Fahrgaststeigerungen im ÖPNV durch Angebotsverbesserungen und Fahrpreisanreize

Prüfauftrag zur Einführung eines 365 Euro-Tickets eingereicht

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke haben in einem gemeinsamen Pressegespräch eine Neufassung des Antrages „Finanzierung der Leipziger Mobilitätsstrategie und Einführung eines 365 Euro Tickets“ vorgestellt. Der Antrag soll in der nächsten Ratsversammlung am 15. Mai zur Abstimmung gestellt werden.

„Die Mobilitätswende kann in Leipzig nur geschafft werden, wenn wir die Verkehre des Umweltverbundes und insbesondere des ÖPNV stärken. Daher haben wir auf unsere Initiative mit den Kollegen der Linken eine Neufassung des Antrages formuliert, der die Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios mit einem Fahrpreisanreiz, konkret der Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets, verbinden soll“, erklärt Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Zenker weiter: „Wir haben daher einen Prüfauftrag an die Stadtverwaltung gestellt, zu unterschiedlichen Zeitpunkten – 1.1.2021, 1.1.2024, 1.1.2027 – die Einführung eines 365-Euro-Tickets zu prüfen. Aus unserer Sicht ist entscheidend, ob das vom Stadtrat einstimmig beschlossene Nachhaltigkeitsszenario allein mit Angebotserweiterungen umgesetzt werden kann oder ob, wie von uns vorgeschlagen, auch Fahrpreisanreize gesetzt werden sollen.“

Franziska Riekewald, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN: „Wir freuen uns, dass sich die SPD-Fraktion unserer Antragsinitiative für ein 365-Euro-Ticket angeschlossen hat und werden bis zur Beschlussfassung weiter auch in anderen Fraktionen um Zustimmung werben.“

„Wir setzen bei den Angebotserweiterungen insbesondere auf eine Busnetzreform, weil hier schnell und mit einem überschaubaren Finanzbedarf eine spürbare Verbesserung für die ÖPNV-Nutzer erreicht werden kann. Die spannende Frage ist aber, ob von den derzeit ca. 160 Millionen Fahrgästen eine Steigerung auf 220 Millionen möglich ist. Wie viele Kunden können durch Angebotserweiterungen gewonnen werden und welche zusätzlichen Impulse durch Tarifänderungen sind dafür notwendig. Wir wollen daher wissen, welche finanziellen Auswirkungen für die Stadt, als auch für die LVV, für den Zeitraum 2021 bis 2030 bei der Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios inklusive Tarifanpassungen anfallen“, erläutert Heiko Oßwald, beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Aufsichtsrat der LVV.

Steffen Wehmann, LINKE, ergänzt: „Das 365-Euro-Ticket“ könnte in Verbindung mit dem vom Stadtrat beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario der Einstieg in eine tatsächliche Verkehrswende bedeuten. Dieses Szenario muss nun aber auch endlich von der Verwaltung in den zukünftigen Haushalten der Stadt und in den Wirtschaftsplänen der LVV-Gruppe finanziell untersetzt und auf den Weg gebracht werden. Fakt ist aber, ohne finanzielle Unterstützung von Bund und Land wird die Finanzierung des „365-Euro-Tickets“ und des Nachhaltigkeitsszenarios sehr schwierig werden.

Rede zum Antrag „Grundstücke kommunaler Unternehmen“ in der Ratsversammlung am 17. April 2019

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Thema, wie mit Grundstücken der Stadt Leipzig und jenen kommunaler Unternehmen umgegangen werden soll, treibt uns schon seit Jahre um. Das begann unter anderem 2012, wo wir einen Fachplan für soziale Infrastruktur angeregt haben, der seinen Fokus auf die Flächenentwicklung und die Flächenbevorratung legen sollte. Es folgten dann mehrere Initiativen, die den Erhalt von kommunalen Flächen, eine Flächenbevorratung sowie eine strategische Liegenschaftspolitik im Allgemeinen vorsahen. Uns war und ist wichtig, dass die Stadt Leipzig sorgsam mit ihren Grundstücken umgeht, denn Grund und Boden lässt sich bekanntlich nicht vermehren. Und das, was wir leichtfertig verkaufen, fehlt irgendwann an entscheidender Stelle. Diese Erfahrung haben wir nach Jahren, in denen wir Immobilien und Grundstücke verkauft haben, um den Haushalt decken zu können, machen müssen.

