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Sozialen Wohnungsbau auch in Connewitz ermöglichen

Stadt soll Grundstück von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erwerben

Connewitz ist einer der Stadtteile, die eine besondere Anziehungskraft haben. Das bleibt nicht folgenlos: Wohnungen werden knapper und die Mieten steigen überdurchschnittlich. Für SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der den Leipziger Süden und damit auch Connewitz im Stadtrat vertritt, ist das eine Entwicklung, die er mit Sorge betrachtet. Durch das Wachstum der letzten Jahre haben wir in ganz Leipzig einen angespannten Wohnungsmarkt. Damit verbunden steigen auch die Preise für Grund und Boden, besonders in begehrten Stadtteilen.

„Die soziale Durchmischung im Stadtteil nimmt aufgrund steigender Mieten und der sinkenden Zahl bezahlbaren Wohnraums ab, was leider auch zu Spannungen im Stadtteil führt“, so Zenker. „Um einer sozialen Entmischung und damit verbundenen Konflikten entgegenzuwirken, ist sozialer Wohnungsbau ein wichtiges Instrument, denn dadurch würde wieder mehr bezahlbarer Wohnraum im Viertel entstehen.“

Der SPD-Fraktionschef hat hierzu einen direkten Vorschlag: „Ich hatte bereits im Hinblick auf die großen Entwicklungsvorhaben am Bayrischen Bahnhof und am Freiladebahnhof gesagt: Die Stadt ist gut beraten, selbst Grundstücke zu erwerben, denn dann ist sie Herrin des Verfahrens und ist nicht auf die Gunst von Investoren angewiesen. An der Wolfgang-Heinze-Straße gibt es ein geeignetes Grundstück. Es etwa 2.600 Quadratmeter groß und befindet sich in Besitz des Bundes. Das Gute daran, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben räumt Kommunen ein Erstzugriffsrecht ein, sodass die Stadt diese Fläche ohne Bieterverfahren maximal zum Verkehrswert erwerben kann. Die Stadt stünde also nicht im Bieterwettstreit mit anderen Interessenten. Nach aktueller Bodenrichtwertkarte wären das etwa 1,4 Millionen Euro. Noch interessanter wird es, wenn die Stadt auf dem Grundstück sozialen Wohnungsbau realisiert, denn wird der Kommune sogar noch ein Abschlag auf den Kaufpreis gewährt, der bei 25.000 Euro pro Wohneinheit im sozialen Wohnungsbau liegt. Konkret würde das bedeuten, dass der Kaufpreis theoretisch bis auf null sinken kann, wenn das Grundstück mit 60 Sozialwohnungen bebaut wird. Das Grundstück in Connewitz ist hervorragend zur Wohnbebauung geeignet, da es an bestehende Wohnbebauung angrenzt und verkehrstechnisch gut erschlossen ist“, so Zenker.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion soll sich die Stadtverwaltung dieses Grundstück vom Bund erwerben, um dort z.B. gemeinsam mit der LWB oder einem anderen kommunalen Unternehmen sozialen Wohnraum zu errichten, um so die soziale Durchmischung in Connewitz zu befördern.

„Wir fordern schon länger, dass die Stadt Flächenreserven aufbauen soll. Dieses Beispiel zeigt, wie das gehen kann, und deshalb wollen wir, dass die Verwaltung darüber hinaus prüft, welche Grundstücke der Bund in Leipzig verkaufen will und welche davon zum Beispiel für den sozialen Wohnungsbau geeignet sind“, so Zenker abschließend.

Den dazugehörigen Antrag finden Sie hier.
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Schlechter Stil der CG-Gruppe im Umgang mit Vertragspartnern

Zum Verkauf des Geländes am Eutritzscher Freiladebahnhof durch die CG-Gruppe, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker:

„Wir halten es für schlechten Stil, dass die CG-Gruppe ihren vertraglichen Informationspflichten zum Verkauf des Geländes nicht nachgekommen ist. Es handelt sich nicht nur um eine Stilfrage, denn die Informationspflichten waren im städtebaulichen Vertrag geregelt, der Anfang vergangenen Jahres zwischen Stadt und CG-Gruppe geschlossen wurde und der einen entsprechenden Passus enthält.“

Für die SPD-Fraktion ist klar, dass die Stadt Leipzig sich noch intensiver darum bemühen muss, dass Flächen, die für Schulen, Kitas, Sport und Kultur vorgesehen sind, zügig, wie ebenfalls geregelt, an die Stadt zum Verkehrswert verkauft werden.

„Wir wollen die Sicherheit, dass die bereits beschlossenen Vereinbarungen und der ausgehandelte Masterplan, der nächsten Mittwoch im Rat beschlossen werden soll, Bestand haben. Es ist daher folgerichtig, dass nach dem Bekanntwerden des Verkaufs lediglich ein Beschluss unter Vorbehalt einer juristischen Prüfung erfolgen kann“, so Zenker.

