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Förderbescheid ebnet Weg zur Sanierung des Alfred-Kunze-Sportparks

Mit großer Freude hat Christopher Zenker, SPD-Fraktionschef und Vorsitzender des Sportausschusses, die heutige Information zum Förderbescheid über Mittel aus dem Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur für die Sanierung des Alfred-Kunze-Sportparks (AKS) vernommen.

„Endlich liegt der Fördermittelbescheid vor. Mit den insgesamt 4 Millionen Euro, davon 1,8 Millionen Euro Bundesmittel, kann endlich das verschlissene Funktionsgebäude inkl. der technischen Infrastruktur ersetzt werden. Das mit den Mitteln nicht nur die technische Infrastrutur, wie ursprünglich geplant, erneuert wird, ist ein enormer Gewinn“, erklärt Christopher Zenker.

Zenker weiter: „Der Förderbescheid ist nach dem städtischen Entwicklungskonzept ein weiteres tolles Geburtstagsgeschenk zum 100 Jährigen Bestehen des Alfred-Kunze-Sportparks. Endlich gibt es etwas Greifbares zur weiteren Entwicklung des Geländes. Bereits seit Längerem setzen sich meine Fraktion und auch der Sportausschuss dafür ein, dass der Alfred-Kunze-Sportpark in einen verpachtbaren Zustand versetzt wird, um diese Kernsportanlage dann auch an den Hauptnutzer, die BSG Chemie Leipzig, zu übergeben. Zuletzt hatten wir im Herbst vergangenen Jahres das Thema aufs Tableau gehoben, indem wir einen entsprechenden Maßnahmeplan gefordert haben und uns im Rat damit durchsetzen konnten.“

Ohne die von SPD und Linken im Doppelhaushalt 2017/18 beantragten Mittel für den Alfred-Kunze-Sportpark wäre es Ende 2018 nicht möglich gewesen, dass sich die Stadt Leipzig im Stadtratsbeschluss um Mittel aus dem Bundesprogramm bewirbt, denn für dieses waren Vorplanungen möglich, die mit den beantragten Mitteln bis Ende 2018 abgeschlossen waren.

„Die jetzt vorliegende Förderung aus dem Bundesprogramm ist hoffentlich die Initialzündung für weitere Aufwertungen gemäß des Entwicklungskonzeptes AKS 2040. Dazu gehört zum Beispiel die Errichtung von mindestens einem Kunstrasenplatz. Es freut mich außerordentlich, dass nach der geplanten Fertigstellung des neuen Funktionsgebäudes Ende 2023 die Voraussetzungen für eine Verpachtung der Sportplatzanlage an die BSG Chemie Leipzig e.V. vorliegen“, erklärt Zenker abschließend.

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Rede zur Vorlage „Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm“ in der Ratsversammlung am 15.7.2020

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Dezernentin und Dezernenten,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

das Klimaschutzsofortprogramm ist ein wichtiger Meilenstein für Leipzig beim Klimaschutz, weil es uns noch einmal vor Augen führt, dass wir die uns selbst gesteckten Ziele eben noch nicht erreicht haben. Dass dieses Programm heute vorliegt haben wir insbesondere der Bewegung „Fridays for future“ zu verdanken.

Dennoch ist dieses Programm aus unserer Sicht nur ein Baustein, denn im Vergleich zu dem, was wir beispielsweise mit dem ebenso auf der heutigen Tagesordnung stehenden Rahmenplan zur Mobilitätsstrategie oder mit der Wärmewende der Stadtwerke finanziell bewegen, reden wir hier über verhältnismäßig kleine Summen. Ich hätte mir daher auch gewünscht, dass der eine oder andere auch diese Beschlüsse berücksichtigt, bevor er Forderungen aufmacht, die ebenso in der Umsetzung sind.

Insgesamt zeigt sich, dass Klimaschutz nicht bei diesem Programm endet und auch nicht bei diesem Programm begonnen hat. Wie Harry Lehmann in seinem Vortrag ausgeführt hat, müssen solche Programme auch leben, da sich manche Maßnahmen als untauglich herausstellen werden oder andere neu hinzukommen.

