Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,
vor 20 Jahren, im Juli 2004 hat der Stadtrat, kurz vor Ende seiner Amtsperiode, die Schließung des Schwimmbades im Leipziger Süden
beschlossen, Leipzig hatte damals noch ein Haushaltskonsilidierungspaket und die Zeichen standen noch nicht ernsthaft auf Umschwung, auch wenn es erste Wachstumstendenzen gab. Dennoch rückwirkend ein Fehler.
Jetzt stehen die Weichen auf einen Neubau einer Schwimmhalle und aufgrund ihrer Nähe zum neuen Kraftwerk kann diese besonders energieeffizient werden, bzw. sogar die Effizienz des Kraftwerts steigern. Im Haushalt wurde uns versprochen, dass Ende dieses Jahres die sogenannte Leistungsphase 3 erreicht wird. Mit diesem Versprechen hatten wir unseren Haushaltsantrag zurückgezogen. Jetzt dauert es fast zwei Jahre länger. Das ist ärgerlich, denn so werden wir definitiv keine Förderung des Landes ab 2025 beantragen können. Zähneknirschend schließen wir uns in der neuen Zeitschiene aus dem Verwaltungsstandpunkt an, der nun eine Beantragung von Fördermitteln für 2027ff vorsieht. Dies aber verbunden mit dem klaren Bekenntnis der Stadt, jetzt schon die Werbetrommel zu rühren und dem Projekt, welche durch uns nicht nur im aktuelle Sportprogramm 2020-2024 verankert ist – hier insbesondere auch einen Dank an Linke und Grüne, die diesen Weg auch mit forciert haben -, sondern auch im integrierten Stadtentwicklungskonzept. Dieses Sportprojekt muss eine hohe Priorität in der Sportstättenplanung haben, um die Lücke in der Schwimmflächenversorgung im Süden zu schließen, für den Schulsport, den Vereinsport aber auch für das öffentliche Schwimmen.
Da die Stadt nun mehr Zeit hat, kann sie auch prüfen, ob eine 25-Meter- oder eine 50-Meter-Halle besser geeignet ist. Sie kann prüfen, wie und ob eine wettkampftaugliche Halle notwendig ist, und dazu auch die Stellungnahmen der Vereine und Verbände einholen. Die Stadtwerke haben ihre Hausaufgaben gemacht, die Anschlüsse am neuen Kraftwerk in der Bornaischen Straße in Lößnig sind gelegt, jetzt muss auch die Stadt ihre Hausaufgaben machen und die Planungen vorantreiben, denn auch 2027 ist für den Spatenstich ein ambitioniertes Ziel. Da das aktuelle Sportprogramm bis 2027 verlängert werden soll, eigentlich sollte schon dieses Jahr ein neues kommen, könnten sie dann sogar die Ampel im neuen Sportprogramm auf gelb stellen, denn nach einem Spatenstich gibt es meistens kein Zurück mehr.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
Leipzig hat sich mit der Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 das ambitionierte Ziel gesetzt, dass bis 2030 70 Prozent aller Wege im Umweltverbund zurückgelegt werden sollen. Im Rahmenplan zur Mobilitätsstrategie sind Bündel von Maßnahmen enthalten, die die Mobilitätswende vorantreiben und attraktive Angebote für alle LeipzigerInnen schaffen sollen.
Die Erfahrungen aus Städten, in denen die Mobilitätswende zügig voran geht, zeigen, dass neben dem ÖPNV, dem Rad- und Fußverkehr insbesondere Angebote geteilter Mobilität (Mobility as a Service [MaaS]), wie stationäres, teil- und vollflexibles Carsharing, Scooter-, Fahrrad- und Lastenradverleih, Fahrgemeinschaften, Bedarfsverkehre (Ridehailing – Rufsysteme und Ridepooling – Fahrdienste für gemeinschaftliche Fahren) und viele andere Mobilitätsvarianten, ein wesentlicher Schlüssel sind, um attraktive Alternativangebote zum individualisierten Autoverkehr zu schaffen. Viele progressive Städte, in denen die Mobilitätswende zügig voranschreitet, haben bereits MaaS-Angebote massiv ausgebaut und sie in das System der öffentlichen Daseinsvorsorge integriert.
Auch in Leipzig sind verschiedene Anbieter tätig, die Ihre Services in Eigenregie in der Stadt ausbauen. Eine strukturelle stadtweite Planung – die auch die Anbindung des Umlandes einschließt – für ein multi- und intermodales Maas-Angebot existiert nicht. Einzig die Leipziger Verkehrsbetriebe haben für ihre Kunden einzelne Anbieter integriert.
Seit Jahren beklagen die Anbieter von Mobilitätsangeboten Abstimmungsprobleme und dadurch Reibungsverluste beim Ausbau von Systemen. Der Ausbau des Carsharing stagniert, weil nicht ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt werden – obwohl die Förderung von Carsharing Bestandteil zahlreicher Konzepte der Stadt ist. Der Ausbau eines flächendeckenden Lastenradverleihsystems ist vom Stadtrat beschlossen und die Umsetzung – losgelöst von anderen Systemen? – derzeit in Arbeit. Der Leipziger Stadtrat hat vor über 10 Jahren den Aufbau von Fahrradverleihstationen beschlossen, wofür die Stadt bis heute kein Konzept vorgelegt hat. Für den Ausbau einer Verleih-E-Bike-Flotte wären Stationen zum Laden zwingend.
