Rede zur Vorlage „Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm“ in der Ratsversammlung am 15.7.2020

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Dezernentin und Dezernenten,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

das Klimaschutzsofortprogramm ist ein wichtiger Meilenstein für Leipzig beim Klimaschutz, weil es uns noch einmal vor Augen führt, dass wir die uns selbst gesteckten Ziele eben noch nicht erreicht haben. Dass dieses Programm heute vorliegt haben wir insbesondere der Bewegung „Fridays for future“ zu verdanken.

Dennoch ist dieses Programm aus unserer Sicht nur ein Baustein, denn im Vergleich zu dem, was wir beispielsweise mit dem ebenso auf der heutigen Tagesordnung stehenden Rahmenplan zur Mobilitätsstrategie oder mit der Wärmewende der Stadtwerke finanziell bewegen, reden wir hier über verhältnismäßig kleine Summen. Ich hätte mir daher auch gewünscht, dass der eine oder andere auch diese Beschlüsse berücksichtigt, bevor er Forderungen aufmacht, die ebenso in der Umsetzung sind.

Insgesamt zeigt sich, dass Klimaschutz nicht bei diesem Programm endet und auch nicht bei diesem Programm begonnen hat. Wie Harry Lehmann in seinem Vortrag ausgeführt hat, müssen solche Programme auch leben, da sich manche Maßnahmen als untauglich herausstellen werden oder andere neu hinzukommen.

Bei aller Notwendigkeit eines aktiven Klimaschutzes dürfen wir die Sozialverträglichkeit von Maßnahmen nicht aus den Augen verlieren. Ich möchte dazu auch aus dem Beschluss zum Klimanotstand zitieren: „Die beantragte Vorlagenprüfung hinsichtlich der abschätzbaren Klimawirkungen erfolgt innerhalb der Vorlagensystematik sowie im strategischen Zielsystem des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK) unter besonderer Berücksichtigung der Sozialverträglichkeit.“ Nach einer Abwägung haben wir deshalb den sozialen Erhaltungssatzungen zugestimmt, auch wenn dadurch die eine oder andere energiesparende Maßnahme nicht kommt.

Ähnlich verhalten wir uns heute, bei Beschlüssen müssen wir auch abwägen, welche Auswirkungen diese zum Beispiel auf den Wohnungsbau bzw. die Preise haben, denn nicht jeder kann die dreihundert Meter zum nächsten Biomarkt mit einem Porsche-SUV zurücklegen, wie vielleicht mancher Grünenwähler.

Ich bin daher froh, dass wir die Vorlage um eine Woche geschoben haben, denn durch diese Woche verschiebt sich keine einzige Maßnahme und wir hatten die Gelegenheit die Änderungsanträge noch mal zu prüfen und zu diskutieren – im Übrigen auch von Neufassungen von Änderungsanträgen. Ich muss es an dieser Stelle noch einmal deutlich machen: Wir sind ein ehrenamtlicher Stadtrat und zumindest uns als SPD-Fraktion ist es nicht möglich, spontan vor einer Ratsversammlung eine Fraktionssitzung zu machen. Wir diskutieren die Themen in der Fraktion und bilden uns dort eine Meinung, da entscheidet nicht einer/ eine von oben, wer was zu tun hat. Wir nennen das demokratische Entscheidungsfindung. Uns ist es daher zum Beispiel nicht möglich, innerhalb von 1 ½ Stunden zu entscheiden, welcher Anteil erneuerbarer Energien bei der Fernwärme gelten soll, auch vor dem Hintergrund der von den Stadtwerken initiierten Wärmewende. Auch können wir nicht ad hoc beantworten, welche Auswirkungen ein verpflichtender Passivhausstandart auf die Kosten von Projekten hat und welche Auswirkungen daraus, aufgrund begrenzter Investitionsmittel, zum Beispiel auf andere klimaschutzrelevante Maßnahmen zum Beispiel bei der LVB entstehen. Es ist auch nicht sinnvoll, die große Mehrheit der Menschen, die wir beim Klimaschutz mitnehmen wollen und müssen, mit Termini wie „antikapitalisitisch”, „antiklassistisch” oder „feministisch”, die mit dem generellen Thema Klimaschutz wenig zu tun haben, zu verprellen. Es geht um einen großen Ansatz und nicht um Klassenkampf.