Bei aller Notwendigkeit eines aktiven Klimaschutzes dürfen wir die Sozialverträglichkeit von Maßnahmen nicht aus den Augen verlieren. Ich möchte dazu auch aus dem Beschluss zum Klimanotstand zitieren: „Die beantragte Vorlagenprüfung hinsichtlich der abschätzbaren Klimawirkungen erfolgt innerhalb der Vorlagensystematik sowie im strategischen Zielsystem des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK) unter besonderer Berücksichtigung der Sozialverträglichkeit.“ Nach einer Abwägung haben wir deshalb den sozialen Erhaltungssatzungen zugestimmt, auch wenn dadurch die eine oder andere energiesparende Maßnahme nicht kommt.

Ähnlich verhalten wir uns heute, bei Beschlüssen müssen wir auch abwägen, welche Auswirkungen diese zum Beispiel auf den Wohnungsbau bzw. die Preise haben, denn nicht jeder kann die dreihundert Meter zum nächsten Biomarkt mit einem Porsche-SUV zurücklegen, wie vielleicht mancher Grünenwähler.

Ich bin daher froh, dass wir die Vorlage um eine Woche geschoben haben, denn durch diese Woche verschiebt sich keine einzige Maßnahme und wir hatten die Gelegenheit die Änderungsanträge noch mal zu prüfen und zu diskutieren – im Übrigen auch von Neufassungen von Änderungsanträgen. Ich muss es an dieser Stelle noch einmal deutlich machen: Wir sind ein ehrenamtlicher Stadtrat und zumindest uns als SPD-Fraktion ist es nicht möglich, spontan vor einer Ratsversammlung eine Fraktionssitzung zu machen. Wir diskutieren die Themen in der Fraktion und bilden uns dort eine Meinung, da entscheidet nicht einer/ eine von oben, wer was zu tun hat. Wir nennen das demokratische Entscheidungsfindung. Uns ist es daher zum Beispiel nicht möglich, innerhalb von 1 ½ Stunden zu entscheiden, welcher Anteil erneuerbarer Energien bei der Fernwärme gelten soll, auch vor dem Hintergrund der von den Stadtwerken initiierten Wärmewende. Auch können wir nicht ad hoc beantworten, welche Auswirkungen ein verpflichtender Passivhausstandart auf die Kosten von Projekten hat und welche Auswirkungen daraus, aufgrund begrenzter Investitionsmittel, zum Beispiel auf andere klimaschutzrelevante Maßnahmen zum Beispiel bei der LVB entstehen. Es ist auch nicht sinnvoll, die große Mehrheit der Menschen, die wir beim Klimaschutz mitnehmen wollen und müssen, mit Termini wie „antikapitalisitisch”, „antiklassistisch” oder „feministisch”, die mit dem generellen Thema Klimaschutz wenig zu tun haben, zu verprellen. Es geht um einen großen Ansatz und nicht um Klassenkampf.

Auch wenn die Grünen für sich behaupten, sie seien die Einzigen, die im Bereich Klimaschutz im Stadtrat aktiv sind, so hat nicht nur die Liste von Herrn Rosenthal aus der letzten Ratsversammlung das Gegenteil gezeigt. Auch wir sind froh, dass sich Anträge der SPD-Fraktion, die bereits Beschlusslage sind, in der Vorlage wiederfinden. Allen voran der Ausbau von PV-Anlagen, nicht nur auf Dächern von Kitas, Schulen und der LWB. Aber auch das vermeintlich kleine Thema „Förderung von Lastenfahrrädern“ wird mit der Vorlage verstetigt und geht zurück auf diverse Anträge für die wir beispielsweise von der CDU anfangs noch belächelt wurden.

Zum Abschluss noch einige Worte zu unserem Änderungsantrag: Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt die Anschaffung von Fahrrädern für ihre Mitarbeiter/-innen fördern möchte. Wir möchten aber noch einen Schritt weiter gehen. Wir wollen, dass sich die Mitarbeiter/-innen alternativ auch für eine Förderung des Jobtickets entscheiden können, um so auch einen Anreiz zu setzen die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Vor dem Hintergrund der schwierigen Situation, in der sich die LVB durch Corona befinden, wäre dies auch ein Signal, dass wir den öffentlichen Verkehrsmitteln vertrauen, hinter diesen stehen und als kommunaler Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen. Sobald ein 365 Euro-Ticket eingeführt ist, kann auf den Zuschuss dann auch wieder verzichtet werden. Versprochen. Wir werben daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

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Knapper Wohnraum sorgt für Preisanstieg

Leipzig wächst, verbunden mit dem Wachstum entstehen jedoch auch Herausforderungen. So wird bezahlbarer Wohnraum insbesondere für Familien, junge Menschen sowie Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen immer knapper. Ein aktueller Bericht spiegelt dies deutlich wider, so ist seit 2013 der Mietpreis um bis zu 50 Prozent gestiegen.