2013 wurde hier im Rat unser Antrag für mehr Transparenz und einen besseren Informationsaustausch zwischen Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen bei Grundstücksgeschäften beschlossen. Wir wollten damit eine engere und vor allem frühzeitige Abstimmung zwischen Stadt und kommunalen Unternehmen sowie kommunalen Unternehmen untereinander installieren, um eine Veräußerung von stadtstrategischen Grundstücken an Dritte zu verhindern. Unseren heutigen Antrag verstehen wir als Erweiterung bzw. Verschärfung unseres damaligen Beschlusses, indem sämtliche nicht betriebsnotwendige Grundstücke, die nach Lage, Größe und Bebaubarkeit grundsätzlich für die Erweiterung der Sozial- und Bildungsinfrastruktur bzw. den Bau von Wohnungen oder hochwertige Gewerbeansiedlungen geeignet sind, zunächst der Stadt Leipzig bzw. anderen städtischen Unternehmen zum Verkehrswert angeboten werden müssen.

Der Vorteil liegt auf der Hand: Die 2013 angeregten Prüfungen werden ganz verbindlich festgezurrt und die Stadt erhält dadurch beispielsweise die Möglichkeit, den Aufbau ihrer Flächenreserven zu beschleunigen. Die kommunalen Unternehmen werden dadurch auch auf Veräußerungsabsichten anderer kommunaler Unternehmen aufmerksam und können so eigene Flächenbedarfe unkompliziert decken.

Um es noch einmal zusammenzufassen: Wir wollen, dass auch unsere kommunalen Unternehmen keine Grundstücke mehr verkaufen, die für soziale Infrastruktur und Wohnen geeignet sind. Denn Grund und Boden sind nicht mehrbar. Wir wollen mit dem Antrag erreichen, dass kommunale Unternehmen Grundstücke, die sie für nicht betriebsnotwendig erachten, als Flächenreserve zum Verkehrswert an die Stadt verkaufen. Sollte die Stadt eine schnelle Bebauung nicht realisieren können, kann eine langfristige Verpachtung nach Konzeptverfahren erfolgen.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, denn das was wir von Unternehmen des Bundes erwarten, müssen wir vor Ort auch vorleben.

Den dazugehörigen Antrag finden Sie hier.

Rede zum Antrag „Übertragung Wackerbad an Sportbäder GmbH“ in der Ratsversammlung am 17. April 2019

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

uns ist daran gelegen, dass das Wackerbad wieder für die Öffentlichkeit zugänglich ist und das Gelände auch weiterhin als Bad genutzt wird. Im Norden der Stadt ist die Versorgung mit öffentlichen Freibädern gering, der Erhalt des Wackerbads ist uns deshalb wichtig. Wie hoch die Nachfrage nach Freibädern, insbesondere bei Familien mit Kindern, ist, hat der Sommer 2018 eindrucksvoll gezeigt.

Viele Jahre hat das Betreiben des Bades durch viele Ehrenamtliche funktioniert, ihnen gilt ein großer Dank dafür. Inzwischen erfüllt der Pächter, der SV Wacker, aber seine Aufgaben nur unzureichend und befindet sich deshalb im Zusammenhang mit mehreren gepachteten Grundstücken im Rechtsstreit mit der Stadt. Anders als mit der Stadt vereinbart, ist die vereinbarte Wiederinbetriebnahme im letzten Sommer gescheitert. Ein regulärer Badebetrieb ist seit 2016 nicht mehr erfolgt.

