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Die Wohnraumversorgung eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre

Durch das anhaltende Wachstum unserer Stadt ist das Bereitstellen von ausreichend Wohnraum eine der großen Herausforderungen  für  Stadt und Kommunalpolitik in den nächsten Jahren. Wir wollen, dass die Leipzigerinnen und Leipziger auch künftig die Chance haben, ausreichend große Wohnungen zu einem bezahlbaren Preis zu finden.

Wir haben deshalb angeregt, dass die Stadt selbst größere Wohnungsbauprojekte anschieben soll. Ein Beispiel wäre die Kiebitzmark in Paunsdorf, wo der Stadt ein größeres Areal gehört, auf dem mehrere Tausend Wohnungen mit einem hohen Anteil an sozialem Wohnungsbau Platz finden würden.

Zudem gehören dem Bund einige Grundstücke in Leipzig, die von Lage und Größe her für den Wohnungsbau geeignet wären. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die für die Betreuung und Verwertung dieser Liegenschaften zuständig ist, hat die Möglichkeit, Grundstücke, die der Bund selbst nicht mehr benötigt, auch ohne Bieterverfahren an Kommunen zum Verkehrswert zu veräußern. Interessant ist das vor allem, weil der Bund Preisnachlässe gewährt, sofern auf diesen Grundstücken sozialer Wohnungsbau geplant ist. Wir wollen, dass die Stadt verstärkt davon Gebrauch macht und auf diesen Grundstücken sozialen Wohnungsbau ermöglicht. Speziell für ein Grundstück an der Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz haben wir den Vorschlag gemacht, es vom Bund zu erwerben, weil dort genug Platz für etwa 60 Wohnungen wäre.

Bereits seit einigen Jahren fordern wir eine engere Abstimmung zwischen der Stadt und den kommunalen Unternehmen, wenn es um Grundstücksfragen geht. Wir wollen damit einen Verkauf dieser Flächen an Dritte zu verhindern, solange die Stadt oder andere städtische Unternehmen diese Flächen für den Bau zusätzlicher Wohnungen oder die Errichtung von Schulen und Kitas nutzen können.

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Sozialen Wohnungsbau auch in Connewitz ermöglichen

Stadt soll Grundstück von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erwerben

Connewitz ist einer der Stadtteile, die eine besondere Anziehungskraft haben. Das bleibt nicht folgenlos: Wohnungen werden knapper und die Mieten steigen überdurchschnittlich. Für SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der den Leipziger Süden und damit auch Connewitz im Stadtrat vertritt, ist das eine Entwicklung, die er mit Sorge betrachtet. Durch das Wachstum der letzten Jahre haben wir in ganz Leipzig einen angespannten Wohnungsmarkt. Damit verbunden steigen auch die Preise für Grund und Boden, besonders in begehrten Stadtteilen.

„Die soziale Durchmischung im Stadtteil nimmt aufgrund steigender Mieten und der sinkenden Zahl bezahlbaren Wohnraums ab, was leider auch zu Spannungen im Stadtteil führt“, so Zenker. „Um einer sozialen Entmischung und damit verbundenen Konflikten entgegenzuwirken, ist sozialer Wohnungsbau ein wichtiges Instrument, denn dadurch würde wieder mehr bezahlbarer Wohnraum im Viertel entstehen.“