“Leipzig ist durch seine vielfältige Durchmischung in den Stadtteilen attraktiv, steigende Mieten führen zu Segregation und Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Bisher lebendige Stadtteile könnten dadurch kollabieren. Als SPD-Fraktion setzen wir uns daher für den Erhalt der Vielfältigkeit von Quartier ein. Hierzu gehören Maßnahmen wie soziale Erhaltungssatzungen, Kappungsgrenzen, eine funktionieren Mietpreisbremse oder der soziale Wohnungsbau” führt Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der örtlichen SPD-Fraktion aus.

Auch seine Ratskollegin Anja Feichtinger, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion ergänzt: “Leipzig hat mit den Baugebieten Eutritzscher Freiladebahnhof, Bayrischer Bahnhof und Paunsdorf 2 derzeit die Möglichkeit Wohnraum, auch bezahlbaren beziehungsweise preisgebundenen, in größeren Umfang zu schaffen. Das von den Grünen geführte Baudezernat muss hier schnell und entschlossen handeln. Gerade weil Leipzig als Mieterhauptstadt gilt, sind bezahlbare mieten von zentraler Bedeutung. Ein Vergleich mit Städten wie München, Hamburg oder Frankfurt am Main, wo die Mieten stärker als in Leipzig gestiegen sind, ist unangebracht, denn im bundesweiten Vergleich sind die Einkommensverhältnisse weiterhin niedrig.“

Zum Vorwurf, dass soziale Erhaltungssatzungen, Mietpreisbremsen und Co. Investitionen abwürgen erklärt Feichtinger abschließend: “Das die Milieuschutzsatzung oder Kappungsgrenzen Investitionen in Wohnraum sowie Neubau von Wohnraum verhindert ist ein Mythos, Berlin beweist es seit Jahren. Trotz Satzung und inzwischen eingeführten Mietendeckel kennt die Anzahl der genehmigten Bauanträge nur eine Richtung.” so Feichtinger abschließend.

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Gewalteskalation bei einer Ticketkontrolle nicht akzeptabel

Verschiedene Medien und auch Social-Media-Kanäle berichteten über eine Fahrkartenkontrolle in Leipzig, die in der vergangenen Woche eskalierte. Hierzu erklärt SPD-Fraktionschef und LVB-Aufsichtsratsmitglied Christopher Zenker:

„Ich kenne, wie die meisten von uns, nicht die Gesamtsituation, sondern nur das sehr verstörende Video, in dem ein LVB-Mitarbeiter einen am Boden liegenden jungen Mann würgt, der anscheinend keine Fahrkarte hatte. Das ist inakzeptabel. Die Kontrolleure der LVB dürfen zwar Personen ohne gültigen Fahrschein, die sich nicht ausweisen können, festhalten, um sie der Polizei zu übergeben, aber Gewalt anzuwenden, gehört in jedem Fall nicht zum Kompetenzrahmen der LVB-Mitarbeiter. Es ist richtig, dass die Verkehrsbetriebe den betreffenden Kontrolleur suspendiert haben und gemeinsam mit der Polizei den gesamten Vorfall aufarbeiten wollen. Das ist aus meiner Sicht zwingend notwendig. Die Verkehrsbetriebe haben zudem, als Reaktion auf den Vorfall, angekündigt, das Schulungsprogramm für die Mitarbeiter anzupassen, um ähnliche Situationen künftig verhindern zu können. Das begrüße ich sehr.“

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Rede zur Vorlage „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig – Rahmenplan zur Umset-zung“ in der Ratsversammlung am 15.7.2020