Wir halten es deshalb für wichtig, dass das Wackerbad wieder in die Obhut der Sportbäder GmbH übergeht, um so den Betrieb des Bades dauerhaft absichern zu können. Wir wollen, dass es wieder fit gemacht wird, um es hoffentlich in absehbarer Zeit wiedereröffnen zu können. Wir bitten um Abstimmung im Sinne des Verwaltungsstandpunktes.

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

Kommunalwahl 2019

An dieser Stelle werde ich Sie über meine Aktivitäten rund um die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 auf dem Laufenden halten.

Wenn Sie auf das Bild klicken, können Sie sich meinen Wahlkampf-Flyer online ansehen. Darin finden Sie meine Ideen für unseren Leipziger Süden.

Alfred-Kunze-Sportpark erhält 2,25 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“

Der Bund stellt für Sanierungsarbeiten der historischen Leutzscher Sportsstätte Fördermittel in Höhe von 2,25 Millionen Euro zur Verfügung. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute beschlossen.

Für SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der auch den städtischen Sportausschuss leitet, ist das eine sehr erfreuliche Nachricht. „Die Entscheidung ist eine gute Botschaft für die Stadt Leipzig und insbesondere für den Alfred-Kunze-Sportpark. Insgesamt fast 4,5 Mio. Euro aus Bundes- und kommunalen Mitteln fließen damit in den nächsten Jahren in die technische Infrastruktur. Die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit des Alfred-Kunze-Sportparks sind intakte und moderne Strom-, Wasser-, Abwasser- und Gasleitungen. Diese können mit den beschlossenen Mitteln auf einen modernen Stand gebracht werden. Dadurch wird auch die Grundlage für eine weitere Entwicklung des Sportgeländes geschaffen, denn ohne leistungsfähiges Leitungssystem wird es schwer Maßnahmen wie zusätzliche Sozialanlagen oder den Bau eines Flutlichtes zu realisieren. Wichtig ist  zudem die emotionale Botschaft, die mit dem Beschluss verbunden ist: Wir haben den Alfred-Kunze-Sportpark nicht vergessen. Der Verein BSG Chemie Leipzig hat in den letzten Jahren viel in Eigenregie geleistet, seien es Umkleideräume, die Sanierung der Turnhalle oder die Errichtung eines Familienblocks. Mit der Entscheidung im Bund und der Bereitstellung der notwendigen kommunalen Mittel wird jetzt die klare Botschaft gesendet, wir wollen den Alfred-Kunze-Sportpark als eine Kernsportstätte für Leipzig-Altwest und angrenzende Gebiete weiterentwickeln, dazu gehört zeitnah auch ein neues Kunstrasenfeld.“

Die Stadt Leipzig hat im Sportprogramm, das zunächst bis 2024 gilt, den Alfred-Kunze-Sportpark als Schwerpunkt bei der Sportstättenentwicklung definiert, denn im Einzugsgebiet der Sportanlage, das sich vor allem aus dem Stadtbezirk Alt-West und dem nordwestlichen Teil des Stadtbezirks Mitte speist, ist der Bedarf insbesondere an Flächen für den Fußballsport sehr hoch. Eine Ertüchtigung des Alfred-Kunze-Sportparks soll dazu führen, dass das Gelände besser ausgelastet werden kann und dadurch mehr Menschen die Möglichkeit bekommen, ihrem Sport nachzugehen. Der Bund wird 2,25 Millionen Euro für Arbeiten am AKS bereitstellen und übernimmt damit rund 45 Prozent der Kosten.

Auch Dirk Panter, Leipziger Abgeordneter und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, setzte sich in den vergangenen Monaten für die historische Sportstätte ein. Parallel zu den Bemühungen auf Bundesebene warb er dafür, dass Fördermittel des Freistaats zur Verfügung gestellt werden.

„Ich freue mich über die Entscheidung, dass der Bund Geld in die Sanierung des Alfred-Kunze-Sportparks investiert. Dadurch können wir die Landesmittel, die dafür vorgesehen waren, an anderen Stellen für die Leipziger Sportinfrastruktur einsetzen. Unsere wachsende Stadt kann den Investitionsbedarf für moderne Sportstätten nicht alleine decken. Leipzig braucht dafür die finanzielle Unterstützung aus Bund und Land. Dafür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen “, betont Panter.