Der SPD-Fraktionschef hat hierzu einen direkten Vorschlag: „Ich hatte bereits im Hinblick auf die großen Entwicklungsvorhaben am Bayrischen Bahnhof und am Freiladebahnhof gesagt: Die Stadt ist gut beraten, selbst Grundstücke zu erwerben, denn dann ist sie Herrin des Verfahrens und ist nicht auf die Gunst von Investoren angewiesen. An der Wolfgang-Heinze-Straße gibt es ein geeignetes Grundstück. Es etwa 2.600 Quadratmeter groß und befindet sich in Besitz des Bundes. Das Gute daran, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben räumt Kommunen ein Erstzugriffsrecht ein, sodass die Stadt diese Fläche ohne Bieterverfahren maximal zum Verkehrswert erwerben kann. Die Stadt stünde also nicht im Bieterwettstreit mit anderen Interessenten. Nach aktueller Bodenrichtwertkarte wären das etwa 1,4 Millionen Euro. Noch interessanter wird es, wenn die Stadt auf dem Grundstück sozialen Wohnungsbau realisiert, denn wird der Kommune sogar noch ein Abschlag auf den Kaufpreis gewährt, der bei 25.000 Euro pro Wohneinheit im sozialen Wohnungsbau liegt. Konkret würde das bedeuten, dass der Kaufpreis theoretisch bis auf null sinken kann, wenn das Grundstück mit 60 Sozialwohnungen bebaut wird. Das Grundstück in Connewitz ist hervorragend zur Wohnbebauung geeignet, da es an bestehende Wohnbebauung angrenzt und verkehrstechnisch gut erschlossen ist“, so Zenker.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion soll sich die Stadtverwaltung dieses Grundstück vom Bund erwerben, um dort z.B. gemeinsam mit der LWB oder einem anderen kommunalen Unternehmen sozialen Wohnraum zu errichten, um so die soziale Durchmischung in Connewitz zu befördern.

„Wir fordern schon länger, dass die Stadt Flächenreserven aufbauen soll. Dieses Beispiel zeigt, wie das gehen kann, und deshalb wollen wir, dass die Verwaltung darüber hinaus prüft, welche Grundstücke der Bund in Leipzig verkaufen will und welche davon zum Beispiel für den sozialen Wohnungsbau geeignet sind“, so Zenker abschließend.

Den dazugehörigen Antrag finden Sie hier.
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Rede zur Vorlage „Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße“ in der Ratsversammlung am 13.3.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wir stimmen heute über den Masterplan für die Entwicklung des Areals auf dem Freiladebahnhof ab und eigentlich hätte das locker über die Bühne gehen können, vielleicht mit Änderung zu Radwegeverbindung. Ich sage eigentlich, wäre da nicht der heimliche Verkauf des Grundstückes. Auch wenn versucht wird, mir weiß zu machen, dass das ein ganz „normaler Vorgang“ sei, habe ich da erhebliche Zweifel. Normale Vorgänge sind für mich zum Beispiel, dass man keine Steuerhinterziehung begeht, dass man keine Insolvenzverschleppung begeht und das man sich an Verträge hält, wozu auch städtebauliche Verträge gehören.

Der heimliche Verkauf ist also nicht nur eine Frage des Stils, sondern Vertragsbruch. Ich halte es daher für folgerichtig, dass nun zunächst sehr genau geprüft, ob alle gemachten Vereinbarungen auch mit den neuen Eigentümern eingehalten werden.

Wir konnten uns nicht mit allem durchsetzen, weil der Eigentümer bei privatrechtlichen Verträgen am längeren Hebel sitzt. Bei den Gewerbetreibenden darunter dem „So&So“ und der Bowlingbahn wären wir auf ein Entgegenkommen angewiesen gewesen. Ein Entgegenkommen, was auch in der Verlängerung von Verträgen hätte bestehen können, denn in den nächsten zwei Jahren wird nicht viel passieren auf dem Gelände. Ich bin davon überzeugt, dass die Ursache für schnelle Kündigung bzw. nicht Verlängerungen von Mietverträgen in den Verkaufsabsichten liegt, denn ein mieterfreies Grundstück verkauft sich wahrscheinlich besser und schneller. Hier zeigt sich ansatzweise das Gesicht des Finanzkapitalismus.