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

die Vorlage ist ein sehr wichtiger Baustein zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 und damit für die Verkehrswende. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die Zusammenarbeit zwischen Ausschuss und Stadtverwaltung loben. Die gute Zusammenarbeit zeigt sich auch daran, dass eben nicht jede Fraktion oder Stadtrat versucht, sein ganz persönliches Lieblingsprojekt unterzubekommen. Denn auch uns ist bewusst, dass dieses Programm ambitioniert ist. Auch wenn die Kommune und insbesondere die LVB zur Realisierung auf Fördermittel von Land, Bund und Europa angewiesen ist, so müssen wir dennoch unsere Hausaufgaben machen. Die Planung und die Realisierung der Projekte muss zügig vorangehen. Damit es von kommunaler Seite keine Ausreden mehr gibt, sind die zur Umsetzung notwendigen Stellen innerhalb der Stadtverwaltung, wie im Änderungsantrag gefordert, zügig zu schaffen und zu besetzen. Besetzungsbremse hin oder her.

Wer sich die Vorlage durchgelesen hat, begegnet zunächst viel Prosa, über eine Familie und ihr Mobilitätsverhalten. Letztendlich wird sie jedoch sehr konkret. Sie zeigt z.B. auf, bis wann Konzepte wie das Radverkehrsentwicklungskonzept fortgeschrieben werden, das Fußverkehrskonzept stehen soll oder eine Kampagne zur Verkehrssicherheit veröffentlicht wird. Sicher, das Herzstück der Vorlage sind die Investitionsvorhaben und dabei vor allem die Komplexmaßnahmen, die Verbesserungen für den ÖPNV und meistens mindestens auch den Rad- und Fußverkehr nach sich ziehen: Bis 2024 sollen 18 dieser Komplexmaßnahmen und bis 2030 weitere 52 werden umgesetzt werden. Das entspricht einem Investitionsvolumen von rund 1 Mrd. Euro.

Allein mit den kurzfristigen Investitionsmaßnahmen sowie den Taktverdichtungen bis 2024 soll es gelingen, das Fahrgastaufkommen der LVB um drei Prozent und damit um über 5 Mio. zusätzliche Fahrgäste zu steigern. Allein daran sieht man wie wichtig die Vorlage auch für den Klimaschutz ist.

Da insbesondere zwei Punkte auf Initiativen der SPD-Fraktion zurückgehen, möchte ich auf diese kurz gesondert eingehen: Das ist zum einen das Fußverkehrskonzept. Dieses geht auf einen Antrag meiner Fraktion aus dem Jahr 2016 zurück. Wir werden daher, wie insgesamt bei der Vorlage, sehr genau beobachten und kontrollieren, dass die Zeitvorgaben eingehalten werden.

Zum Thema Beseitigung von Unfallschwerpunkten auf Grundlage des Berichts der Verkehrsunfallkommission sind wir sehr froh, dass die Verwaltung diesen Punkt aufgegriffen hat und auch finanziell untersetzt. Verwundert sind wir jedoch darüber, dass wir für unseren Antrag eben zu diesem Thema einen anlehnenden Verwaltungsstandpunkt bekommen haben. Da dieser Antrag bis zuletzt geruht hat, können sie sicher sein, dass wir diesen im September erneut aufrufen und vielleicht überprüft die Stadtverwaltung mit dem heutigen Beschluss ihren Standpunkt noch einmal.

Der Rahmenplan ist ein ambitioniertes Konzept. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass dieser Umgesetzt wird, um damit einem wichtigen Beitrag zur Stärkung des Umweltverbundes zu leisten. Auch deshalb unterstützen wir den Änderungsantrag des zeitweiligen Ausschuss Verkehr, der die entsprechende personelle Ausstattung sichern soll.

Wir unterstützen den Antrag aber auch in dem weiteren wichtigen Punkt bzgl. der Netzerweiterungen für die Straßenbahn. Auch wenn die Realisierung dieser Maßnahmen bis 2030 nicht möglich sein wird, so ist es doch notwendig, diese zumindest planerisch zu beginnen. Schließlich sind auch die ganz großen, erst längerfristig wirkenden Maßnahmen wie Netzerweiterungen bedeutend für einen attraktiven Nahverkehr und die Verkehrswende. Ein ja zum mittleren Ring, der auch mit einem Halbsatz auftaucht, bedeutet das für uns jedoch noch nicht. Wir werden der Vorlage und dem Änderungsantrag zustimmen.