Andere Städte lassen sich Fahrzeugsharing aktuell deutlich mehr kosten als in Leipzig. Ein Blick nach Dresden ist bei diesem Thema durchaus sinnvoll. In der Landeshauptstadt werden Carsharing-Angebote gerade massiv ausgebaut.
Ziel des Antrages ist es, in einem ersten Schritt, einen planerisch-konzeptionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen für ein flächendeckendes System geteilter Mobilität zu schaffen. So soll für mehr BürgerInnen multi- und intermodale Mobilität ohne eigenes Auto flächendeckend möglich gemacht und die Mobilitätswende befördert werden.
Spätverkaufsstellen, die so genannten „Spätis“, sind auch in Leipzig ein wichtiger Bestandteil des städtischen Lebens. Ihre Existenz ist jedoch noch immer bedroht, weil das sächsische Ladenschlussgesetz dafür keine gesonderten Regeln vorsieht.
„Spätis sind Teil der Nachtkultur unserer Stadt, allerdings sind sie ständig in Gefahr, weil das sächsische Ladenschlussgesetz eine Öffnung nur bis 22 Uhr vorsieht“, erklärt Stadtrat Andreas Geisler, der seine Fraktion in den Fachausschüssen Umwelt, Klima und Ordnung sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales vertritt. Er hebt hervor: „Aufgrund dessen wurden und werden diese Geschäfte immer wieder vom Ordnungsamt unter die Lupe genommen. Und weil es zum Geschäftsmodell der Spätis gehört, auch nach 22 Uhr noch für ihre Kunden da zu sein, müssen die Betreiber oft mit empfindlichen Bußgeldern rechnen. Für sie ist dann irgendwann der Punkt erreicht, wo es sich wirtschaftlich nicht mehr lohnt. Es wäre begrüßenswert, wenn die Stadtverwaltung den Betreibern beratend zur Seite stehen würde, um zu aufzuzeigen was geht und was nicht, damit sie auch nach 22 Uhr offen haben können, statt ihnen durch regelmäßige Kontrollen und Bußgelder das Leben schwer zu machen.“
Die Spätverkaufsstellen haben im Grunde ein ähnliches Sortiment wie die Zusatzverkäufe von Tankstellen, für die es allerdings Ausnahmen beim Ladenschluss gibt. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist hier der Gesetzgeber gefragt, der anhand einer Sortiments- und Verkaufsflächenbegrenzung ähnliche Regelungen auch für die Spätverkaufsstellen erlassen kann, ohne dass die regulären Lebensmittelgeschäfte dadurch Gefahr liefen, überflüssig zu werden. Da es auch Lieferdienste gibt, die rund um die Uhr Getränke, Snacks und andere Lebensmittel oder mit unter sogar bis tief in die Nacht Technikartikel liefern, ist unklar, warum Spätverkäufen besondere Hürden in den Weg gestellt werden.
Christopher Zenker
„Spätis sein ein Teil der urbanen Lebensqualität. Spätis sind soziale Treffpunkte, die wegzubrechen drohen, wenn die gesetzlichen Grundlagen nicht angepasst werden“, erklärt Christopher Zenker und ergänzt: „24-Stunden-Shops ohne Personal können Alternativen in dünner besiedelten Gebieten sein, um die Nahversorgung zu verbessern, sie dürfen aber nicht, weil der Gesetzgeber diese Variante zulässt, zum Totengräber für Spätis werden. Es würde unweigerlich ein Stück urbaner Kultur verloren gehen. Hier muss das Land aktiv werden.“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
erstmal vielen Dank an die Stadtverwaltung für die Kitabedarfsplanung. Es ist die Kitabedarfsplanung für 2024 über die wir heute abstimmen und noch nicht die für die Folgejahre.
Ich habe meine alten Wahlflyer durchgesehen und da war das Kita-Problem ein riesiges und dieses Problem haben wir gelöst – Stadtrat und Stadtverwaltung gemeinsam. Das ist ein großer Erfolg, der zeigt, dass Politik handlungsfähig ist. Es ist besser, jetzt den Luxus von etwas mehr Kitas zu haben, als dem Mangel hinterher zu laufen. Deshalb ist hier zu viel Kritik an diesem Punkt auch unangebracht.
Im Vorfeld hat diese Vorlage für viel Diskussion gesorgt, weil es aktuell aufgrund der gesunkenen Geburtenzahlen in verschiedenen Teilen der Stadt Überkapazitäten gibt, die zu Schließungen führen sollen. Diese wollen wir soweit es geht vermeiden. Dennoch die Verunsicherung ist sehr groß. Bei Tagesmüttern und -vätern, weil sie befürchten, dass sie am Ende nicht mehr gebraucht werden. Das sehen wir anders: Es wird auch zukünftig einen Bedarf an Betreuungsplätzen bei Tageseltern geben, weil es auch Eltern gibt, die die familiäre Atmosphäre bei Tagesmüttern und –vätern schätzen.
Heute wurde, im Rahmen der aktuellen Diskussion, den Erzieherinnen und Erziehern in den Einrichtungen gedankt. Das ist gut und richtig, vergessen wurden aber die Tagesmütter und –väter, die ebenso während Corona einen großartigen Job gemacht haben. Auch waren sie stark daran beteiligt, uns nach der Einführung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr mit zu retten und haben in der Zeit des Platzmangels viele Betreuungsplätze bereitgestellt. Aber weil alle wussten, dass der Bedarf längerfristig sinken wird, haben wir schon 2014 darauf hingewiesen, dass es notwendig ist alternative Angebote für diese Gruppe zu schaffen. Unsere Fraktion hat schon 2014 beantragt, dass Tagesmütter und –väter in ein Weiterqualifizierungsprogramm zu staatlich anerkannten Erzieher/-innen aufgenommen werden können.