Auch wenn die Grünen für sich behaupten, sie seien die Einzigen, die im Bereich Klimaschutz im Stadtrat aktiv sind, so hat nicht nur die Liste von Herrn Rosenthal aus der letzten Ratsversammlung das Gegenteil gezeigt. Auch wir sind froh, dass sich Anträge der SPD-Fraktion, die bereits Beschlusslage sind, in der Vorlage wiederfinden. Allen voran der Ausbau von PV-Anlagen, nicht nur auf Dächern von Kitas, Schulen und der LWB. Aber auch das vermeintlich kleine Thema „Förderung von Lastenfahrrädern“ wird mit der Vorlage verstetigt und geht zurück auf diverse Anträge für die wir beispielsweise von der CDU anfangs noch belächelt wurden.

Zum Abschluss noch einige Worte zu unserem Änderungsantrag: Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt die Anschaffung von Fahrrädern für ihre Mitarbeiter/-innen fördern möchte. Wir möchten aber noch einen Schritt weiter gehen. Wir wollen, dass sich die Mitarbeiter/-innen alternativ auch für eine Förderung des Jobtickets entscheiden können, um so auch einen Anreiz zu setzen die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Vor dem Hintergrund der schwierigen Situation, in der sich die LVB durch Corona befinden, wäre dies auch ein Signal, dass wir den öffentlichen Verkehrsmitteln vertrauen, hinter diesen stehen und als kommunaler Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen. Sobald ein 365 Euro-Ticket eingeführt ist, kann auf den Zuschuss dann auch wieder verzichtet werden. Versprochen. Wir werben daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

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Rede zum Antrag “Bade- und Schwimmunfälle vermeiden – Sicherheit an Leipziger Seen verbessern!” in der Ratsversammlung am 10. Juni 2020

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

in und um Leipzig hat sich in den letzten 20 Jahren eine Seenlandschaft entwickelt, die nicht zur für die Region zum beliebten Ausflugsziel geworden ist. Es ist daher auch an der Zeit zu prüfen wie wir zumindest an den beliebtesten Stränden absichern können, dass in der Badesaison Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer vor Ort sind. Da die meisten Strände jedoch nicht auf Leipziger Flur sind ist eine gemeinsames Sicherheitskonzept mit den benachbarten Landkreisen zu entwickeln. Vor allem im Süden, aber auch im für den Norden.

Durch den vor einigen Wochen beschlossen CDU-Antrag sind wir einen ersten Schritt gegangen, was die Prüfung von zu sichernden Badestränden auf dem Leipziger Gebiet betrifft. Mit unserem Antrag wollen wir die nächsten Schritte zu mehr Badesicherheit gehen. Wir sind überzeugt davon, dass auch die Landkreise bzw. die betreffenden Gemeinden an den Seen ein Interesse daran haben. Wir bedanken uns daher für den Verwaltungsstandpunkt, der unsere Punkte aufgreift.

Lassen sie mich zum Schluss noch etwas zur Endschädigung der Rettungsschwimmer am bisher in Leipzig einzigen bewachten Strand am Kulkwitzer See sagen: Ich bin zunächst froh, dass mit Unterstützung der Stadt ein neuer Standort für die DLRG gefunden wurde, die ihr „Lager“ am Eutritzscher Freiladebahnhof aufgeben mussten. Was jedoch die Vergütung der Rettungsschwimmer angeht sind wir am unteren Ende angekommen. Die Stadt kalkuliert mit den 10 Euro pro Stunde und Rettungsschwimmer, davon kommen beim Rettungsschwimmer letztendlich nur knapp fünf Euro an. Wir reden hier also von einem Ehrenamt mit Aufwandsentschädigung. Von dem Bewachungskonzept erwarten wir also auch – und das bitte ich zu Protokoll zu nehmen -, dass die Entschädigungen überprüft und angepasst werden, damit auch zukünftig ausreichend Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmern gefunden werden.

Vielen Dank, auch wir lassen zum Verwaltungsstandpunkt abstimmen.