Vielen Dank

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Rede zum Antrag “Bade- und Schwimmunfälle vermeiden – Sicherheit an Leipziger Seen verbessern!” in der Ratsversammlung am 10. Juni 2020

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

in und um Leipzig hat sich in den letzten 20 Jahren eine Seenlandschaft entwickelt, die nicht zur für die Region zum beliebten Ausflugsziel geworden ist. Es ist daher auch an der Zeit zu prüfen wie wir zumindest an den beliebtesten Stränden absichern können, dass in der Badesaison Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer vor Ort sind. Da die meisten Strände jedoch nicht auf Leipziger Flur sind ist eine gemeinsames Sicherheitskonzept mit den benachbarten Landkreisen zu entwickeln. Vor allem im Süden, aber auch im für den Norden.

Durch den vor einigen Wochen beschlossen CDU-Antrag sind wir einen ersten Schritt gegangen, was die Prüfung von zu sichernden Badestränden auf dem Leipziger Gebiet betrifft. Mit unserem Antrag wollen wir die nächsten Schritte zu mehr Badesicherheit gehen. Wir sind überzeugt davon, dass auch die Landkreise bzw. die betreffenden Gemeinden an den Seen ein Interesse daran haben. Wir bedanken uns daher für den Verwaltungsstandpunkt, der unsere Punkte aufgreift.

Lassen sie mich zum Schluss noch etwas zur Endschädigung der Rettungsschwimmer am bisher in Leipzig einzigen bewachten Strand am Kulkwitzer See sagen: Ich bin zunächst froh, dass mit Unterstützung der Stadt ein neuer Standort für die DLRG gefunden wurde, die ihr „Lager“ am Eutritzscher Freiladebahnhof aufgeben mussten. Was jedoch die Vergütung der Rettungsschwimmer angeht sind wir am unteren Ende angekommen. Die Stadt kalkuliert mit den 10 Euro pro Stunde und Rettungsschwimmer, davon kommen beim Rettungsschwimmer letztendlich nur knapp fünf Euro an. Wir reden hier also von einem Ehrenamt mit Aufwandsentschädigung. Von dem Bewachungskonzept erwarten wir also auch – und das bitte ich zu Protokoll zu nehmen -, dass die Entschädigungen überprüft und angepasst werden, damit auch zukünftig ausreichend Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmern gefunden werden.

Vielen Dank, auch wir lassen zum Verwaltungsstandpunkt abstimmen.

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Schwierige Haushaltslage durch Corona-Pandemie

Die Corona-Krise hat deutliche Auswirkungen auf die meisten Bereiche des Lebens, sei es für das wirtschaftliche Leben als auch für den privaten Bereich. Bund, Land und Kommunen haben viele Hilfs- und Förderprogramme aufgelegt, um die Auswirkungen der Pandemie abfedern zu können.

„Diese Programme sind notwendig und sind auch gut angelegtes Geld, denn es geht darum, die Menschen in dieser Situation über eine Durststrecke zu bringen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Wir stehen allerdings auch vor einer finanziell extrem schwierigen Situation. Den höheren Ausgaben zur Abfederung der Pandemiefolgen stehen geringere Einnahmen, beispielsweise aus Steuern, gegenüber. Was wir als Reaktion auf diese Situation jedoch nicht wollen, sind planlose Kürzungen, um gewachsene Strukturen nicht zusätzlich zu beschädigen. Hier bedarf es intensiver Prüfungen.“

Die Prognosen der Stadtverwaltung gehen davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten Jahren um bis zu 50 Prozent zurückgehen werden.