Theoretisch bin ich befangen über dieses Thema zu sprechen, denn meine Frau ist Erzieherin, war an verschiedenen Kitas tätig, zunächst bei freien Trägern und inzwischen bei der Stadt. Ich sage das, um mit der Mähr aufzuräumen, nur die freien Träger beträfen die Schließungen. Sie ist in einer kommunalen Kita tätig, in der auch ein Teil des Objektes geschlossen worden ist. Wir sollten nicht die freien Träger gegen die städtischen Kitas aufwiegen, den beide machen sehr gute Arbeit.
Der Geburtenknick und die in der Folge entstandenen Überkapazitäten haben große Verunsicherung ausgelöst. Diese werden wir an dieser Vorlage nicht lösen, aber wir müssen die damit verbunden Themen diskutieren und dann in der mittel- und langfristigen Bedarfsplanung angehen.
Wir haben ja schon aus der Landesregierung Signale vernommen, dass die sinkenden Geburtenzahlen eine demografische Rendite sind, die genutzt werden sollen, um den Betreuungsschlüssel zu senken. Zudem haben Herr Piwarz und Herr Kretschmer die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres angekündigt. Beides sind Lösungsbausteine, um Schließungen zu verhindern. Die Landesregierung hat hierbei alle Mittel in der Hand, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen.
Wir müssen aber auch weitere Maßnahmen diskutieren. Dazu gehören Maßnahmen, dass Räume, die in Zeiten des Mangels in Gruppenräume umgewandelt wurden, wieder Räume zum Toben oder Ausruhen werden.
Oder Maßnahmen wie es uns gelingt die Selbstbetreuungsqoute, die bei den 1-7 jährigen je nach Stadtteil bei teilweise fast 30 Prozent und im Einzelfall sogar über 30 Prozent liegt, zu senken. Das heißt, dass fast 25 Prozent der Kinder, die in unserer Stadt leben, in keine Kita gehen und nicht von Tagespflegepersonen betreut werden. Das trifft oft auf Viertel zu, in denen der Anteil von Migrantinnen und Migranten hoch und / oder die Einkommen gering und die Arbeitslosigkeit höher ist. Es ist also sinnvoll, Maßnahmen zu ergreifen, um die Selbstbetreuungsquote zu senken. Denn in Kitas wird der Aufbau von Sprachkenntnissen genauso gefördert wie eine soziale Integration und Teilhabe. Zudem werden Hilfebedarfe erkannt und Angebote unterbreitet diese zu beheben.
Ein weiteres Thema, was dann auch mit den Trägern besprochen werden muss, ist eine durchmischte Verteilung von Kindern in den Kitas. So stellt die Kommune zwar nur 23,4 Prozent der Plätze, gleichzeitig werden in den kommunalen Kitas aber 70 % der Kinder mit Migrationsgeschichte und auch 50 % der Kinder mit Freiplätzen betreut. Das kann auch mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip nicht im Sinne des Erfinders sein.
Vor dem Hintergrund auch dieser Zahlen waren wir für einen Ausbau der Kommunalen Plätze am Gesamtanteil auf 30 Prozent, um bessere Steuerungsmöglichkeiten für die Kommune zu erhalten. Diese Forderung haben wir in Zeiten des Mangels eingefordert und sie wäre im Rahmen der Zubauphasen realisierbar gewesen.
Natürlich müssen wir in dieser neuen Situation diskutieren, ob wir die Angleichung der Quote verlängern oder aussetzen, um den Geburtenknick bis 2027 zu überbrücken. Denn keiner will eine Angleichung, die durch Schließungen bei freien Trägern realisiert wird.
Es wird im Einzelfall auch Schließungen geben, dies sollte dann aber auch fachliche und sachliche Gründe haben. So gibt es Gebäude, die nur mit sehr hohen Investitionen saniert werden können, aber selbst dann nicht barrierefrei werden. So können wir Kitas nicht bauen und sanieren, denn das hat mit gelebter Inklusion nichts zu tun.
Dennoch insgesamt müssen Schließungen weitestgehend vermieden werden durch ein verpflichtendes Vorschuljahr, Nutzung der demografischen Rendite, Erhöhung der Betreuungsquoten, durch Umnutzung von Räumen, Anerkennung von Integrationskindern und, und, und… Zudem geht die Stadt selber nur von einem Geburtenknick von wenigen Jahren aus. Was wir jedoch jetzt aufgeben, bekommen wir nur sehr schwer zurück.
Wir haben gemeinsam mit Linken und Grünen einen Änderungsantrag ins Verfahren gebracht, der dafür sorgen soll, dass die Diskussion zum Umgang mit den Überkapazitäten am Runden Tisch unter Einbeziehung von freien Trägern und Politik geführt werden, weil hier viele Themen dranhängen, die miteinander abgewogen werden müssen.
Wie und mit wem wir diese und andere Maßnahmen umsetzen sollten, müssen und werden wir in Ruhe gemeinsam mit Trägern diskutieren. Nicht an dieser Vorlage, auch wenn die Vorlage der Startschuss für die Diskussion war.
