Rede zur Vorlage „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig – Rahmenplan zur Umset-zung“ in der Ratsversammlung am 15.7.2020

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

die Vorlage ist ein sehr wichtiger Baustein zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 und damit für die Verkehrswende. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die Zusammenarbeit zwischen Ausschuss und Stadtverwaltung loben. Die gute Zusammenarbeit zeigt sich auch daran, dass eben nicht jede Fraktion oder Stadtrat versucht, sein ganz persönliches Lieblingsprojekt unterzubekommen. Denn auch uns ist bewusst, dass dieses Programm ambitioniert ist. Auch wenn die Kommune und insbesondere die LVB zur Realisierung auf Fördermittel von Land, Bund und Europa angewiesen ist, so müssen wir dennoch unsere Hausaufgaben machen. Die Planung und die Realisierung der Projekte muss zügig vorangehen. Damit es von kommunaler Seite keine Ausreden mehr gibt, sind die zur Umsetzung notwendigen Stellen innerhalb der Stadtverwaltung, wie im Änderungsantrag gefordert, zügig zu schaffen und zu besetzen. Besetzungsbremse hin oder her.

Wer sich die Vorlage durchgelesen hat, begegnet zunächst viel Prosa, über eine Familie und ihr Mobilitätsverhalten. Letztendlich wird sie jedoch sehr konkret. Sie zeigt z.B. auf, bis wann Konzepte wie das Radverkehrsentwicklungskonzept fortgeschrieben werden, das Fußverkehrskonzept stehen soll oder eine Kampagne zur Verkehrssicherheit veröffentlicht wird. Sicher, das Herzstück der Vorlage sind die Investitionsvorhaben und dabei vor allem die Komplexmaßnahmen, die Verbesserungen für den ÖPNV und meistens mindestens auch den Rad- und Fußverkehr nach sich ziehen: Bis 2024 sollen 18 dieser Komplexmaßnahmen und bis 2030 weitere 52 werden umgesetzt werden. Das entspricht einem Investitionsvolumen von rund 1 Mrd. Euro.

Allein mit den kurzfristigen Investitionsmaßnahmen sowie den Taktverdichtungen bis 2024 soll es gelingen, das Fahrgastaufkommen der LVB um drei Prozent und damit um über 5 Mio. zusätzliche Fahrgäste zu steigern. Allein daran sieht man wie wichtig die Vorlage auch für den Klimaschutz ist.

Da insbesondere zwei Punkte auf Initiativen der SPD-Fraktion zurückgehen, möchte ich auf diese kurz gesondert eingehen: Das ist zum einen das Fußverkehrskonzept. Dieses geht auf einen Antrag meiner Fraktion aus dem Jahr 2016 zurück. Wir werden daher, wie insgesamt bei der Vorlage, sehr genau beobachten und kontrollieren, dass die Zeitvorgaben eingehalten werden.

Zum Thema Beseitigung von Unfallschwerpunkten auf Grundlage des Berichts der Verkehrsunfallkommission sind wir sehr froh, dass die Verwaltung diesen Punkt aufgegriffen hat und auch finanziell untersetzt. Verwundert sind wir jedoch darüber, dass wir für unseren Antrag eben zu diesem Thema einen anlehnenden Verwaltungsstandpunkt bekommen haben. Da dieser Antrag bis zuletzt geruht hat, können sie sicher sein, dass wir diesen im September erneut aufrufen und vielleicht überprüft die Stadtverwaltung mit dem heutigen Beschluss ihren Standpunkt noch einmal.

Der Rahmenplan ist ein ambitioniertes Konzept. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass dieser Umgesetzt wird, um damit einem wichtigen Beitrag zur Stärkung des Umweltverbundes zu leisten. Auch deshalb unterstützen wir den Änderungsantrag des zeitweiligen Ausschuss Verkehr, der die entsprechende personelle Ausstattung sichern soll.