„Leipzig hat sich in den vergangenen Jahren wirtschaftlich gut entwickelt. Die steigenden Einnahmen und auch die Arbeitslosenzahlen, die vor Beginn der Pandemie deutlich gesunken waren, haben da eine deutliche Sprache gesprochen. Diese an sich gute Ausgangslage hat sich seit Mitte März nun deutlich verschlechtert. Wir gehen aktuell wegen hoher Sonderaufwendungen, die für das Abdämpfen der Pandemiefolgen notwendig wurden, von einem Haushaltsdefizit von 91 Millionen Euro aus. Und das sogar trotz zugesagter Unterstützungen des Freistaats mit einem Volumen von rund 100 Millionen Euro“, erläutert SPD-Stadtrat Christian Schulze, der seine Fraktion seit nunmehr 30 Jahren im Finanzausschuss vertritt. „Die Stadtverwaltung und Stadtrat haben sich darauf verständigt, insbesondere im Investitionsbereich keinerlei Beschränkungen zu veranlassen, um damit wichtige Impulse für die Wirtschaft zu geben. Wir müssen uns allerdings damit befassen, die kommunalen Aufgaben neu zu priorisieren, denn die finanzielle Lage der Stadt wird zumindest die nächsten zwei bis drei Jahre schwierig bleiben.“

Für die Leipziger SPD-Fraktion ist klar, dass die Kommunen ihre aktuelle Lage nicht selbst bewältigen können. Hier bedarf es verschiedener Hilfsmaßnahmen, die in einander greifen müssen. „Neben Rettungsschirmen, zum Beispiel für die Kommunen selbst und auch den ÖPNV, die es ermöglichen, dass Aufgaben weiter erfüllt werden können, benötigen wir ein Konjunktur- und Modernisierungsprogramm. Dadurch sollen zusätzliche Investitionen beispielsweise in Schulen, Kitas, moderne Verkehrsinfrastruktur, Umweltschutz oder in schnelle Netze möglich werden, wodurch einerseits die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen soll und gleichzeitig auch die Kommunen und das gesamte Land einen Modernisierungsschub erfahren. Die kommunale Verwaltung ist aufgefordert jetzt vorbereitende Planungen auf den Weg zu bringen, damit, wenn ein Konjunkturpaket von Bund oder Land kommt, sofort mit der Umsetzung begonnen werden kann“, so Zenker abschließend.

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Den 8. Mai erinnerungskulturell aufwerten

Am 8. Mai vor 75 Jahren endete der 2. Weltkrieg in Europa, wohingegen er in Ostasien erst mit der Kapitulation Japans am 2. September 1945 ein Ende fand. Für uns in Deutschland ist das Ende des 2. Weltkriegs nicht allein damit verbunden, dass die Kriegshandlungen eingestellt wurden, sondern vor allem auch damit, dass dadurch das nationalsozialistische Regime, das für Millionen Tote die Verantwortung trug, zusammenbrach und zur Rechenschaft gezogen werden konnte.

„Der 8. Mai ist ein Tag, an dem wir daran gedenken sollten, welches Unheil von deutschem Boden ausging und welche Folgen das für viele Millionen Menschen hatte“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

Vor dem Hintergrund der Aussagen des AfD-Politikers Gauland, der sagte, dass der 8. Mai kein Feiertag sein könne, weil damit die Niederlage der Wehrmacht, der Verlust großer Teile Deutschlands und von Gestaltungsmöglichkeiten verbunden sei, sagt Zenker: „Die AfD zeigt damit erneut, wie tief Geschichtsklitterung, Relativierung des Nationalsozialismus und damit Rechtsextremismus in ihr verwurzelt sind. Die AfD versucht damit zudem erneut Ursache und Wirkung zu verdrehen, denn der Krieg, die Ermordung von Millionen von Juden und anderen Verfolgten ging von deutschen Boden aus. Die Täter waren auch Deutsche, dies versucht Gauland mit einer Aussage zu relativieren. Bleibt zu hoffen, dass wir Demokratinnen und Demokraten nie zulassen werden, dass die AfD Gestaltungsmöglichkeiten bekommt.“

Der 8. Mai 1945 war für ganz Deutschland der Tag der Befreiung von Nationalsozialismus und markiert das Ende des 2. Weltkriegs mit Millionen Toten. Für die westlichen Bundesländer markiert das Datum auch einen direkten Übergang in eine Demokratie, die in den östlichen Bundesländern erst rund 45 Jahre später Realität wurde.

„Für die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus sind wir allen Ländern die daran beteiligt waren und große Opfer gebracht haben zum Dank verpflichtet. Ich begrüße daher die Diskussion den 8. Mai zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen, wie es zuletzt das Auschwitz-Komitee angeregt hat. Der Tag mahnt uns nämlich auch, wohin übersteigerter Nationalismus, wie wir ihn aktuell teilweise wieder in Deutschland und anderen Ländern Europas erleben, führen kann“, so Zenker abschließend.