Redner: Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
seit zwei Jahren läuft der russische Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine. Die Situation ist nach wie vor dramatisch, Menschen sterben im Bombenhagel, werden verschleppt, gefoltert, vergewaltigt und ermordet. Aus Leipzig können wir die Situation weitestgehend nur verfolgen.
Und dennoch, die Vorlage ist, gerade jetzt, kurz nach dem zweiten Jahrestag, an dem Putin nach der gesamten Ukraine gegriffen hat, ein erneutes starkes Zeichen dafür, dass wir weiterhin fest an der Seite der Ukraine und insbesondere an der Seite unserer Partnerstadt Kyiv stehen. Unsere Städtepartnerschaft beschränkt sich nicht auf warme Worte, sondern ist gelebte Solidarität, wenn wir mit insgesamt 2,5 Millionen Euro direkt humanitäre Hilfe für unsere Partnerstadt leisten und hier vor Ort, den seit mittlerweile längerer Zeit in Leipzig lebenden Ukrainerinnen und Ukrainern und Geflüchteten aus anderen Ländern helfen. Allen voran bei der Integration in den Arbeitsmarkt.
Auch mit dem Hilfspaket aus dem vergangenen Jahr, wo über diese Mittel Hilfsgüter wie Löschfahrzeuge, Transformatoren oder Pumpstationen beschafft wurden, die dazu beitragen, die Wasser- und Stromversorgung in Kyiv aufrecht zu erhalten, die gezielt von Russland angegriffen wird, um die Zivilbevölkerung zu brechen. Das neue Hilfspaket wird an dieser Stelle weiter ansetzen und das ist gut so.
Sehr geehrter Herr Hörning, ich danke Ihnen für diese Vorlage. Auch, weil man sieht, dass Sie das Thema mit viel Herzblut verfolgen. Sie waren bei der Übergabe der Feuerwehrfahrzeuge an die Stadt Kyiv genauso dabei, wie auch bei der Einweihung der Partnerschaftsstraßenbahn.
Es ist wichtig, dass diese Vorlage auch konkret mit Mitteln untersetzt ist. Den Änderungsantrag der Grünen werden wir ablehnen. Das Argument, dass die Töpfe überzeichnet seien, ist ein Problem, dass uns bei allen Fördermittelrunden, egal ob im Sport-, Kultur- oder Sozialbereich, begegnet. Die Vorlage ist gut und wir haben das Vertrauen, dass es gelingt, die untereinander deckungsfähigen Budgets so einzusetzen, dass zielgenau dort Mittel eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
wir leben in Zeiten, in denen am rechten Rand des politischen Spektrums über Remigrationsfantasien diskutiert wird, die auch Menschen einschließen sollen, die Migrationshintergrund haben, aber deutsche Staatsbürger sind, oder gar Menschen, die einfach nur Geflüchteten geholfen haben. An diesem Punkt ist der gedankliche Schritt für diese Gruppe vermutlich nicht mehr weit über Deportationen zu sprechen. Deportationen die auch in Leipzig dazu geführt haben, dass die ehemals große jüdische Gemeinde von 13.000 Mitgliedern im Jahr 1925 auf unter 24 im Jahr 1945 gesunken ist. Vertrieben, deportiert und ermordet. Eine deutsche Schuld von der wir uns nie befreien dürfen, auch wenn dies neuerdings nicht nur Rechte fordern, sondern auch von vermeintlich Linken auf Pro-Palästina-Demonstrationen proklamiert.
Auch vor diesem Hintergrund ist die Vorlage zur Antisemitismusprävention wichtig. Schließlich stehen wir gesamtgesellschaftlich in der Verantwortung, dass Antisemitismus, der vor rund 85 Jahren dazu führte, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland verfolgt, gequält und schließlich auch ermordet worden sind, hier keinen Platz mehr haben darf.
2018 haben wir gemeinsam mit den Fraktionen CDU und Grünen einen Antrag durch den Stadtrat gebracht, der die Verwaltung beauftragt hat, ein Konzept zur Antisemitismusprävention zu erarbeiten. Zielmarke dafür war eigentlich Ende 2019, jetzt haben wir Anfang 2024 und werden heute über dieses Konzept abstimmen. Spät, aber immerhin…
Bei unserer Initiative ging es uns unter anderem darum, die politische Bildungsarbeit an dieser Stelle zu verstärken, denn das Thema Antisemitismus ist in den letzten Jahren ein wenig aus dem Fokus gerückt. Die Auseinandersetzung mit allen, vor allem auch den aktuellen Formen des Antisemitismus soll gestärkt und die Wirksamkeit bestehender Projekte geprüft werden. Denn, meine Damen und Herren, Antisemitismus ist nicht nur ein Problem am rechten politischen Rand. Wir erleben ihn auch von links und wir sehen verstärkt einen religiös motivierten Antisemitismus, der vor allem in arabischen Ländern gepflegt wird und in Deutschland seine Wirkung entfaltet, besonders seit dem 7.10.2023, aber nicht erst seitdem. Denken wir dabei nur an die verschiedenen BDS-Kampagnen der letzten Jahre.
Prävention bedeutet auch, dass wir uns aktiv für eine inklusive und diverse Gesellschaft einsetzen, in der jeder Mensch willkommen ist, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion oder seiner Lebensweise. Wir müssen uns für den interkulturellen Dialog einsetzen und Brücken zwischen den verschiedenen Gemeinschaften bauen.