Trotzdem wurde in die Verträge viel hineinverhandelt: 30 Prozent sozialer Wohnungsbau, zwei Kitas mit 300 Plätzen, ein Schulcampus, eine Kulturmeile und Sportplätze. Darüber hinaus soll sich der Eigentümer an den Kosten des Baus für Schule und Kitas beteiligen und die Grundstücke für Kitas, Schulen, Kultur, Grün und Sport sollen an die Stadt übertragen bzw. maximal zum Verkehrswert verkauft werden. Ein Teil davon konnte erst durch den Änderungsantrag von SPD und Grünen wieder aufgenommen werden.

Doch, was nützt uns das Verhandlungsergebnis, wenn wir nicht wissen ob sich daran gehalten wird? Wir werden dem heute vorliegenden Masterplan daher nur vorbehaltlich einer intensiven Prüfung zustimmen. Wir wollen wissen, ob die neuen Eigentümer bzw. das dahinter stehende Firmenkonstrukt auch willens und in der Lage sind, die gemachten Vereinbarungen einzuhalten. Was nützt uns am Ende ein Vertrag, wenn er nicht eingehalten wird?

Wir möchten daher die Stadt auch auffordern, zügig, wie im Vertrag vereinbart, auf die Übertragung, bzw. den Verkauf zum Verkehrswert der Grundstücke für soziale Infrastruktur und Kultur zu bestehen.

Alle Verzögerungen, die aktuell eintreten, sei es durch nicht gelieferte Gutachten zum Artenschutz, wie der „Ökolöwe“ anmahnt, oder durch den heimlichen Verkauf, der nun eine juristische Prüfung nach sich zieht, gehen auf das Konto der CG-Gruppe.

Ich muss zugeben, bei unserer Zustimmung haben wir ein mulmiges Gefühl und unser Unbehagen ist nach dem ersten Vertragsbruch größer geworden. Zeigt dieses Beispiel doch wieder, dass wir, wenn wir nicht in die Hände von Finanzjongleuren bzw. Finanzkapitalisten geraten wollen, viel stärker als in der Vergangenheit darauf achten müssen, Grundstücke für die Stadt zu sichern und erst recht keine mehr zu verkaufen. Grund- und Boden sind nicht vermehrbar und auf die Entwicklung von Grundstücken, die uns nicht gehören, können wir nur mit komplexen Verträgen Einfluss nehmen.

Ich möchte noch kurz auf den Änderungsantrag eingehen, den wir zusammen mit Linken und Grünen ins Verfahren gebracht haben: Wir setzen uns darin dafür ein, dass entlang der im östlichen Bereich des Gebiets verlaufenden Bahngleise eine durchgehende Radwegeverbindung geschaffen wird, bei der der Rad- und der Gehweg baulich getrennt sein sollen. Eine durchgehender Radwegs vom Zentrum über Gohlis bis in den Leipziger Norden ist bereits lange angedacht und hier bietet sich die Möglichkeit, ihn auch umzusetzen. Bitte stimmen Sie dem Änderungsantrag zu.

Vielen Dank!

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Schlechter Stil der CG-Gruppe im Umgang mit Vertragspartnern

Zum Verkauf des Geländes am Eutritzscher Freiladebahnhof durch die CG-Gruppe, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker:

„Wir halten es für schlechten Stil, dass die CG-Gruppe ihren vertraglichen Informationspflichten zum Verkauf des Geländes nicht nachgekommen ist. Es handelt sich nicht nur um eine Stilfrage, denn die Informationspflichten waren im städtebaulichen Vertrag geregelt, der Anfang vergangenen Jahres zwischen Stadt und CG-Gruppe geschlossen wurde und der einen entsprechenden Passus enthält.“

Für die SPD-Fraktion ist klar, dass die Stadt Leipzig sich noch intensiver darum bemühen muss, dass Flächen, die für Schulen, Kitas, Sport und Kultur vorgesehen sind, zügig, wie ebenfalls geregelt, an die Stadt zum Verkehrswert verkauft werden.