Wir unterstützen den Antrag aber auch in dem weiteren wichtigen Punkt bzgl. der Netzerweiterungen für die Straßenbahn. Auch wenn die Realisierung dieser Maßnahmen bis 2030 nicht möglich sein wird, so ist es doch notwendig, diese zumindest planerisch zu beginnen. Schließlich sind auch die ganz großen, erst längerfristig wirkenden Maßnahmen wie Netzerweiterungen bedeutend für einen attraktiven Nahverkehr und die Verkehrswende. Ein ja zum mittleren Ring, der auch mit einem Halbsatz auftaucht, bedeutet das für uns jedoch noch nicht. Wir werden der Vorlage und dem Änderungsantrag zustimmen.

Vielen Dank

Fahrradstraßen: Schnellschuss bei der Kochstraße nicht zielführend

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gegeben, der einen Beschluss aus dem November 2019 partiell aushebeln soll, indem eine Vorfestlegung zur Ausweisung der Kochstraße als Fahrradstraße vorgeschlagen wird.

„Selbstverständlich kann die CDU-Fraktion einen Antrag stellen, der eine Umwandlung der Kochstraße in eine Fahrradstraße fordert. Allerdings wundert mich das Timing dieses Antrags. Im November letzten Jahres hat der Stadtrat die Verwaltung, auch auf Initiative der SPD-Fraktion hin, damit beauftragt, mehrere Straßen für eine Umwandlung in eine Fahrradstraße zu prüfen, darunter neben der Bernhard-Göring-Straße auch die Kochstraße. Das Prüfergebnis soll spätestens Ende Juni dieses Jahres vorliegen. Die CDU-Fraktion hatte dieses Vorgehen seinerzeit sogar begrüßt, somit macht es wenig Sinn, jetzt in die beschlossene und laufende Prüfung mit einem gesonderten Antrag einzugreifen“, erklärt Anja Feichtinger, wohnungs- und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Wir sind froh, dass die CDU endlich auch den Radverkehr entdeckt, selbst wenn sie erst vor knapp drei Monaten einen Teil eines unserer Anträge abgelehnt hat, der eine Stärkung der Radinfrastruktur auf Nebenstraßen, wie der Kochstraße, vorgesehen hat. Es gibt gute Gründe für die Kochstraße, aber auch ebenso gute Gründe für andere Strecken parallel zur Karl-Liebknecht-Straße. Deshalb war es uns wichtig, die im Jahr 2012 im Radverkehrsentwicklungsplan festgeschriebenen 26 Straßen im Stadtgebiet auf ihre Tauglichkeit als Fahrradstraße zu überprüfen und, wenn sinnvoll, auch entsprechend auszuweisen und umzubauen. Diese Prüfungen stehen seit 2012 allerdings noch aus, sollen aber in den nächsten Monaten endlich abgeschlossen sein. Anschließend macht es Sinn, dass der Stadtrat eine Entscheidung trifft und entsprechende Mittel für den Umbau bereitstellt. Wir freuen uns auf vielleicht auch gemeinsame Anträge mit der CDU zur Stärkung des Radverkehrs im anstehenden Doppelhaushalt. Denn ohne Geld werden wir die Maßnahmen in jedem Fall nicht umsetzen können“, ergänzt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der den Wahlkreis Süd im Stadtrat vertritt.

Rede zum Antrag „Anbindung überörtlicher Radwege und Schaffen einer Aktiv-Achse Süd“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

im Frühjahr diesen Jahres hat der Freistaat die Planung von mehreren Radschnellwegen in ganz Sachsen bekanntgegeben, oder wie sie in der Presse gerne genannt werden ‚Fahrradautobahnen’. Fünf dieser potenziellen überörtliche Radschnellwege führen nach Leipzig.