Sozialer Wohnungsbau: Langfristige Förderzeiträume sind notwendig

Entsprechend der Berichterstattung in den Medien zum Bedarf an Sozialwohnungen in Leipzig erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker:

„Für mich ist es erschreckend, wie schlecht es um die Datengrundlage beim Innenministerium bestellt zu sein scheint. Die Zahlen, die das Ministerium auf eine Anfrage hin bereitgestellt hat, sind weder richtig noch wirklich aktuell. Wir müssen der Tatsache in die Augen sehen, dass bezahlbarer Wohnraum in den wachsenden Städten immer knapper wird.“

Wenn wir davon ausgehen, dass die rund 4.400 Sozialwohnungen, die in Leipzig benötigt werden, nicht bis 2025 vorhanden sein müssen, sondern lediglich den Nachholbedarf bis nächstes Jahr aufzeigen und es im Grunde jährlich 1.500 Wohnungen sein müssten, um den Bedarf zu decken, dann wir deutlich, wie sehr die Prognosen auseinander gehen. Bis 2025 hochgerechnet würde es bedeuten, dass in den nächsten 6 Jahren etwa 12.000 Sozialwohnungen allein in Leipzig entstehen müssen.

„Aber ganz gleich, wie hoch der tatsächliche Bedarf schlussendlich sein wird, es ist eine Mammutaufgabe, denn auch die vom Freistaat angegeben rund 4.400 Sozialwohnungen entstehen nicht von heute auf morgen. Für uns heißt das, dass Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau langfristig bereitgestellt werden müssen. Es müssen aber auch andere Wege gesucht werden, um es für Wohnungsbauunternehmen attraktiv zu machen, sozialen Wohnraum zu schaffen. Anders werden wir das Problem nicht lösen können. Hierbei sind – und das sagen wir auch seit Jahren – insbesondere der Bund und der Freistaat gefragt, denn die Kommunen dürfen mit diesem Problem nicht allein gelassen werden. Wir selbst haben erst vor kurzer Zeit konkrete Vorschläge gemacht, welche Möglichkeiten es in Leipzig gebe, sozialen Wohnraum zu schaffen: Einerseits haben wir angeregt, dass die Stadt die Entwicklung der Kiebitzmark in Paunsdorf voranbringen soll und andererseits haben wir vorgeschlagen, dass ein Grundstück an der Wolfgang-Heinze-Straße vom Bund gekauft wird, auf dem 60 Wohneinheiten Platz haben würden. Darüber hinaus haben wir die kooperative Baulandentwicklung durchgesetzt, bei der angestrebt wird, gegenüber Investoren von größeren Baugebieten eine Quote von mindestens 30 Prozent sozialem Wohnraum durchzusetzen“, so Zenker abschließend.

Die Wohnraumversorgung eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre

Durch das anhaltende Wachstum unserer Stadt ist das Bereitstellen von ausreichend Wohnraum eine der großen Herausforderungen  für  Stadt und Kommunalpolitik in den nächsten Jahren. Wir wollen, dass die Leipzigerinnen und Leipziger auch künftig die Chance haben, ausreichend große Wohnungen zu einem bezahlbaren Preis zu finden.

Wir haben deshalb angeregt, dass die Stadt selbst größere Wohnungsbauprojekte anschieben soll. Ein Beispiel wäre die Kiebitzmark in Paunsdorf, wo der Stadt ein größeres Areal gehört, auf dem mehrere Tausend Wohnungen mit einem hohen Anteil an sozialem Wohnungsbau Platz finden würden.