„Wir wollen die Sicherheit, dass die bereits beschlossenen Vereinbarungen und der ausgehandelte Masterplan, der nächsten Mittwoch im Rat beschlossen werden soll, Bestand haben. Es ist daher folgerichtig, dass nach dem Bekanntwerden des Verkaufs lediglich ein Beschluss unter Vorbehalt einer juristischen Prüfung erfolgen kann“, so Zenker.

Mit Blick auf die doch recht kompromisslose Haltung der CG-Gruppe gegenüber mehreren Gewerbetreibenden, darunter dem Musikclubs „So&So“, zu deren einstweiligem Weiterbetrieb auf dem Gelände sagt Christopher Zenker abschließend: „Die Vermutung liegt nahe, dass der Investor aus diesen Grund die Gewerbetreibenden möglichst schnell vom Gelände haben wollte, auch wenn bis zum Beginn der eigentlichen Bauarbeiten nicht in jedem Fall Zeitdruck bestand. Ein Grundstück lässt sich so wahrscheinlich schneller und zu besseren Konditionen verkaufen. Nach wie vor vertrete ich die Auffassung, dass mehrere Gewerbetreibende inkl. des So&So zumindest bis zum Baustart auf dem Gelände hätten bleiben können, ohne dass dadurch irgendein Bauverzug entstanden wäre. Mit einem solchen Entgegenkommen, hätten die Betroffenen mehr Zeit gehabt, sich eine neue Heimat zu suchen.“

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Rede zur Vorlage „Städtebaulicher Vertrag zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof – 1. Änderungsvereinbarung“ in der Ratsversammlung vom 13.3.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wir sind froh, dass es auf dem Gelände am Bayrischen Bahnhof nun endlich vorangehen soll. Sieben Jahre sind ins Land gegangen, seit es den ersten Anlauf zur Entwicklung des Areals gegeben hat. Es war ein langwieriger Prozess, den zu beobachten, keine besondere Freude gemacht hat. Offensichtlich hat – neben der Bildung einer Planungstruppe im Rathaus – auch der politische Druck aus dem Stadtrat geholfen, dass es nun vorangeht. Dies begrüßen wir ausdrücklich und insbesondere die vereinbarten klaren Planungsziele.

Und ja, ich wiederhole, was wir schon vor Jahren gesagt haben: Es war ein Fehler, dass sich die Stadtverwaltung nicht selbst intensiv darum bemüht hat, diese Fläche zu erwerben! Schließlich gab es zum Zeitpunkt, als die Deutsche Bahn das Gelände verkaufte, bereits ein Werkstattverfahren zur Entwicklung des Areals. Was bleibt, ist ein gewisser Beigeschmack, dass die Stadt auch bei diesem wichtigen Projekt, an dem auch öffentliche und soziale Infrastruktur hängt, vom Wohl und Wehe eines privaten Investors abhängt.

Ich bin der Auffassung, wir wären heute schon viele Schritte weiter, wenn die Stadt das Gelände erworben hätte. Wir hätten dort vermutlich schon die geplanten Schulen und Kindertagesstätten gebaut, die seit Jahren in den Entwicklungsplänen der Stadt genannt werden, aber bis heute nicht stehen. Wir brauchen jedoch nach wie vor dringend die geplante soziale Infrastruktur, also Grund-, Oberschule, Gymnasium und die Kindertagesstätten. Diese sind über die beiden Teilverträge gesichert und das ist eine für die Stadt wichtige Nachricht.

Wir brauchen in unserer weiterhin wachsenden Stadt neue Wohnungen, das ist uns allen klar. Damit nicht nur hochpreisige Wohnungen gebaut werden, war uns wichtig, dass auf dem gesamten Areal auch mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen entstehen und der Stadtraum somit durchmischt ist. Der aktuell vorliegende Vertrag sieht diese Quote zwar für den Großteil der auf dem Gelände entstehenden Wohnungen vor, leider jedoch nicht für alle. Hintergrund ist, dass Teile der Verträge schon geschlossen wurde, als es in Leipzig noch keinen entsprechend definierten angespannten Wohnungsmarkt und keine Förderprogramme gab.