Die Prävention von Antisemitismus erfordert eine breite Palette von Maßnahmen. Wir müssen in unseren Schulen und Bildungseinrichtungen Aufklärungsarbeit leisten und die Geschichte des Holocausts weiter erzählen. Verstärkt nicht nur aus Sicht von uns Deutschen ohne Migrationsgeschichte, die Vorfahren haben, die unter Umständen Täter waren oder einfach nur weggeschaut haben, sondern auch mit Blick auf Zugewanderte. Wir müssen in unserer Öffentlichkeitsarbeit deutlich machen, dass Antisemitismus nicht toleriert wird. Wir müssen die Strafverfolgungsbehörden unterstützen, um antisemitische Straftaten konsequent zu verfolgen und zu bestrafen.
Der Antisemitismus ist eine dunkle Wolke, die über unserer Gesellschaft schwebt. Er ist nicht nur eine Bedrohung für die jüdische Gemeinschaft, sondern für uns alle. Er ist ein Angriff auf unsere Werte, wie Toleranz und Respekt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschenverachtung und Antisemitismus in unserer Stadt weiter Fuß fassen. Das Präventionskonzept ist hierbei ein wichtiger Baustein, weil es die Grundlage für Verwaltungshandeln bildet und damit in die Gesellschaft ausstrahlen kann, wenn es mit Leben gefüllt wird.
Wir müssen unsere Stimme erheben gegen jede Form von Hass und Diskriminierung. Wir müssen uns solidarisch zeigen mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und klarstellen, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat. Die großen Demonstrationen für eine offene Gesellschaft und eine wehrhafte Demokratie waren dabei in den letzten Wochen, nach den Enthüllungen von Correctiv, Mutmacher.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass Sie, wie auch meine Fraktion der Vorlage zustimmen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
die Ausschreibung des Weihnachtszirkus für den Cottaweg gestoppt, die Kleinmesse soll dort nur noch einmal im Jahr stattfinden können. So die Bilanz für den Cottaweg der letzten Tage. Und warum, weil wir es über Jahre nicht gelöst bekommen, die Themen Stadionumfeld inkl. Cottaweg in Verbindung mit einem guten Park-and Ride-System, in den Griff zu bekommen. Aus der Not und aus Angst vor Klagen von Rasenballsport wurden jetzt Entscheidungen getroffen, die hoffentlich nur kurzfristig Auswirkungen für Kleinmesse und Weihnachtszirkus haben. Denn wir hoffen, dass das Gewitter ein reinigendes wird und endlich Entscheidungen getroffen werden, auf die wir seit Jahren warten.
Unsere Erwartungshaltung ist dabei klar: Sollten Weihnachtszirkus und Kleinmesse zeitweise nicht oder nur teilweise am angestammten Ort stattfinden können, müssen vernünftige gut erreichbare Interims her – damit meine ich nicht den Parkplatz an der neuen Messe. Wir wollen dabei nicht hören, was nicht geht, sondern was geht. Diese Lösungen sind mit den Akteuren zu besprechen.
Wir erwarten, dass tatsächlich nur so viele Parkplätze, wie unbedingt notwendig, errichtet werden, denn jeder Parkplatz zieht Parkplatzsuchverkehr an und damit Autos in das Gebiet. Wir bedauern es in diesem Zusammenhang, dass man nicht schon im Zuge der Umbaumaßnahmen durch Rasenballsport vor etwa zwei Jahren versucht das Thema anzugehen und auf Grundlage einer neuen Stellplatzverordnung die im Vertrag festgeschrieben Stellplätze reduziert hat. Dies würde uns heute vielleicht einige Diskussionen ersparen. Wir erwarten daher von der Stadtverwaltung zügig eine neue Stellplatzverordnung und auf der Grundlage Nachverhandlungen mit den Eigentümern des Stadions. Grundsätzlich wäre ein kleines Parkhaus am Cottaweg denkbar, Maßgabe muss aber sein, dass die an den Standort der heutigen Geschäftsstelle kommt und keine weitere Reduzierung der Fläche auf der Kleinmesse stattfindet und wenn doch nur in dem Umfang, wie es für Nutzer/-innen, wie Kleinmesse und Weihnachtszirkus, erträglich ist. Für den direkten Stadionvorplatz, dort wo jetzt eine Containerschule steht und Autos parken, erwarten wir, dass dort perspektivisch auf Parkplätze verzichtet wird und ein Platz zum Verweilen, Spielen und Sport treiben entsteht.
Ein weiterer ungelöster Konflikt ist die Diskussion um Schule vs. Ballsporthalle auf dem Areal des ehemaligen Schwimmstadions.
Hier muss die Verwaltung, insbesondere die beteiligten Dezernate, endlich verlässlich Klarheit schaffen, was geht und gewollt ist, und was nicht. Grundsätzlich steht für die SPD-Fraktion die Vorhaltung von ausreichend Schulplätzen an oberster Stelle. Für Kinder im Grundschulalter gilt außerdem weiterhin „Kurze Beine, kurze Wege“. Wir sind aber der Meinung, dass es möglich sein sollte, dass die Grundschule im Schulgebäude an der Max-Planck-Straße als Grundschulstandort saniert werden kann. Sollten dann noch einzelne Räume notwendig sein, wäre eine Unterbringung dieser, unter Einbeziehung der angrenzenden Grünfläche oder in eine neue Ballsporthalle, möglich. Schließlich liegen Sport und Schule auch inhaltlich nicht so weit auseinander. Zudem sollte auf Grundlage der aktuellen Bevölkerungsentwicklung die Größe der Schule noch mal geprüft werden. Die Grundschule im Schulgebäude an der Max-Planck-Straße und maximal einige Räume in der der neuen Ballsporthalle böten dann auch die Chance, eine ausreichend große Halle zu bauen und das Sportmuseum inkl. des Hauses des Sportes auf dem Gelände des Schwimmstadions unterzubringen. Grundsätzlich sollten Mehrfachnutzungen heutzutage selbstverständlich und nicht die Ausnahme sein. Als die Grünen die Schule an der Semmelweisstraße verhindert haben, waren die beiden Grünen Dezernate auch kreativ neue Lösungen zu finden. Das schaffen Sie auch diesmal, Frau Felthaus und Herr Dienberg.