Zudem gehören dem Bund einige Grundstücke in Leipzig, die von Lage und Größe her für den Wohnungsbau geeignet wären. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die für die Betreuung und Verwertung dieser Liegenschaften zuständig ist, hat die Möglichkeit, Grundstücke, die der Bund selbst nicht mehr benötigt, auch ohne Bieterverfahren an Kommunen zum Verkehrswert zu veräußern. Interessant ist das vor allem, weil der Bund Preisnachlässe gewährt, sofern auf diesen Grundstücken sozialer Wohnungsbau geplant ist. Wir wollen, dass die Stadt verstärkt davon Gebrauch macht und auf diesen Grundstücken sozialen Wohnungsbau ermöglicht. Speziell für ein Grundstück an der Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz haben wir den Vorschlag gemacht, es vom Bund zu erwerben, weil dort genug Platz für etwa 60 Wohnungen wäre.

Bereits seit einigen Jahren fordern wir eine engere Abstimmung zwischen der Stadt und den kommunalen Unternehmen, wenn es um Grundstücksfragen geht. Wir wollen damit einen Verkauf dieser Flächen an Dritte zu verhindern, solange die Stadt oder andere städtische Unternehmen diese Flächen für den Bau zusätzlicher Wohnungen oder die Errichtung von Schulen und Kitas nutzen können.

Sozialen Wohnungsbau auch in Connewitz ermöglichen

Stadt soll Grundstück von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erwerben

Connewitz ist einer der Stadtteile, die eine besondere Anziehungskraft haben. Das bleibt nicht folgenlos: Wohnungen werden knapper und die Mieten steigen überdurchschnittlich. Für SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der den Leipziger Süden und damit auch Connewitz im Stadtrat vertritt, ist das eine Entwicklung, die er mit Sorge betrachtet. Durch das Wachstum der letzten Jahre haben wir in ganz Leipzig einen angespannten Wohnungsmarkt. Damit verbunden steigen auch die Preise für Grund und Boden, besonders in begehrten Stadtteilen.

„Die soziale Durchmischung im Stadtteil nimmt aufgrund steigender Mieten und der sinkenden Zahl bezahlbaren Wohnraums ab, was leider auch zu Spannungen im Stadtteil führt“, so Zenker. „Um einer sozialen Entmischung und damit verbundenen Konflikten entgegenzuwirken, ist sozialer Wohnungsbau ein wichtiges Instrument, denn dadurch würde wieder mehr bezahlbarer Wohnraum im Viertel entstehen.“

Der SPD-Fraktionschef hat hierzu einen direkten Vorschlag: „Ich hatte bereits im Hinblick auf die großen Entwicklungsvorhaben am Bayrischen Bahnhof und am Freiladebahnhof gesagt: Die Stadt ist gut beraten, selbst Grundstücke zu erwerben, denn dann ist sie Herrin des Verfahrens und ist nicht auf die Gunst von Investoren angewiesen. An der Wolfgang-Heinze-Straße gibt es ein geeignetes Grundstück. Es etwa 2.600 Quadratmeter groß und befindet sich in Besitz des Bundes. Das Gute daran, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben räumt Kommunen ein Erstzugriffsrecht ein, sodass die Stadt diese Fläche ohne Bieterverfahren maximal zum Verkehrswert erwerben kann. Die Stadt stünde also nicht im Bieterwettstreit mit anderen Interessenten. Nach aktueller Bodenrichtwertkarte wären das etwa 1,4 Millionen Euro. Noch interessanter wird es, wenn die Stadt auf dem Grundstück sozialen Wohnungsbau realisiert, denn wird der Kommune sogar noch ein Abschlag auf den Kaufpreis gewährt, der bei 25.000 Euro pro Wohneinheit im sozialen Wohnungsbau liegt. Konkret würde das bedeuten, dass der Kaufpreis theoretisch bis auf null sinken kann, wenn das Grundstück mit 60 Sozialwohnungen bebaut wird. Das Grundstück in Connewitz ist hervorragend zur Wohnbebauung geeignet, da es an bestehende Wohnbebauung angrenzt und verkehrstechnisch gut erschlossen ist“, so Zenker.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion soll sich die Stadtverwaltung dieses Grundstück vom Bund erwerben, um dort z.B. gemeinsam mit der LWB oder einem anderen kommunalen Unternehmen sozialen Wohnraum zu errichten, um so die soziale Durchmischung in Connewitz zu befördern.