Wie wir den Medien entnehmen konnten, wird der größte Teil der Wohnungen durch die BUWOG errichtet. Hierbei handelt es sich um ein Tochterunternehmen der Vonovia. Die Vonovia ist einer der größten deutschen Immobilienkonzerne, es ist also davon auszugehen, dass das Unternehmen bzw. seine Tochter dieses Projekt auch stemmen kann. Nun kommt das große Aber: Die Vonovia hat nicht den besten Ruf im Umgang mit ihren Mietern. Hierzu gab es in jüngster Vergangenheit verschiedene Medienberichte, in denen es insbesondere um fragwürdige Nebenkostenabrechnungen und den Einsatz von Tochterfirmen ging, die – so die Medienberichte – für ihre Dienstleistungen überhöhte Rechnungen an Vonovia stellen würden, was sich wiederum auf die Nebenkosten der Mieter auswirken würde. Sie werden verstehen, dass ich vor diesem Hintergrund gewisse Bauchschmerzen habe, wenn der Großteil der Wohnungen am Bayrischen Bahnhof von diesem Konzern errichtet und betreut wird. Leider haben wir es nicht in der Hand, an wen der Eigentümer verkauft, da wir nicht der Eigentümer sind, ein Fehler der, wie gesagt, hätte vermieden werden können.

Was uns auf dem Areal fehlte und was auch nicht in den städtebaulichen Verträgen geregelt ist, ist die Planung und Errichtung einer Sportfreifläche, die sowohl der Öffentlichkeit als auch dem Vereins- und Schulsport zur Verfügung steht. Aktuell gibt es zwischen Dösener Weg und Tarostraße einen öffentlich nutzbaren Fußballplatz mit Leichtathletiklaufbahn, der, wie es derzeit aussieht, bei der Entwicklung des neuen Stadtviertels wegfallen wird. Hierfür soll nach unserer Auffassung Ersatz geschaffen werden, der sofern das möglich ist, in den Schulcampus integriert werden soll, ohne jedoch exklusiv dem Schulsport zur Verfügung zu stehen. Ich bitte Sie, unserem diesbezüglichen Änderungsantrag zuzustimmen.

Und noch ein Punkt ist mir wichtig und bei dem wir aus der Erfahrung am Freiladebahnhof lernen sollten. Es geht um die Kulturszene, hier insbesondere um Musikclubs. Im Fall des Bayrischen Bahnhofs ist es die Distillery, der älteste Techno-Club Ostdeutschlands und damit eine Institution in der Musikszene, die ebenfalls durch die Entwicklung des Areals in ihrem Bestand bedroht ist. Kultur gehört aus unserer Sicht genauso wie Wohnen, Einzelhandel, Schulen, Kitas usw. zu einem lebenswerten Viertel. Wir erwarten von den Investoren, also dem altem und dem neuen Eigentümer, dass die Distillery zum einen einen Mietvertrag bekommt, der ihnen einen Verbleib auf dem Gelände bis zum Baubeginn sichert. Das bedeutet, bis Ende 2022. Zum anderen erwarten wir, dass Alt- und Neueigentümer die Zeit nutzen, um gemeinsam mit der Distillery eine Lösung im gegenseitigem Einvernehmen suchen. Es stehen noch weitere Beschlüsse zur Entwicklung des Geländes an und ich werde meine Zustimmung ausdrücklich auch davon abhängig machen, wie kooperativ sich Alt- und Neueigentümer an dieser stelle verhalten. Ein weiteres Clubsterben und Zurückdrängen von Kultur und Freiräumen möchte ich nicht tatenlos zusehen.

Vielen Dank!