Abschließend muss, wenn die Ballsporthalle steht, selbstverständlich auch die bestehende Arena saniert werden. In diesem Zusammenhang sollte die Mehrzweckarena, die auch weiterhin einen Schwerpunkt Leichtathletik haben muss, auf eine Kapazität für 10.000 plus x Zuschauerinnen und Zuschauer ausgebaut werden.
Damit und mit der Weiterentwicklung der Nordanlage wäre das gesamte Areal mit Sporthochschule, Sportgymnasium, Sportoberschule, Arena, Ballsporthalle, Fußballstadion, Sportmuseum, Landessportbund, dem SC DHfK Leipzig unser Sportzentrum. Lassen Sie uns diesen Traum aufleben und endlich anpacken. Gerade jetzt sind die Signale aus dem Land gut, dies auch umfangreich zu fördern. Auch Kleinmesse und Weihnachtszirkus hätten dann weiter Platz auf dem Cottaweg und auch für die Grundschüler/innen gälte weiter „Kurze Beine – kurze Wege“. Auch wenn das vielleicht nach „eierlegende Wollmilchsau“ klingt. Seien Sie kreativ, legen sie uns Lösungen vor, lassen Sie uns zeitnah entscheiden. An uns wird es nicht scheitern, endlich Fahrt aufzunehmen.
Der sächsische Landtag hat gestern einen Gesetzesvorschlag der Regierungsfraktionen beschlossen, der die rechtliche Grundlage dafür schafft, dass Kommunen mit angepanntem Wohnungsmarkt die Möglichkeit bekommen, Zweckentfremdungsverbote zu erlassen.
Christopher Zenker
„Endlich bekommt Leipzig eine Handhabe, gegen Zweckentfremdung vorzugehen. Diese Gesetz ist wichtig, denn Wohnungen sind zum Wohnen da. Jede Wohnung die wir als Wohnraum zurückgewinnen oder aktivieren, ist ein Gewinn für Wohnungssuche, für den Leipziger Wohnungsmarkt und für unser Hotelgewerbe. Bereits 2018 hat meine Fraktion die Initiative ergriffen und die Stadtverwaltung damit beauftragt, eine Datengrundlage zu schaffen, auf deren Basis ein Zweckentfremdungsverbot in Leipzig in Kraft gesetzt werden könnte“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Bislang fehlte auf Landesebene die notwendige gesetzliche Grundlage dafür. Um das zu ändern, haben wir fünf Jahren intensiv für ein solches Gesetz gekämpft und mit den Kollegen auf Landesebene das Gespräch gesucht sowie die Stadtverwaltung beauftragt, ihrerseits bei der Staatsregierung intensiv für dieses Anliegen zu werben. Das Thema ist nun zu einem guten Ende gekommen, was mich auch persönlich sehr freut.“
Neben Ferienwohnungen zählen laut dem Gesetz auch Wohnungen zu zweckentfremdetem Wohnraum, die länger als 12 Monate leerstehen, ohne dass besondere Bemühungen unternommen worden sind, diese Wohnungen neu zu vermieten. Hintergrund ist, dass in Leipzig zum Beispiel im Jahr 2020 über 20.000 Wohnungen nicht für Wohnzwecke genutzt wurden, wovon zirka 600 Wohnungen dauerhaft zu Ferienunterkünften umgewandelt worden sind und jährlich rund 500 Wohnungen dazu kommen, die nicht mehr für dauerhaftes Wohnen zur Verfügung stehen. Die Dunkelziffer bei illegal als Ferienwohnung genutzten Wohnungen liegt hierbei noch darüber. diese Wohnungen fehlen dem regulären Wohnungsmarkt. Viele Leipzigerinnen und Leipziger stehen auch deshalb vor dem Problem, dass bezahlbarer und passender Wohnraum zur Mangelware geworden ist. Ein Zweckentfremdungsverbot ist deshalb ein Instrument, um eine weitere künstliche Verknappung auf dem Mietmarkt einzudämmen.
„Nachdem der Landtag nun das Zweckentfremdungsverbotsgesetz beschlossen hat, ist die Stadtverwaltung gefragt, ihrerseits zügig eine Satzung vorzulegen, um das Thema für die Stadt Leipzig zu regeln. Wir bleiben dran und haben daher eine entsprechende Anfrage eingereicht. Sollte die Antwort nicht zufriedenstellend ausfallen, werden wir noch im Februar einen Antrag nachreichen“, bekräftigt Zenker und wirft abschließend auch den Blick auf eine andere Komponente im Gesamtzusammenhang: „Wir halten es zudem für wichtig, dass eine Form der Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden gefunden wird, weil diese nämlich das Recht haben, von AirBnB und Co. die Daten der Anbieter abzufragen. Auf Grundlage dieser Daten könnte auch illegalen Zweckentfremdungen verstärkt nachgegangen werden.“
Die aktuelle ADAC-Mobilitätsstudie ist für uns in Leipzig Bestätigung und Ansporn zugleich.
