Gewalteskalation bei einer Ticketkontrolle nicht akzeptabel

Verschiedene Medien und auch Social-Media-Kanäle berichteten über eine Fahrkartenkontrolle in Leipzig, die in der vergangenen Woche eskalierte. Hierzu erklärt SPD-Fraktionschef und LVB-Aufsichtsratsmitglied Christopher Zenker:

„Ich kenne, wie die meisten von uns, nicht die Gesamtsituation, sondern nur das sehr verstörende Video, in dem ein LVB-Mitarbeiter einen am Boden liegenden jungen Mann würgt, der anscheinend keine Fahrkarte hatte. Das ist inakzeptabel. Die Kontrolleure der LVB dürfen zwar Personen ohne gültigen Fahrschein, die sich nicht ausweisen können, festhalten, um sie der Polizei zu übergeben, aber Gewalt anzuwenden, gehört in jedem Fall nicht zum Kompetenzrahmen der LVB-Mitarbeiter. Es ist richtig, dass die Verkehrsbetriebe den betreffenden Kontrolleur suspendiert haben und gemeinsam mit der Polizei den gesamten Vorfall aufarbeiten wollen. Das ist aus meiner Sicht zwingend notwendig. Die Verkehrsbetriebe haben zudem, als Reaktion auf den Vorfall, angekündigt, das Schulungsprogramm für die Mitarbeiter anzupassen, um ähnliche Situationen künftig verhindern zu können. Das begrüße ich sehr.“

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Tarifanpassung bei LVB schließt Gerechtigkeitslücke

Ab Oktober 2022 werden alle Beschäftigten der LVB und ihrer Tochterunternehmen einheitlich nach dem Flächentarifvertrag TV N Sachsen bezahlt. Damit wird die ungleiche Bezahlung zwischen alteingesessenem Fahrpersonal und neuen Fahrern beendet. Der ehemalige Geschäftsführer und Gewerkschaftsfunktionär Willy Hanss hatte in den 1990er-Jahren das neu eingestellte Fahrerpersonal in Tochterunternehmen ausgegliedert, für die nur ein Haustarifvertrag bestand. Die Löhne lagen hier bis zu 20 Prozent unter den Tariflöhnen im Mutterkonzern LVB.

„Dieser Schritt ist ein wichtiges Signal an die Belegschaft der LVB, dass für gleiche Arbeit endlich auch wieder gleiche Löhne gezahlt werden. Das begrüßen wir sehr“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker äußerst zufrieden in einer ersten Reaktion auf das Tarifergebnis. „Die Verkehrsbetriebe stehen vor großen Herausforderungen. Die Verkehrswende hin zu einem attraktiven ÖPNV kann nur mit hoch motivierten und zufriedenen Mitarbeitern gelingen. Diese Tarifangleichung wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten“, so Zenker weiter.

„Obwohl auf die Verkehrsbetriebe deutlich höhere Personalaufwendungen zukommen, wird letztendlich auch das städtische Unternehmen profitieren“, sagt Heiko Oßwald, der die SPD im Aufsichtsrat der LVV vertritt. „Die LVB hatten im zurückliegenden Jahr massive Probleme, ausreichend Fahrpersonal zu finden. Das führte zu Fahrplanausfällen und weniger Fahrgästen. Mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen wird es zukünftig einfacher werden, ausreichend gut qualifiziertes Personal zu finden“, so Oßwald weiter.

„Fakt ist aber auch, dass wir noch bessere Fördermittelbedingungen durch Bund und Land brauchen, um zukünftig einen bezahlbaren und zuverlässigen ÖPNV in Leipzig anzubieten. Wir werden jedenfalls dafür sorgen, dass die Stadt Leipzig dazu auch ihren Beitrag leistet“, so Zenker abschließend.

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Klimaschutzprogramm: Stadt soll sich um Modellprojekt zur Stärkung des ÖPNV bemühen

Am vergangenen Freitag hat die Bundesregierung ihr Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm veröffentlicht. Darin werden verschiedene Maßnahmen für den Klimaschutz vorgestellt, die die Bundesrepbulik angehen möchte. Darunter sind unter anderem auch Projekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs zu finden. Der Bund möchte demnächst 10 weitere Modellprojekte fördern, bei den es auch um die Einführung 365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV gehen soll.

„Wir wollen, dass sich die Stadt darum bemüht, dass eines dieser Modellprojekte in Leipzig realisiert wird“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der auch den zeitweiligen beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität angehört. „Im Mai dieses Jahres haben wir die Verwaltung beauftragt, die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickes in Leipzig zu verschiedenen Zeitpunkten zu prüfen. Die Stadtverwaltung soll dazu auch bis Ende des 1. Quartals 2020 ein Konzept vorstellen. Das Angebot der Bundesregierung, für Modellprojekte, die der Stärkung des ÖPNV dienen sollen, Gelder zur Verfügung zu stellen, ist aus unserer Sicht sehr attraktiv und kann der Stadt helfen, wichtige Erfahrungen über ein solches Modellprojekt zu sammeln.“

Für die SPD-Fraktion steht eben auch fest, dass hohe Investitionen in den ÖPNV und der Ausbau des ÖPNV-Netzes notwendig sind, um ein günstiges Jahres-Ticket langfristig, und nicht allein als Modellprojekt, erfolgreich einführen zu können. Infrastruktur und Technik müssen dafür ausgelegt sein, damit das Angebot auch tatsächlich attraktiv ist.

„Aus unserer Sicht ist Leipzig prädestiniert, ein solches Modellprojekt umsetzen zu können. Schließlich verfügt unsere Stadt mit fast 150 Kilometern Länge über das zweitgrößte Straßenbahnstreckennetz in Deutschland und auch bei den Diskussionen um die Neuorganisation des urbanen Verkehrs sind wir mit dem im Mai 2018 beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario aus unserer Sicht im Vergleich zu anderen Städten bereits sehr weit“, so Zenker abschließend.

Den dazugehörigen Antrag von uns finden Sie hier.

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