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SPD-Fraktion will öffentliche Sportfläche im Quartier am Bayrischen Bahnhof

Die Leipziger SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass in dem neu entstehenden Quartier auf dem Areal des Bayrischen Bahnhofs auch eine für den Vereins- und den Schulsport sowie für eine öffentliche Nutzung vorgesehene Sportfreifläche entsteht.

„Derzeit gibt es einen öffentlich nutzbaren Fußballplatz mit Leichtathletiklaufbahn zwischen Dösener Weg und Tarostraße. So wie es gegenwärtig aussieht, wird diese Sportfläche bei der Entwicklung des neuen Stadtviertels wegfallen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der auch den Sportausschuss der Stadt Leipzig vorsitzt. „Uns ist daran gelegen, dass es auch künftig im Wohngebiet am Bayrischen Bahnhof eine Sportfreifläche für Vereine, den Schulsport und die öffentliche Nutzung gibt. Wir haben deshalb einen entsprechenden Vorschlag zur Ergänzung des städtebaulichen Vertrags gemacht.“

Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass diese Sportfreifläche mindestens die Größe eines Fußballspielfeldes haben soll. Die Verwaltung soll zudem mit der Prüfung beauftragt werden, ob und wie sich diese Sportfläche in den neu entstehenden Schulcampus integriert werden kann, ohne, dass sie dann exklusiv nur für den Schulsport vorbehalten ist.

„Wir sind der Auffassung, dass zu einem attraktiven Quartier nicht nur Wohnungen, Schulen, Kitaplätze und Einzelhandelsmöglichkeiten gehören, sondern eben auch Kultureinrichtungen und Sportflächen. Zudem sind Sportflächen in Leipzig ohnehin schon knapp und wenn durch die Entwicklung neuer Viertel noch weitere wegfallen, verschärft sich die Situation weiter. Dem wollen wir entgegen wirken“, so Zenker abschließend.

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Für einen Euro pro Tag durch die ganze Stadt

SPD Leipzig fordert 365-Euro-Jahresticket im Kommunalwahlprogramm und freut sich Unterstützung des Ökolöwen.

„Wir wollen den ÖPNV in Leipzig attraktiver zu machen und mehr Menschen durch positive Anreize zum Umstieg auf Bus und Bahn animieren. Die Einwohnerzahl wächst und mit Ihr die in unserer Stadt zugelassenen Kraftfahrzeuge.“, konstatiert SPD-Stadtverbandschef Holger Mann die Entwicklung der letzten Jahre und erklärt: „Das heißt auch, dass der Verkehr in Leipzig zunimmt und es auf den Straßen immer voller wird.  Damit der Stadtverkehr entlastet wird, wollen wir den öffentlichen Nahverkehr gezielt stärken und ihn für alle attraktiver machen. Der Fahrpreis ist dabei immer ein starkes Argument und aktuell leider für Bus und Bahn in Leipzig nicht sonderlich überzeugend.“

Die Leipziger Sozialdemokratie setzt sich daher für die Einführung eines Jahrestickets nach Wiener Vorbild ein und wirbt hierfür um Unterstützung von Bund und Land.

Hierzu erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker: „Die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets wird ein Kraftakt. Bund und Land müssen deutlich mehr Fördermittel für eine Verkehrswende bereitstellen und  die Pflicht den ÖPNV als Teil eines aktiven Klimaschutzprogramms zu stärken. Hierzu gehört auch eine gehört neben der finanziellen Förderung,der Ausbau der Infrastruktur des ÖPNV, weil die LVB durch die Einführung eines solchen Jahrestickets sehr schnell an seine Belastungsgrenze stoßen würde. Es braucht dazu veränderte  Taktzeiten  und neue Linien. Das erfordert hohe Investitionen, für die auch auf kommunaler Ebene Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Hierzu liegt seitens der SPD-Fraktion mit der Umwandlung des Gesellschafterdarlehens ein Vorschlag auf dem Tisch.“

Hintergrund:

Der Leipziger Stadtrat hat sich im Herbst vergangenen Jahres in Sachen Mobilität für das Nachhaltigkeitsszenario ausgesprochen, dessen wichtigste Säule die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ist. Es wird also in den nächsten Jahren verstärkt in den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur investiert werden müssen. Ein 365-Euro-Jahresticket wäre in dem Gesamtgefüge ein wichtiger Baustein.