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Förderprogramm für Lastenräder erfährt großen Zuspruch

Nachdem bereits die ersten 75.000 Euro ausgereicht wurden, geht das städtische Förderprogramm für Lastenräder in die zweite Runde. Die Fördermittel der ersten Runde waren schnell vergriffen:

„Wir freuen uns sehr darüber, dass das Förderprogramm für Lastenfahrräder eine so große Resonanz findet. Wir sind der Überzeugung, dass Lastenfahrräder ein Baustein für eine nachhaltige Mobilität sind und damit auch eine immer größere Rolle bei der Neuorganisation des urbanen Verkehrs spielen werden. Lastenräder können zur Verringerungen von Verkehren führen und die Parkplatzsituation entlasten, insbesondere im dichtbesiedelten innerstädtischen Bereich“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

Im Oktober 2017 wurde der Antrag zu einem Förderprogramm für Lastenfahrräder im Rat mehrheitlich beschlossen. Im Rahmen der Verhandlungen um den Doppelhaushalt 2019/20 ist es durch einen Haushaltsantrag von Christopher Zenker schließlich gelungen, das Programm auch finanziell mit 150.000 Euro zu untersetzen.

„Die gute Annahme des Förderprogramms zeigt, dass Leipziger Unternehmen weiter sind als so manche Ratsfraktion. Bei der Verabschiedung stieß der Antrag in Teilen auf Häme, da sich einige Fraktionen nicht vorstellen konnten, dass es mit Lastenfahrrädern auch möglich ist zum Beispiel Pakete auszuliefern. Die damaligen Kritiker sind nun sicher von der Realität und dem großen Zuspruch, den das Programm erfährt, eines Besseren belehrt worden“, so Zenker und erklärt abschließend: „Alternative Mobilitäts- und Transportkonzepte sind für viele Unternehmen durchaus ein Thema. Das ist gut und sollte auch weiterhin entsprechend unserer Möglichkeiten als Kommune gefördert werden.“

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Rede zur Vorlage “Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie “Leipzig. Ort der Vielfalt.” 2020-2024″ in der Ratsversammlung am 29.4.2020

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

Ich könnte es mich kurzfassen und sagen: Das Programm umfasst Aktionen und Projekte, die das aktive Handeln der Bürgerschaft für die freiheitliche demokratische Grundordnung, für Weltoffenheit sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Dies schließt ausdrücklich Projekte gegen Demokratiefeinde aller Art ein. Ihr Antrag ist daher abzulehnen. Ihnen geht es mit ihrem Antrag aber um etwas anderes: Sie wollen vom Rechtsextremismus ablenken, der auch tief in ihrer Partei verankert ist.

Ich möchte zunächst noch einmal an die Ratsversammlung vom 7. November 2019 erinnern, wo im Rahmen einer aktuellen Stunde nahezu jede Fraktion klar Stellung zu links motivierter Gewalt und Sachbeschädigung bezogen hat.

Ich zitiere aus meiner damaligen Rede: „Für mich als Demokrat, als Christ, als Sozialdemokrat, als jemand der die friedliche Revolution als Kind wahrgenommen hat, gehört es zur Selbstverständlichkeit, Gewalt abzulehnen. Für mich gilt: Keine Gewalt! Gewalt gegen Menschen oder Sachbeschädigungen gehören nicht in die demokratische politische Auseinandersetzung. Dabei ist es mir egal, ob die Gewalt politisch oder religiös motiviert ist. Gewalt sollte daher von Demokratinnen und Demokraten grundsätzlich geächtet werden. Gesetzesbrüche und Straftaten müssen konsequent geahndet werden, ganz gleich wer sie verübt. Da darf es keine falsche Toleranz geben.“

Und dennoch, sehr geehrte Damen und Herren, liegt ein besonderer Schwerpunkt in der politischen Bildung darauf, sich mit dem Rechtsextremismus zu befassen. Ich möchte hier gern den ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zitieren, der das ganz gut auf den Punkt gebracht hat und sicher nicht im Verdacht steht, in besonderem Maße linksaußen zu stehen:

Deutschland ist ein Land, das nach bitteren Erfahrungen mit Extremismus und Gewalt, vielleicht gründlicher als andere Länder seine historischen Lektionen gelernt hat. […] Wir wollen nie wieder zurück in einen solchen braunen Sumpf, wir wollen nie wieder zurück in autoritäre oder totalitäre Verhältnisse, die es im 20. Jahrhundert in verschiedenen Phasen unserer Geschichte leider hierzulande gegeben hat.