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Förderprogramm für Lastenräder erfährt großen Zuspruch

Nachdem bereits die ersten 75.000 Euro ausgereicht wurden, geht das städtische Förderprogramm für Lastenräder in die zweite Runde. Die Fördermittel der ersten Runde waren schnell vergriffen:

„Wir freuen uns sehr darüber, dass das Förderprogramm für Lastenfahrräder eine so große Resonanz findet. Wir sind der Überzeugung, dass Lastenfahrräder ein Baustein für eine nachhaltige Mobilität sind und damit auch eine immer größere Rolle bei der Neuorganisation des urbanen Verkehrs spielen werden. Lastenräder können zur Verringerungen von Verkehren führen und die Parkplatzsituation entlasten, insbesondere im dichtbesiedelten innerstädtischen Bereich“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

Im Oktober 2017 wurde der Antrag zu einem Förderprogramm für Lastenfahrräder im Rat mehrheitlich beschlossen. Im Rahmen der Verhandlungen um den Doppelhaushalt 2019/20 ist es durch einen Haushaltsantrag von Christopher Zenker schließlich gelungen, das Programm auch finanziell mit 150.000 Euro zu untersetzen.

„Die gute Annahme des Förderprogramms zeigt, dass Leipziger Unternehmen weiter sind als so manche Ratsfraktion. Bei der Verabschiedung stieß der Antrag in Teilen auf Häme, da sich einige Fraktionen nicht vorstellen konnten, dass es mit Lastenfahrrädern auch möglich ist zum Beispiel Pakete auszuliefern. Die damaligen Kritiker sind nun sicher von der Realität und dem großen Zuspruch, den das Programm erfährt, eines Besseren belehrt worden“, so Zenker und erklärt abschließend: „Alternative Mobilitäts- und Transportkonzepte sind für viele Unternehmen durchaus ein Thema. Das ist gut und sollte auch weiterhin entsprechend unserer Möglichkeiten als Kommune gefördert werden.“

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Rettung in Sicht

In einem gemeinsamen Antrag hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen für Verbesserungen bei der Wasserrettung an Leipziger Badestränden eingesetzt. In einem nun vorliegenden Verwaltungsstandpunkt wird dem Antrag in zentralen Punkten gefolgt.

„Im Zuge der Renaturierung der Bergbaufolgelandschaften sind in und um Leipzig herum zahlreiche See hinzugekommen. Diese Seen spielen bei der Naherholung der Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Rolle, allen voran der Cospudener See erfreut sich großer Beliebtheit“, erläutert SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Bislang haben wir nur am Kulkwitzer See einen bewachten Badestrand, wir sind daher froh, dass die Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem Landkreis Leipzig endlich auch die Errichtung von bewachten Badestränden für den Cospudener und den Zwenkauer See prüft. Wir erhoffen uns von mehr bewachten Badestränden vor allem mehr Sicherheit und dadurch weniger Badetote.“

Die Stadt folgt nun dem Vorschlag der beiden Fraktionen und erarbeitet bis Ende 2020 ein Sicherheitskonzept für mehr Sicherheit an den Leipziger Seen. Bei der Umsetzung sollen die Erfahrungen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) eingebunden werden.

„Wir freuen uns, dass die Leipziger Seen nun bis Ende des Jahres einer umfassenden Risikoanalyse unterzogen werden und ein Sicherheitskonzept mit passgenauen Lösungen für alle Badegewässer in Leipzig erarbeitet wird. Dass können neben einer Rettungswacht auch Rettungsringe, Hinweis- und Warnschilder sein, um warnen und schnell helfen zu können“, erläutert Tobias Peter, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen und hebt hervor: „Wichtig für uns ist, dass nun ein schlüssiges Konzept für alle Seen erarbeitet wird. Ziel ist es, dass in den nächsten Jahren mehr Strände – und zwar die mit besonders vielen Besuchern – zu überwachen und so auch die Zahl der Badunfälle zu verringern. Dazu braucht es insbesondere Rettungsschwimmer. Bei der Aufstellung des Konzepts sollte deshalb über zusätzliche Anreize, wie beispielsweise eine höhere Aufwandsentschädigung für Rettungsschwimmer, nachgedacht werden, um mehr Menschen für diese Aufgabe gewinnen zu können.“