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Stadtrat setzt neue Standards in der Jugendhilfe!

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD

Mit dem gestrigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur Kinder- und Jugendförderung für 2019 und 2020 und dem zuvor am 30. Januar erfolgten Haushaltsbeschluss des Stadtrates konnte ein beachtlicher Erfolg und eine beispiellose Verbesserung der Angebote der Freien Träger der Jugendhilfe erreicht werden. Für die zweijährige Förderperiode 2019/20 stehen auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD 6,5 Mio. € zusätzlich zur Verfügung, was einer Budgeterhöhung von fast 30% entspricht.

Hierzu erklären die Stadträte und Initiatoren Juliane Nagel (Fraktion Die Linke), Michael Schmidt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Christopher Zenker (SPD-Fraktion):

„Mit dem Beschluss des fraktionsübergreifenden Änderungsantrages ist etwas bislang Einmaliges gelungen. Die deutliche Stärkung der Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe ist das Ergebnis eines etwa 15jährigen Prozesses gemeinsamer Diskussionen um eine Verbesserung der Leistungsangebote und der Arbeitsbedingungen der Freien Träger.
Damit konnte nicht nur der wochenlang drohende Kahlschlag in der Jugendhilfe abgewendet werden. Künftig werden sogar alle Freien Träger und deren entsprechend neuer Fachstandards beantragten Angebote personell gestärkt. Insgesamt bedeutet der Erfolg einen rechnerischen Aufwuchs um mehr als 30 sozialpädagogischer Fachkräfte.

Viel zu lange war die Kinder- und Jugendhilfe durch haushalterische Zwänge einem schleichenden Schrumpfungsprozess ausgesetzt, weil die zur Verfügung gestellten Budgets nicht mit den jährlichen Steigerungen bei Personal- und Betriebskosten Schritt halten konnten. Die Folge war, dass die zahlreichen vielfältigen Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, Förderung der Jugendverbände, Jugendsozialarbeit, Kinder- und Jugendschutz und Erziehung in der Familie immer stärker eingeschränkt wurden. Bemerkbar machte sich dies unter anderem in den geringeren Öffnungszeiten oder den vor Ort aktiven teilzeitarbeitenden sozialpädagogischen Fachkräften.

Um aber mittelfristig die Kosten im Bereich Hilfen zur Erziehung, die durch ständig ansteigende Fallzahlen jedes Jahr um Millionen anwachsen, in den Griff zu bekommen, muss das Hilfesystem eher ansetzen, müssen präventive Angebote deutlich gestärkt und ausgebaut werden. Außerdem muss die seit über zehn Jahren im Zuge der wachsenden Stadt steigenden Zahlen von Kindern und Jugendlichen in Leipzig mit einem Aufwuchs der Angebote Berücksichtigung finden.

Daher verständigte sich der Jugendhilfeausschuss im Frühjahr 2018 auf die Neufestschreibung der Fachstandards. Mit dem Haushaltsplanentwurf zeigte sich in der Folge erstmals die große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Um alle bestehenden Angebote absichern und gleichzeitig die vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen und damit umzusetzenden Fachstandards finanzieren zu können, brauchte es eine massive Budgeterhöhung von 30 %, Geld was seit Jahren im System fehlte.