Christopher Zenker, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: “Wir freuen uns, dass Leipzig beim Thema Zufriedenheit mit verschiedenen Fortbewegungsarten im Vergleich der 15 größten Städte in Deutschland auf Platz zwei liegt. Insgesamt sinkt die Zufriedenheit aber im Vergleich zum letzten Monitor im Jahr 2017, was für uns Ansporn sein muss, besser zu werden.”
Christopher Zenker
Die vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossene Mobilitätsstrategie 2030 verfolgt das Ziel, die Verkehre des Umweltverbundes – also ÖPNV, Rad- und Fußverkehr – zu stärken. In der Ratsversammlung hat die SPD-Fraktion Ende 2023 daher den Prozess zur Priorisierung und Umsetzung der Mobilitätsstrategie, die Anhebung des ÖPNV-Finanzierungsbeitrages und das Liniennetz der Zukunft als zentralen Baustein zur Umsetzung des Nahverkehrsplans unterstützt, damit der ÖPNV in Leipzig ausgebaut und weiter verbessert werden kann.
“Die SPD war zuletzt Treiber eines bezahlbaren ÖPNV‘s und hat auf allen Ebenen dazu beigetragen, ÖPNV bezahlbarer zu machen. Dank 49-Euro-Deutschlandticket, Jobticket, Bildungsticket, 29 Euro-LeipzigPass-Sozialticket und Deutschland-Studierenden-Ticket nutzen viel mehr Menschen den Nahverkehr. Es ist daher von Bedeutung, nicht weiter Zeit zu verlieren beim Ausbau unseres Netzes in Leipzig. Die beschlossenen Maßnahmen im ÖPNV müssen jetzt fristgerecht umgesetzt werden”, so Zenker weiter.
Anja Feichtinger
Anja Feichtiger, verkehrspolitische Sprecherin der SPD Fraktion, ergänzt: “Beim Fußverkehr war es unsere Fraktion, die einen Fußverkehrsbeauftragten und ein Fußwegekonzept im Stadtrat beantragt hat. Die Stelle gibt es seit 2018 und der Fußverkehrsentwicklungsplan (FVEP) befindet sich gerade in der Endfassung. Mit dem FVEP wird die Grundlage geschaffen, die Fußverkehrsförderung zielorientiert und effizient voranzutreiben. Dies ist auch dringend notwendig, denn die Bedarfe sind hoch.”
Auch das Radverkehrsentwicklungskonzept wird gerade von der Verwaltung fortgeschrieben und soll im 1. Halbjahr im Stadtrat diskutiert und beschlossen werden. “Auch hier werden wir die Maßnahmen diskutieren, prüfen und wenn notwendig ergänzen, damit sich die Bedingungen für Radfahrende in Leipzig verbessern. Leipzig ist auf einem guten Weg, auch wenn es noch viel zu tun gibt. Mit einer Stärkung des Umweltverbundes ist es möglich, die Straßen zu entlasten und somit denjenigen ein besseres Durchkommen zu ermöglichen, die auf den Pkw angewiesen sind“, erklärt Feichtinger abschließend.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
ich habe Freunde in Israel. Freunde, die wochenlang, manche monatelang gegen die Regierung Netanjahus auf die Straße gegangen sind. Israelische Freunde, die für Verständigungen zwischen Arabern, Palästinensern, Muslimen, Juden und Christen geworben haben. Freunde, die bereits in der Vergangenheit regelmäßig in den Schutzräumen waren, wenn die Hamas Raketen auf Israel abgefeuert hat. Freunde, die mir berichten, dass es kaum jemanden gibt, der nicht mindestens eines der über 1.200 Opfer des Terrorangriffs der Hamas vom 7.10.2023 kennt. Unter den Opfern sind auch Menschen aus unserer Partnerstadt Herzliya, die u.a. auf einem Festival feierten.
Ich habe israelische Freunde, die das sozialistische Kibbuz Be’eri in der Nähe des Gazastreifens kennen. Ein Kibbuz, welches einen Fond für Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens aufgebaut hat. Ein Kibbuz, das für Verständigung stand, wo Menschen aus Gaza arbeiteten. Ein Kibbuz, in dem 130 Männer, Frauen, Kinder, Babies und damit 10 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner von etwa 70 Terroristen abgeschlachtet wurden. Denen die Kopfhaut abgezogen wurde, die erschossen mit Stacheldraht zusammengebunden und angezündet wurden. Kinder, die vor den Augen ihrer Eltern gequält und hingerichtet wurden. Die Terroristen der Hamas haben diese Taten gefilmt und an Familienangehörige der Opfer verschickt. Sie haben Geiseln vom zweijährigen Kind bis zur Rentnerin genommen, Frauen vergewaltigt, schwer misshandelt und die Entführten unter Jubel im Gaza zur Schau gestellt.
Die Terroristen wollten töten. Ihnen waren die Menschen egal. Sie haben ganz bewusst und gezielt keine Rücksicht genommen auf zivile Opfer, auf Babies, Kinder, Frauen und alte Menschen. Nach einem solchen Terrorakt, dem massivsten Zivilisationsbruch gibt es kein „Ja, aber“, kein Relativieren!