„Wir fordern schon länger, dass die Stadt Flächenreserven aufbauen soll. Dieses Beispiel zeigt, wie das gehen kann, und deshalb wollen wir, dass die Verwaltung darüber hinaus prüft, welche Grundstücke der Bund in Leipzig verkaufen will und welche davon zum Beispiel für den sozialen Wohnungsbau geeignet sind“, so Zenker abschließend.

Den dazugehörigen Antrag finden Sie hier.

Rede zur Vorlage „Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße“ in der Ratsversammlung am 13.3.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wir stimmen heute über den Masterplan für die Entwicklung des Areals auf dem Freiladebahnhof ab und eigentlich hätte das locker über die Bühne gehen können, vielleicht mit Änderung zu Radwegeverbindung. Ich sage eigentlich, wäre da nicht der heimliche Verkauf des Grundstückes. Auch wenn versucht wird, mir weiß zu machen, dass das ein ganz „normaler Vorgang“ sei, habe ich da erhebliche Zweifel. Normale Vorgänge sind für mich zum Beispiel, dass man keine Steuerhinterziehung begeht, dass man keine Insolvenzverschleppung begeht und das man sich an Verträge hält, wozu auch städtebauliche Verträge gehören.

Der heimliche Verkauf ist also nicht nur eine Frage des Stils, sondern Vertragsbruch. Ich halte es daher für folgerichtig, dass nun zunächst sehr genau geprüft, ob alle gemachten Vereinbarungen auch mit den neuen Eigentümern eingehalten werden.

Wir konnten uns nicht mit allem durchsetzen, weil der Eigentümer bei privatrechtlichen Verträgen am längeren Hebel sitzt. Bei den Gewerbetreibenden darunter dem „So&So“ und der Bowlingbahn wären wir auf ein Entgegenkommen angewiesen gewesen. Ein Entgegenkommen, was auch in der Verlängerung von Verträgen hätte bestehen können, denn in den nächsten zwei Jahren wird nicht viel passieren auf dem Gelände. Ich bin davon überzeugt, dass die Ursache für schnelle Kündigung bzw. nicht Verlängerungen von Mietverträgen in den Verkaufsabsichten liegt, denn ein mieterfreies Grundstück verkauft sich wahrscheinlich besser und schneller. Hier zeigt sich ansatzweise das Gesicht des Finanzkapitalismus.

Trotzdem wurde in die Verträge viel hineinverhandelt: 30 Prozent sozialer Wohnungsbau, zwei Kitas mit 300 Plätzen, ein Schulcampus, eine Kulturmeile und Sportplätze. Darüber hinaus soll sich der Eigentümer an den Kosten des Baus für Schule und Kitas beteiligen und die Grundstücke für Kitas, Schulen, Kultur, Grün und Sport sollen an die Stadt übertragen bzw. maximal zum Verkehrswert verkauft werden. Ein Teil davon konnte erst durch den Änderungsantrag von SPD und Grünen wieder aufgenommen werden.

Doch, was nützt uns das Verhandlungsergebnis, wenn wir nicht wissen ob sich daran gehalten wird? Wir werden dem heute vorliegenden Masterplan daher nur vorbehaltlich einer intensiven Prüfung zustimmen. Wir wollen wissen, ob die neuen Eigentümer bzw. das dahinter stehende Firmenkonstrukt auch willens und in der Lage sind, die gemachten Vereinbarungen einzuhalten. Was nützt uns am Ende ein Vertrag, wenn er nicht eingehalten wird?

Wir möchten daher die Stadt auch auffordern, zügig, wie im Vertrag vereinbart, auf die Übertragung, bzw. den Verkauf zum Verkehrswert der Grundstücke für soziale Infrastruktur und Kultur zu bestehen.