Das Dritte Reich endete in einem Fanal. Millionen Menschen haben in der Zeit des Nationalsozialismus ihr Leben verloren, sei es durch Verfolgung und Ermordung, weil es Andersdenkende oder, in Jargon der Nazis, „Minderwertige“ waren, oder im durch das NS-Regime losgetretenen Weltkrieg. Und es gibt immer noch Menschen, die einer Ideologie der Ungleichheit, in der menschlichem Leben, je nach Herkunft, eine unterschiedliche Wertigkeit gegeben wird, anhängen. Das ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft, denn die veranstalten nicht nur Konzerte, wie bspw. auf dem Themarer Grundstück eines AfD-Funktionärs, sondern verfolgen wie bspw. der NSU und seine Unterstützer Pläne zum Umsturz.

Der Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein und er darf auch religiösen Fanatismus nicht aus den Augen verlieren. Warum jedoch in der demokratischen Bildung, die immer auch eine Ablehnung von Extremen ist, ein besonderer Fokus auf dem Rechtsextremismus liegt, möchte ich ihnen mit allein 26 Gründen nur aus Sachsen, davon zehn aus Leipzig untermauern:

  • 1991 – Jorge João Gomondai – Dresden
  • 1991 – Gerhard Sch. – Leipzig
  • 1992 – Waltraud Scheffler – Geierswalde
  • 1993 – Mike Zerna – Hoyerswerda
    1994 – Klaus R. – Leipzig
  • 1994 – Michael Gäbler – Zittau
  • 1995 – Peter T. – Hohenstein-Ernstthal
  • 1995  – Sven Silbermann – Dresden
  • 1995 –  Michael Silbermann – Dresden
  • 1995  – Gerhard Helmut B. – Leipzig
  • 1995  – Horst K. – Leipzig
  • 1995  – Mario L. – Leipzig
  • 1996  – Bernd Grigol – Leipzig
  • 1996  – Achmed Bachir – Leipzig
  • 1998  – Nuno Lourenço – Leipzig
  • 1999  – Patrick Thürmer  – Hohenstein-Ernstthal
  • 2000  – Bernd Schmidt  – Weißwasser
  • 2003  – Günter T. – Riesa
  • 2003  – Christa G. – Wurzen
  • 2003  – Thomas K.  – Leipzig
  • 2008  – Karl-Heinz Teichmann – Leipzig
  • 2009  – Marwa El-Sherbini – Dresden
  • 2010  – Kamal Kilade – Leipzig
  • 2011  – André Kleinau – Oschatz
  • 2017  – Ruth K. – Döbeln
  • 2018  – Christopher W. – Aue

Das sind Namen von Menschen die seit der friedlichen Revolution durch politisch bzw. mutmaßlich rechts motivierte Gewalttaten ums Leben gekommen sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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Fahrradstraßen: Schnellschuss bei der Kochstraße nicht zielführend

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gegeben, der einen Beschluss aus dem November 2019 partiell aushebeln soll, indem eine Vorfestlegung zur Ausweisung der Kochstraße als Fahrradstraße vorgeschlagen wird.