Mit Blick auf die doch recht kompromisslose Haltung der CG-Gruppe gegenüber mehreren Gewerbetreibenden, darunter dem Musikclubs „So&So“, zu deren einstweiligem Weiterbetrieb auf dem Gelände sagt Christopher Zenker abschließend: „Die Vermutung liegt nahe, dass der Investor aus diesen Grund die Gewerbetreibenden möglichst schnell vom Gelände haben wollte, auch wenn bis zum Beginn der eigentlichen Bauarbeiten nicht in jedem Fall Zeitdruck bestand. Ein Grundstück lässt sich so wahrscheinlich schneller und zu besseren Konditionen verkaufen. Nach wie vor vertrete ich die Auffassung, dass mehrere Gewerbetreibende inkl. des So&So zumindest bis zum Baustart auf dem Gelände hätten bleiben können, ohne dass dadurch irgendein Bauverzug entstanden wäre. Mit einem solchen Entgegenkommen, hätten die Betroffenen mehr Zeit gehabt, sich eine neue Heimat zu suchen.“

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Stadtrat setzt neue Standards in der Jugendhilfe!

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD

Mit dem gestrigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur Kinder- und Jugendförderung für 2019 und 2020 und dem zuvor am 30. Januar erfolgten Haushaltsbeschluss des Stadtrates konnte ein beachtlicher Erfolg und eine beispiellose Verbesserung der Angebote der Freien Träger der Jugendhilfe erreicht werden. Für die zweijährige Förderperiode 2019/20 stehen auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD 6,5 Mio. € zusätzlich zur Verfügung, was einer Budgeterhöhung von fast 30% entspricht.

Hierzu erklären die Stadträte und Initiatoren Juliane Nagel (Fraktion Die Linke), Michael Schmidt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Christopher Zenker (SPD-Fraktion):

„Mit dem Beschluss des fraktionsübergreifenden Änderungsantrages ist etwas bislang Einmaliges gelungen. Die deutliche Stärkung der Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe ist das Ergebnis eines etwa 15jährigen Prozesses gemeinsamer Diskussionen um eine Verbesserung der Leistungsangebote und der Arbeitsbedingungen der Freien Träger.
Damit konnte nicht nur der wochenlang drohende Kahlschlag in der Jugendhilfe abgewendet werden. Künftig werden sogar alle Freien Träger und deren entsprechend neuer Fachstandards beantragten Angebote personell gestärkt. Insgesamt bedeutet der Erfolg einen rechnerischen Aufwuchs um mehr als 30 sozialpädagogischer Fachkräfte.

Viel zu lange war die Kinder- und Jugendhilfe durch haushalterische Zwänge einem schleichenden Schrumpfungsprozess ausgesetzt, weil die zur Verfügung gestellten Budgets nicht mit den jährlichen Steigerungen bei Personal- und Betriebskosten Schritt halten konnten. Die Folge war, dass die zahlreichen vielfältigen Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, Förderung der Jugendverbände, Jugendsozialarbeit, Kinder- und Jugendschutz und Erziehung in der Familie immer stärker eingeschränkt wurden. Bemerkbar machte sich dies unter anderem in den geringeren Öffnungszeiten oder den vor Ort aktiven teilzeitarbeitenden sozialpädagogischen Fachkräften.

Um aber mittelfristig die Kosten im Bereich Hilfen zur Erziehung, die durch ständig ansteigende Fallzahlen jedes Jahr um Millionen anwachsen, in den Griff zu bekommen, muss das Hilfesystem eher ansetzen, müssen präventive Angebote deutlich gestärkt und ausgebaut werden. Außerdem muss die seit über zehn Jahren im Zuge der wachsenden Stadt steigenden Zahlen von Kindern und Jugendlichen in Leipzig mit einem Aufwuchs der Angebote Berücksichtigung finden.

Daher verständigte sich der Jugendhilfeausschuss im Frühjahr 2018 auf die Neufestschreibung der Fachstandards. Mit dem Haushaltsplanentwurf zeigte sich in der Folge erstmals die große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Um alle bestehenden Angebote absichern und gleichzeitig die vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen und damit umzusetzenden Fachstandards finanzieren zu können, brauchte es eine massive Budgeterhöhung von 30 %, Geld was seit Jahren im System fehlte.

Deshalb verständigten sich sowohl die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses als auch unsere drei Fraktionen auf den nun beschlossenen gemeinsamen Haushaltsantrag für die Budgeterhöhung um 3 Mio. € für 2019 und 3,5 Mio. € für 2020.“