Alle Verzögerungen, die aktuell eintreten, sei es durch nicht gelieferte Gutachten zum Artenschutz, wie der „Ökolöwe“ anmahnt, oder durch den heimlichen Verkauf, der nun eine juristische Prüfung nach sich zieht, gehen auf das Konto der CG-Gruppe.

Ich muss zugeben, bei unserer Zustimmung haben wir ein mulmiges Gefühl und unser Unbehagen ist nach dem ersten Vertragsbruch größer geworden. Zeigt dieses Beispiel doch wieder, dass wir, wenn wir nicht in die Hände von Finanzjongleuren bzw. Finanzkapitalisten geraten wollen, viel stärker als in der Vergangenheit darauf achten müssen, Grundstücke für die Stadt zu sichern und erst recht keine mehr zu verkaufen. Grund- und Boden sind nicht vermehrbar und auf die Entwicklung von Grundstücken, die uns nicht gehören, können wir nur mit komplexen Verträgen Einfluss nehmen.

Ich möchte noch kurz auf den Änderungsantrag eingehen, den wir zusammen mit Linken und Grünen ins Verfahren gebracht haben: Wir setzen uns darin dafür ein, dass entlang der im östlichen Bereich des Gebiets verlaufenden Bahngleise eine durchgehende Radwegeverbindung geschaffen wird, bei der der Rad- und der Gehweg baulich getrennt sein sollen. Eine durchgehender Radwegs vom Zentrum über Gohlis bis in den Leipziger Norden ist bereits lange angedacht und hier bietet sich die Möglichkeit, ihn auch umzusetzen. Bitte stimmen Sie dem Änderungsantrag zu.

Vielen Dank!

Schlechter Stil der CG-Gruppe im Umgang mit Vertragspartnern

Zum Verkauf des Geländes am Eutritzscher Freiladebahnhof durch die CG-Gruppe, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker:

„Wir halten es für schlechten Stil, dass die CG-Gruppe ihren vertraglichen Informationspflichten zum Verkauf des Geländes nicht nachgekommen ist. Es handelt sich nicht nur um eine Stilfrage, denn die Informationspflichten waren im städtebaulichen Vertrag geregelt, der Anfang vergangenen Jahres zwischen Stadt und CG-Gruppe geschlossen wurde und der einen entsprechenden Passus enthält.“

Für die SPD-Fraktion ist klar, dass die Stadt Leipzig sich noch intensiver darum bemühen muss, dass Flächen, die für Schulen, Kitas, Sport und Kultur vorgesehen sind, zügig, wie ebenfalls geregelt, an die Stadt zum Verkehrswert verkauft werden.

„Wir wollen die Sicherheit, dass die bereits beschlossenen Vereinbarungen und der ausgehandelte Masterplan, der nächsten Mittwoch im Rat beschlossen werden soll, Bestand haben. Es ist daher folgerichtig, dass nach dem Bekanntwerden des Verkaufs lediglich ein Beschluss unter Vorbehalt einer juristischen Prüfung erfolgen kann“, so Zenker.

Mit Blick auf die doch recht kompromisslose Haltung der CG-Gruppe gegenüber mehreren Gewerbetreibenden, darunter dem Musikclubs „So&So“, zu deren einstweiligem Weiterbetrieb auf dem Gelände sagt Christopher Zenker abschließend: „Die Vermutung liegt nahe, dass der Investor aus diesen Grund die Gewerbetreibenden möglichst schnell vom Gelände haben wollte, auch wenn bis zum Beginn der eigentlichen Bauarbeiten nicht in jedem Fall Zeitdruck bestand. Ein Grundstück lässt sich so wahrscheinlich schneller und zu besseren Konditionen verkaufen. Nach wie vor vertrete ich die Auffassung, dass mehrere Gewerbetreibende inkl. des So&So zumindest bis zum Baustart auf dem Gelände hätten bleiben können, ohne dass dadurch irgendein Bauverzug entstanden wäre. Mit einem solchen Entgegenkommen, hätten die Betroffenen mehr Zeit gehabt, sich eine neue Heimat zu suchen.“