„Selbstverständlich kann die CDU-Fraktion einen Antrag stellen, der eine Umwandlung der Kochstraße in eine Fahrradstraße fordert. Allerdings wundert mich das Timing dieses Antrags. Im November letzten Jahres hat der Stadtrat die Verwaltung, auch auf Initiative der SPD-Fraktion hin, damit beauftragt, mehrere Straßen für eine Umwandlung in eine Fahrradstraße zu prüfen, darunter neben der Bernhard-Göring-Straße auch die Kochstraße. Das Prüfergebnis soll spätestens Ende Juni dieses Jahres vorliegen. Die CDU-Fraktion hatte dieses Vorgehen seinerzeit sogar begrüßt, somit macht es wenig Sinn, jetzt in die beschlossene und laufende Prüfung mit einem gesonderten Antrag einzugreifen“, erklärt Anja Feichtinger, wohnungs- und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Wir sind froh, dass die CDU endlich auch den Radverkehr entdeckt, selbst wenn sie erst vor knapp drei Monaten einen Teil eines unserer Anträge abgelehnt hat, der eine Stärkung der Radinfrastruktur auf Nebenstraßen, wie der Kochstraße, vorgesehen hat. Es gibt gute Gründe für die Kochstraße, aber auch ebenso gute Gründe für andere Strecken parallel zur Karl-Liebknecht-Straße. Deshalb war es uns wichtig, die im Jahr 2012 im Radverkehrsentwicklungsplan festgeschriebenen 26 Straßen im Stadtgebiet auf ihre Tauglichkeit als Fahrradstraße zu überprüfen und, wenn sinnvoll, auch entsprechend auszuweisen und umzubauen. Diese Prüfungen stehen seit 2012 allerdings noch aus, sollen aber in den nächsten Monaten endlich abgeschlossen sein. Anschließend macht es Sinn, dass der Stadtrat eine Entscheidung trifft und entsprechende Mittel für den Umbau bereitstellt. Wir freuen uns auf vielleicht auch gemeinsame Anträge mit der CDU zur Stärkung des Radverkehrs im anstehenden Doppelhaushalt. Denn ohne Geld werden wir die Maßnahmen in jedem Fall nicht umsetzen können“, ergänzt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der den Wahlkreis Süd im Stadtrat vertritt.

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Sächsisches Bildungsinfrastrukturprogramm ermöglicht zehn neue Kitas in Leipzig

Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtages hat heute erneut über Geld aus dem Zukunftssicherungsfonds für dringend notwendige Investitionen entschieden. Dazu erklären die Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter:

„Auf seiner heutigen Sitzung hat der HFA Mittel aus dem sogenannten ‚Bildungsinfrastrukturprogramm‘ in Höhe von 11,7 Mio. Euro für den Bau von sieben Kitas in Leipzig bewilligt. Außerdem wurden 3,1 Mio. Euro, die bereits letztes Jahr bewilligt wurden, für drei weitere Kitas freigegeben.

Damit entstehen in Leipzig 405 neue Krippenplätze und 1106 neue Kindergartenplätze. Diese Kapazitätserweiterung stellt damit neben der berufsbegleitenden Erzieherausbildung in Leipzig und den ‚Leipzig-Kitas‘ einen weiteren wichtigen Schritt für die Versorgungssicherheit in der Stadt dar.“

„Ich freue mich, dass durch das Förderprogramm des Freistaats 10 neue Kitas in Leipzig ermöglicht werden. In den letzten fünf Jahren haben wir in Leipzig bereits rund 9.000 Kitaplätze neu geschaffen. Damit ist möglich, dass wir in den nächsten Monaten die Nachfrage nach Betreuungsplätzen zunächst decken können“, erklärt der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt:

„Wir dürfen aber jetzt nicht nachlassen, um nicht irgendwann wieder in die Situation zu kommen, dem Bedarf hinterherzulaufen. Deshalb ist dieses Förderprogramm wichtig für Leipzig. Parallel dazu müssen wir aber auch gemeinsam mit dem Freistaat die Herausforderungen des Fachkräftemangels bei Erzieherinnen und Erziehern meistern, denn andernfalls könnten bald viele Kitaplätze wegen fehlender Mitarbeiter nicht besetzt werden.“

Folgende Kita-Neubauprojekte werden gefördert:
Gerichtsweg/Reichpietschstraße (Reudnitz-Thonberg)
Liliensteinstraße 1b (Lausen-Grünau)
Holbeinstraße 58 (Schleußig)
Arthur-Nagel-Straße (Großzschocher)
Linnéstraße (Zentrum-Südost)
Prießnitzstraße/Rietschelstraße (Leutzsch)
Holsteinstraße 46 (Reudnitz-Thonberg)
Trufanowstraße (Zentrum-Nord)
Meusdorfer Straße/Hammerstraße (Connewitz)
Windscheidstraße 45 (Connewitz)

Hintergrund:

In den Haushaltsverhandlungen Ende 2018 setzte sich die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag für das „Bildungsinfrastrukturprogramm“ ein. Aus diesem Programm erhalten die kreisfreien Städte und Landkreise zusätzliche Mittel zum Neubau von Kita- und Schulgebäuden. Gleichzeitig wurde der Eigenanteil der Kommunen von 60 % auf 40 % gesenkt.