Insofern erfüllt es mich mit Entsetzen, dass der Terrorrangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 nicht gesamtgesellschaftlich, partei- und religionsübergreifend von allen „ohne Wenn und Aber“ verurteilt wird. Stattdessen müssen wir erleben, dass dieser menschenverachtende Terrorangriff auch in Deutschland von Islamistinnen und Islamisten bejubelt wird und auf den Straßen zur Feier Süßigkeiten verteilt werden. Wir müssen erleben, dass dieser Terrorakt zwar verurteilt wird, aber im nächsten Moment durch ein „ja, aber Israel hat“ oder „ja, aber die Juden haben doch“ relativiert wird.
In der Vergangenheit haben wir vor allem einen Antisemitismus von rechts erleben müssen. Auf diesen waren 90 Prozent der antisemitischen Straftaten zurückzuführen. Seit dem 7.10. müssen wir erleben, wie sich islamistischer und linker Antisemitismus Bahn brechen. Wir erleben, wie das Existenzrecht Israels auf so genannten propalästinensischen Demonstrationen in Frage gestellt oder verneint wird. Wir werden Zeugen, wie Jüdinnen und Juden noch weniger als zuvor öffentlich zu ihrem Glauben stehen können, weil sie Angst haben, eine Kippah zu tragen oder hebräisch zu sprechen.
Wir müssen auch feststellen, wie tief israelbezogener Antisemitismus auch in Leipzig wirkt. Israelbezogener Antisemitismus liegt vor, wenn an den einzigen jüdischen Staat andere Maßstäbe angelegt werden, als an alle anderen Länder dieser Welt. Israelbezogener Antisemitismus liegt vor, wenn Israels Recht auf Selbstverteidigung in Frage gestellt wird. Es ist israelbezogener Antisemitismus, wenn die berechtigte Selbstverteidigung Israels gleichgesetzt wird mit den schrecklichsten Taten der Menschheit, der Shoah oder Genoziden an anderen Völkern.
Zu unterscheiden ist davon übrigens die Kritik an Regierungen, die selbstverständlich auch an der israelischen, wie an jeder anderen Regierung zulässig ist. Kritik, die an vielen Punkten wichtig und geboten ist. Kritik, wie sie im Übrigen zu 100.000enden von den Israelis selbst geübt wurde und wie sie auch die ehemalige Bürgermeisterin unserer Partnerstadt Herzliya geübt hat, indem sie mit der erneuten Vereidigung von Netanjahu von ihrem Botschafteramt in Paris zurückgetreten ist, da sie für diese Regierung nicht tätig sein wollte.
Es ging mir nah, als auf einer Kundgebung am 9.11.2023 die Namen der 242 durch die Hamas Entführten verlesen wurden. Mir treibt es auch die Tränen in die Augen, wenn ich das furchtbare Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sehe. Das ist Leid, das durch die Hamas verursacht wurde und wird. Denn alles wird knapp im Gazastreifen, Lebensmittel, Wasser, Strom, Medikamente, Benzin, aber die Raketen der Hamas scheinbar nicht. Für die Hamas spielen die Belange der zivilen Bevölkerung des Gaza-Streifens keine Rolle. Das Gegenteil ist der Fall: zivile Opfer sind Teil ihres Kalküls. Die Situation im Nahen Osten macht traurig und wütend. Auch wenn es in weiter Ferne scheint: Ich wünsche mir Frieden für die Menschen im Nahen Osten, ich wünsche mir eine Zwei-Staaten-Lösung. Diese wird nur ohne die Hamas gehen und auch nur wenn die Länder der Region dieses Ziel gemeinsam verfolgen.
Die Hamas hat einen Krieg entfesselt, der begleitet von Demonstrationen auch die Sicherheit von Israelis sowie Jüdinnen und Juden in Deutschland, auch in unserer Stadt Leipzig, gefährdet. Israelische und jüdische Einrichtungen und Geschäfte müssen wieder verstärkt geschützt werden. Unsere jüdischen und israelischen Freundinnen und Freunde, unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Leipzig haben Angst. Wir spüren diese Angst und wir nehmen sie ernst. Dass wie sie ernst nehmen, müssen wir jedoch noch stärker zeigen: Durch unsere Anteilnahme, durch ein deutliches Bekenntnis zum Miteinander, durch eine klare unmissverständliche Verurteilung des Terrors der Hamas, ganz ohne “ja, aber“. Denn für die Verbrechen der Hamas gibt es keine Relativierung!
Ich bin 1979 geboren. Ich trage keine Schuld an den Verbrechen der Nazis, an der Shoa. Aber ich trage Verantwortung. Verantwortung dafür, dass so etwas wie die Shoa nie wieder passiert. Deshalb setze ich mich ein: gegen Diskriminierung, gegen Rassismus und gegen Antisemitismus.
Ich verurteile Antisemitismus, wenn er von rechts kommt, z.B. durch die Relativierung der NS-Vergangenheit, wie sie die AfD regelmäßig betreibt, oder durch den Anschlag auf die Hallenser Synagoge am 9.10.2019. Aber ich verurteile Antisemitismus auch und erhebe meine Stimme, wenn Antisemitismus – getarnt als „Israelkritik“ in Worten und Taten – von islamistischer oder linker Seite kommt.
Wenn wir es ernst meinen, Antisemitismus nicht zu dulden, dann gilt das für alle Formen des Antisemitismus: Egal, ob er israelkritisch daherkommt, islamitisch, rechtsextrem oder links geprägt ist.
Nur dann meinen wir es ernst mit „Nie wieder“. Denn „Nie wieder“ ist jetzt!
Hier finden Sie den Beitrag aus der Ratsversammlung als Video.