Das betrifft Strecken von Schkeuditz, Markranstädt, Markkleeberg, Naunhof und Taucha nach Leipzig, die auch Berufspendler mit dem Rad zurücklegen können. Dafür ist es allerdings notwendig, dass diese komfortablen Radschnellwege nicht an den Stadtgrenzen ein jähes Ende finden, sondern auch auf dem Gebiet der Stadt sinnvoll und vor allem gut angebunden werden. Hierzu wollen wir von der Verwaltung Ende des 2. Quartals 2020 einen Vorschlag haben, wie die Einbindung der überörtlichen Radschnellwege eingebunden werden sollen. Wir favorisieren dafür Strecken, die möglichst abseits der Hauptstraßen auf ertüchtigten Nebenstraßen verlaufen und dadurch für die Nutzer besonders attraktiv sind.

Attraktive Radschnellwege können, insbesondere seit der stärkeren Nutzung von E-Bikes, einen Beitrag zur Verkehrsentlastung in Leipzig leisten. Wer immer vom Kopenhagener Modell für den Radverkehr redet, muss auch bereit sein, neue Wege zu gehen, neu zu denken und vor allem auch neue Radwegeverbindungen zu schaffen. Ziel müssen Alternativen zu den bisherigen Hauptverkehrsstraßen sein.

Darüber hinaus ist uns wichtig, dass solche Radverbindungen auch in den Städten in das Förderprogramm des Freistaates aufgenommen werden. Dafür soll sich der Oberbürgermeister einsetzen und die entsprechenden Bedingungen schaffen.

Für den Radschnellweg Leipzig-Halle liegt die Machbarkeitsstudie demnächst vor. Wir wollen daher von der Stadtverwaltung wissen, welche Förderprogramme hier genutzt werden können, welche Fördermittelquoten gelten, welche Programm noch nicht ausgeschöpft sind und welche Maßnahmen zur Einbindung des Radschnellweges damit umgesetzt werden könnten. Der Fachausschuss soll hier schon im 1. Quartal des Jahres 2020 über den Planungsstand informiert und eingebunden werden.

Zudem möchten wird, dass die Verwaltung Planungen für eine Aktiv-Achse Süd, die vom Bayrischen Bahnhof zum rund 7 Kilometer entfernten Markkleeberger See führen soll, veranlasst. Erst kürzlich hat die Stadtverwaltung im Rahmen der Bebauung des Geländes um den Bayerischen Bahnhof dazu einen Workshop durchgeführt. Die Ergebnisse sind nun in eine Planung zu überführen. Dabei ist insbesondere eine Route entlang der S-Bahn-Strecke zu prüfen und dafür natürlich die Zusammenarbeit mit der Stadt Markleeberg zu suchen. Wir halten es für wichtig, attraktive Radrouten auch abseits der Straßen zu entwickeln und diese dann trotzdem an das Straßennetz der Stadt anzubinden, wie das bei einer Aktivachse Süd im innenstadtnahen Bereich möglich wäre.

Die große Resonanz aus der Bevölkerung auf unseren Antrag und die geplanten Projekte entlang bzw. in der Route sprechen ganz klar für eine zügige Planung. Zu nennen sind neben der geplanten Wohnbebauung Bayerischer Bahnhof auch beispielhaft der Ausbau des Stadtwerke Standorts an der Arno-Nitzsche-Straße zum Hauptfirmensitz oder der immer noch in der Diskussion befindliche Neubau einer Großsporthalle.

Lassen sie uns sowohl bei der Einbindung der geplanten Radschnellwege als auch bei der Aktiv-Achse-Süd zum Vorreiter werden, bei dem wir Versuchen mit der Stadtentwicklung mitzuhalten und nicht erst warten bis alles fertig ist.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

Überörtliche Radschnellwege hochwertig an das städtische Radwegenetz anbinden

Pünktlich zum Start der kommunalen Klimaschutzkampagne „Stadtradeln“, bei der auch die Leipziger SPD wieder mit einem Team vertreten sein wird, hat die Leipziger SPD-Fraktion hat gemeinsam mit dem Arbeitskreis Stadtentwicklung und Umwelt der SPD Leipzig einen Antrag entwickelt, der darauf abzielt, dass die vom Freistaat geplanten überörtlichen Radverbindungen vom Umland nach Leipzig auch eine hochwertige Anbindung an das städtische Radwegenetz bekommen.