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Zenker: „Armutszeugnis für die sächsische Justiz“

Vier Jahre danach: Überfall auf Connewitz juristisch noch immer nicht abgeschlossen

Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD Leipzig-Süd und örtlicher Stadtrat: „Vier Jahre und kein Ende in Sicht – das ist ein Armutszeugnis für die sächsische Justiz, das Sebastian Gemkow als ehemaliger Justizminister mit zu verantworten hat. Es hat über zwei Jahre gedauert, bis überhaupt Anklage gegen einen Großteil der Tatverdächtigen erhoben wurde und es den ersten Prozesstag im Zusammenhang mit dem Überfall gegeben hat. Erst dauerte es drei Jahre, bis sich herausstellte, dass auch ein Justizvollzugsbeamter an den Übergriffen beteiligt war. In der Zwischenzeit bewachte er auch inhaftierte Rechtsextremisten. Diese langen Prozesse gefährden das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“

Am 11. Januar vor vier Jahren hat eine Gruppe von über 200 Rechtsextremisten den Stadtteil Connewitz angegriffen, mit Eisenstangen, Äxten und Pyrotechnik bewaffnet. Sie griffen Passanten an, zerstörten Geschäfte und demolierten Autos und Wohnhäuser. 204, darunter zahlreiche bekannte Rechtsextreme aus dem gesamten Bundesgebiet, konnten durch die Polizei festgesetzt werden. Doch noch immer sind die Vorfälle gerichtlich nicht vollständig aufgearbeitet.

„24.513 offene Verfahren liegen bei der Leipziger Staatsanwaltschaft. Unter diesen offenen Verfahren sind auch weiterhin viele des Überfalls auf Connewitz. Da hilft auch das eine oder andere Schnellverfahren nicht viel. Mehr Personal, auch im Justizbereich, ist lange überfällig, damit Verfahren zügig abgearbeitet werden können.“ so Zenker abschließend.

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Rede zum Antrag „Anbindung überörtlicher Radwege und Schaffen einer Aktiv-Achse Süd“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

im Frühjahr diesen Jahres hat der Freistaat die Planung von mehreren Radschnellwegen in ganz Sachsen bekanntgegeben, oder wie sie in der Presse gerne genannt werden ‚Fahrradautobahnen’. Fünf dieser potenziellen überörtliche Radschnellwege führen nach Leipzig.

Das betrifft Strecken von Schkeuditz, Markranstädt, Markkleeberg, Naunhof und Taucha nach Leipzig, die auch Berufspendler mit dem Rad zurücklegen können. Dafür ist es allerdings notwendig, dass diese komfortablen Radschnellwege nicht an den Stadtgrenzen ein jähes Ende finden, sondern auch auf dem Gebiet der Stadt sinnvoll und vor allem gut angebunden werden. Hierzu wollen wir von der Verwaltung Ende des 2. Quartals 2020 einen Vorschlag haben, wie die Einbindung der überörtlichen Radschnellwege eingebunden werden sollen. Wir favorisieren dafür Strecken, die möglichst abseits der Hauptstraßen auf ertüchtigten Nebenstraßen verlaufen und dadurch für die Nutzer besonders attraktiv sind.

Attraktive Radschnellwege können, insbesondere seit der stärkeren Nutzung von E-Bikes, einen Beitrag zur Verkehrsentlastung in Leipzig leisten. Wer immer vom Kopenhagener Modell für den Radverkehr redet, muss auch bereit sein, neue Wege zu gehen, neu zu denken und vor allem auch neue Radwegeverbindungen zu schaffen. Ziel müssen Alternativen zu den bisherigen Hauptverkehrsstraßen sein.

Darüber hinaus ist uns wichtig, dass solche Radverbindungen auch in den Städten in das Förderprogramm des Freistaates aufgenommen werden. Dafür soll sich der Oberbürgermeister einsetzen und die entsprechenden Bedingungen schaffen.

Für den Radschnellweg Leipzig-Halle liegt die Machbarkeitsstudie demnächst vor. Wir wollen daher von der Stadtverwaltung wissen, welche Förderprogramme hier genutzt werden können, welche Fördermittelquoten gelten, welche Programm noch nicht ausgeschöpft sind und welche Maßnahmen zur Einbindung des Radschnellweges damit umgesetzt werden könnten. Der Fachausschuss soll hier schon im 1. Quartal des Jahres 2020 über den Planungsstand informiert und eingebunden werden.