Die beiden Fraktionen hatten in ihrem Antrag gefordert, dass die Stadt Leipzig in Sachen Wasserrettung enger mit den umliegenden Gemeinden und Landkreisen zusammenarbeiten soll, denn keiner der Seen des Neuseenlandes liegt vollständig auf Leipziger Flur, weshalb eine enge Abstimmung mit den Partnern sinnvoll wäre. „Wir wollten, dass die Anrainerkommunen hier an einem Strang ziehen, aber soweit ist man auf dem Gebiet leider noch nicht“, erklärt Christopher Zenker. „Unser Vorschlag war beispielsweise ein gemeinsamer Zweckverband, der die Wasserrettung regelt. Wir bleiben dabei, dass im Neuseenland auch bei der Wasserrettung Kleinstaaterei nichts bringt“, so Tobias Peter abschließend.

In einem gemeinsamen Antrag hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen für Verbesserungen bei der Wasserrettung an Leipziger Badestränden eingesetzt. In einem nun vorliegenden Verwaltungsstandpunkt wird dem Antrag in zentralen Punkten gefolgt.

„Im Zuge der Renaturierung der Bergbaufolgelandschaften sind in und um Leipzig herum zahlreiche See hinzugekommen. Diese Seen spielen bei der Naherholung der Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Rolle, allen voran der Cospudener See erfreut sich großer Beliebtheit“, erläutert SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Bislang haben wir nur am Kulkwitzer See einen bewachten Badestrand, wir sind daher froh, dass die Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem Landkreis Leipzig endlich auch die Errichtung von bewachten Badestränden für den Cospudener und den Zwenkauer See prüft. Wir erhoffen uns von mehr bewachten Badestränden vor allem mehr Sicherheit und dadurch weniger Badetote.“

Die Stadt folgt nun dem Vorschlag der beiden Fraktionen und erarbeitet bis Ende 2020 ein Sicherheitskonzept für mehr Sicherheit an den Leipziger Seen. Bei der Umsetzung sollen die Erfahrungen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) eingebunden werden.

„Wir freuen uns, dass die Leipziger Seen nun bis Ende des Jahres einer umfassenden Risikoanalyse unterzogen werden und ein Sicherheitskonzept mit passgenauen Lösungen für alle Badegewässer in Leipzig erarbeitet wird. Dass können neben einer Rettungswacht auch Rettungsringe, Hinweis- und Warnschilder sein, um warnen und schnell helfen zu können“, erläutert Tobias Peter, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen und hebt hervor: „Wichtig für uns ist, dass nun ein schlüssiges Konzept für alle Seen erarbeitet wird. Ziel ist es, dass in den nächsten Jahren mehr Strände – und zwar die mit besonders vielen Besuchern – zu überwachen und so auch die Zahl der Badunfälle zu verringern. Dazu braucht es insbesondere Rettungsschwimmer. Bei der Aufstellung des Konzepts sollte deshalb über zusätzliche Anreize, wie beispielsweise eine höhere Aufwandsentschädigung für Rettungsschwimmer, nachgedacht werden, um mehr Menschen für diese Aufgabe gewinnen zu können.“

Die beiden Fraktionen hatten in ihrem Antrag gefordert, dass die Stadt Leipzig in Sachen Wasserrettung enger mit den umliegenden Gemeinden und Landkreisen zusammenarbeiten soll, denn keiner der Seen des Neuseenlandes liegt vollständig auf Leipziger Flur, weshalb eine enge Abstimmung mit den Partnern sinnvoll wäre. „Wir wollten, dass die Anrainerkommunen hier an einem Strang ziehen, aber soweit ist man auf dem Gebiet leider noch nicht“, erklärt Christopher Zenker. „Unser Vorschlag war beispielsweise ein gemeinsamer Zweckverband, der die Wasserrettung regelt. Wir bleiben dabei, dass im Neuseenland auch bei der Wasserrettung Kleinstaaterei nichts bringt“, so Tobias Peter abschließend.

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