„Der Freistaat plant derzeit fünf potenzielle überörtliche Radschnellwege nach Leipzig“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Das betrifft Strecken von Schkeuditz, Markranstädt, Markkleeberg, Naunhof und Taucha nach Leipzig, die auch Berufspendler mit dem Rad zurücklegen können. Dafür ist es allerdings notwendig, dass diese komfortablen Radschnellwege nicht an den Stadtgrenzen ein jähes Ende finden, sondern auch auf dem Gebiet der Stadt sinnvoll und vor allem gut angebunden werden. Attraktive Radschnellwege können, insbesondere seit der stärkeren Nutzung von E-Bikes, einen Beitrag zur Verkehrsentlastung in Leipzig leisten. Wer immer vom Kopenhagener Modell für den Radverkehr redet, muss auch bereit sein, neue Wege zu gehen, neu zu denken und vor allem auch neue Radwegeverbindungen zu schaffen. Ziel müssen Alternativen zu den bisherigen Hauptverkehrsstraßen sein.“

Hierzu ergänzt Henrik Fischer, Sprecher des Arbeitskreises Stadtentwicklung und Umwelt: „Wir wollen mit den Radschnellwegen auch das Fahrradfahren in Leipzig verbessern, denn die Radfahrer in Leipzig haben eine eigene Infrastruktur verdient. Die Radschnellwege sollen in der Stadt so geführt werden, dass möglichst viele Leipziger profitieren. Gerade in den Wohnvierteln wird es aber schwierig, die strengen Qualitätsanforderungen an Radschnellwege zu erfüllen. Die SPD will deshalb, dass Leipzig Fahrradwege mit einer neuen Qualität entwickelt, die besser sind als die bekannten Fahrradstraßen sind, und die Radschnellwege so in Leipzigs Radnetz einbindet. Auf diese Weise können wir auch eine hochwertige Verbindung von Lindenau bis zum Hauptbahnhof in einen Radschnellweg Makranstädt – Leipzig einbinden. Dafür könnte die Verbindung in Grünau entlang der Lützner Straße und in Lindenau durch die Demmeringstraße geführt werden. So rückt auch Grünau näher an die Innenstadt. Die nötigen baulichen Anpassungen sollten mit in das Förderprogramm des Freistaats aufgenommen werden.“

Die Sozialdemokraten schlagen vor, diese Radwege möglichst nicht auf Hauptverkehrsstraßen entlang zu führen sondern vorrangig Nebenstraßen zu nutzen, die wenn nötig auch entsprechend ertüchtigt werden sollen, um dann im Qualitätsniveau über den bisher bestehenden Fahrradstraßen liegen. Das beinhaltet auch, dass Vorfahrtsregelungen auf den Nebenstraße so angepasst werden, dass die Radroute Vorfahrt hat und an notwendigen Kreuzungen mit Hauptstraßen eine grüne Welle für den Radverkehr entsteht. Auch die Nutzung des öffentlichen Raum für Parkplätze soll dabei so organisiert werden, dass durch ein- und ausparkende Fahrzeuge ein möglichst geringes Risiko für den Radverkehr entsteht.
Ein weiterer Punkt, der Bestandteil dieses Antrag ist, ist die Planung einer Aktiv-Achse Süd, die vom Bayrischen Bahnhof bis zum zirka sieben Kilometer entfernten Markkleeberger See führen soll. „Es geht dabei, vom Bayrischen Bahnhof kommend, insbesondere um eine Route entlang der S-Bahn-Strecke, die die Stadteile Connewitz, Marienbrunn, Lößnig und Dölitz-Dösen anbinden und als Alternativroute zum Hauptstraßennetz dienen soll“, erklärt Christopher Zenker und ergänzt abschließend: „Der Ökolöwe hat hierzu einen tollen Vorschlag entwickelt, der Grundlage für die Planungen sein sollte und mit der Entwicklung des Geländes um den Bayerischen Bahnhof zügig realisiert werden sollte.“

Den entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion finden Sie hier.

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