Deshalb verständigten sich sowohl die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses als auch unsere drei Fraktionen auf den nun beschlossenen gemeinsamen Haushaltsantrag für die Budgeterhöhung um 3 Mio. € für 2019 und 3,5 Mio. € für 2020.“

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Areal Bayerischer Bahnhof durch klare Planungsziele endlich voranbringen

„Endlich geht es beim Areal Bayerischer Bahnhof voran. Viel zu lange passierte leider nichts, insgesamt über sieben Jahre. Offensichtlich hat – neben der Bildung einer Planungstruppe im Rathaus – auch der politische Druck aus dem Stadtrat geholfen, dass es nun vorangeht. Dies begrüßen wir ausdrücklich und insbesondere die vereinbarten klaren Planungsziele“, erklärt Heiko Oßwald, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Oßwald weiter: „Wir brauchen nach wie vor dringend die geplante soziale Infrastruktur, also Grund-, Oberschule, Gymnasium und die Kindertagesstätte. Und wir brauchen in der weiter wachsenden Stadt neue Wohnungen. Damit nicht nur hochpreisige Wohnungen gebaut werden, ist uns wichtig, dass auf dem gesamten Areal auch mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen entstehen und der Stadtraum somit durchmischt ist.“

„Damit es kein erneutes Clubsterben gibt, ist es uns insbesondere ein Anliegen, dass die Distillery bis zum tatsächlichen Baubeginn 2022/23 am Standort verbleiben kann und dass bis dahin eine nahtlose und akzeptable Lösung für den ältesten House- und Techno-Club in den neuen Bundesländern gefunden wird“, fordert Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender.

Zenker, der auch dem Sportausschuss vorsitzt, fordert außerdem: Neben dem Bau der Schulen ist für uns wichtig, dass auch ausreichend Sportflächen sowohl für den Schul-, wie auch für den Vereinssport zur Verfügung stehen. Für den bestehenden Sportplatz zwischen Dösner Weg und Tarostraße muss daher in räumlicher Nähe Ersatz gefunden werden“.

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Durch höhere Landesförderung können Schulbaumaßnahmen schneller umgesetzt werden

„Im Haushalt konnten wir durchsetzen, dass die Mittel für Schulen deutlich aufgestockt werden. Insgesamt wird Leipzig in den nächsten Jahren so viel in die Sanierung und den Neubau von Schulen investiert wie noch nie. Durch das Sonderprogramm des Freistaats Sachsen können sogar weitere Maßnahmen vorgezogen werden. Hierzu gehören Schulbaumaßnahmen an der Astrid-Lindgren-Schule, der Geschwister-Scholl-Schule, der Paul-Robesen-Schule, der Frege-Schule, der Wladimir-Filatow-Schule und der Neubau einer Zweifeldhalle in der Bernhard-Göring-Straße. Die Maßnahmen sollen auf die Jahre 2019 und 2020 vorgezogen werden. Damit verbessert sich die Lernsituation vieler Schülerinnen und Schüler schneller als ursprünglich geplant“, so Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Das neue „Bildungsinfrastrukturprogramm“ löst das bisherige Stadtbudget in der Schulhausbauförderung ab. Im neuen Programm werden 310,5 Millionen Euro in den Jahren 2019 – 2023 für Neubewilligungen in den kreisfreien Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz zur Verfügung gestellt, davon rund 166 Mio. Euro für Leipzig. Diese Mittel können für Schulhaus- und Kitabau pauschalisiert zweckgebunden eingesetzt werden. Die Verteilung der Mittel erfolgt unter Berücksichtigung des Aufwuchses der Kinderzahl im Alter von 0-6 Jahren im Zeitraum von 2008 bis 2017.

Christopher Zenker abschließend: „Der Schul- und Kitabau ist eine der zentralen Herausforderungen der Stadt Leipzig. Mit den gestrigen Haushaltsbeschluss der Stadt Leipzig und dem vom der CDU-SPD-Koalition ausgehandelten Förderprogramm des Freistaats Sachsen bekennen wir uns zu unserer Aufgabe, jeder Schülerin und jedem Schüler beste Lernbedingungen anzubieten.“

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