Zudem möchten wird, dass die Verwaltung Planungen für eine Aktiv-Achse Süd, die vom Bayrischen Bahnhof zum rund 7 Kilometer entfernten Markkleeberger See führen soll, veranlasst. Erst kürzlich hat die Stadtverwaltung im Rahmen der Bebauung des Geländes um den Bayerischen Bahnhof dazu einen Workshop durchgeführt. Die Ergebnisse sind nun in eine Planung zu überführen. Dabei ist insbesondere eine Route entlang der S-Bahn-Strecke zu prüfen und dafür natürlich die Zusammenarbeit mit der Stadt Markleeberg zu suchen. Wir halten es für wichtig, attraktive Radrouten auch abseits der Straßen zu entwickeln und diese dann trotzdem an das Straßennetz der Stadt anzubinden, wie das bei einer Aktivachse Süd im innenstadtnahen Bereich möglich wäre.

Die große Resonanz aus der Bevölkerung auf unseren Antrag und die geplanten Projekte entlang bzw. in der Route sprechen ganz klar für eine zügige Planung. Zu nennen sind neben der geplanten Wohnbebauung Bayerischer Bahnhof auch beispielhaft der Ausbau des Stadtwerke Standorts an der Arno-Nitzsche-Straße zum Hauptfirmensitz oder der immer noch in der Diskussion befindliche Neubau einer Großsporthalle.

Lassen sie uns sowohl bei der Einbindung der geplanten Radschnellwege als auch bei der Aktiv-Achse-Süd zum Vorreiter werden, bei dem wir Versuchen mit der Stadtentwicklung mitzuhalten und nicht erst warten bis alles fertig ist.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

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Rede zum Antrag „Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Spielplätzen prüfen“ in der Ratsversammlung vom 11.12.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

es kommt selten vor, dass die Verwaltung Themen, die im Rat beantragt werden, umsetzt, bevor der entsprechende Antrag überhaupt votiert wurde. Von daher: Vielen Dank.

Worum geht es? Wir wurden nach den Sommerferien von Schülern der Kurt-Masur-Schule angeschrieben, dass sie sich wünschen würden, dass die Tempo-30-Zone an der Bernhard-Göring-Straße, direkt vor der Schule, noch einige Meter verlängert wird. Dadurch soll der im Leipziger Süden beliebte Spielplatz auf dem Steinplatz in die bestehende Tempo-30-Zone einbezogen werden. Das war unser 1. Beschlusspunkt im Ursprungsantrag und im Verwaltungsstandpunkt sicherte die Stadt zu, dass im 1. Halbjahr 2020 die Tempo-30-Zone erweitert werden soll. Das freut uns sehr und es zeigt vor allem auch den Grundschülerinnen und -schülern, dass es etwas bringt, sich für seine Belange einzusetzen, sich zu engagieren.

Die Initiative der Schüllerinnen und Schüler hat jedoch bei uns die Frage aufgeworfen, wie das bei anderen Spielplätzen aussieht. Unser Ziel ist, analog zu den Regelungen vor Kitas und Schulen, wo Tempo-30 angeordnet werden kann, eine Regelung für Straßen in unmittelbarer Nähe von Spielplätzen zu finden, denn auch dort sollte die Verkehrssicherheit erhöht werden. Deshalb möchten wir, wie auch der Verwaltungsstandpunkt vorsieht, dass sich der Oberbürgermeister gegenüber dem Bund dafür einsetzt, dass eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen wird. Dessen ungeachtet soll die Stadtverwaltung prüfen, wo Tempo-30 vor Spielplätzen auch mit der aktuellen Rechtslage angeordnet werden kann. Die entsprechende Prüfung wünschen wir uns bis Ende des ersten Quartals 2020.

Ich bitte Sie daher um Zustimmung zur Neufassung unseres Antrags, die den Verwaltungsstandpunkt weitestgehend aufnimmt.

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SPD-Fraktion fordert Geschwindigkeitsbegrenzung vor Spielplätzen

Die Leipziger SPD-Fraktion setzt sich für Tempo-30 nicht nur vor Schulen und Kitas, sondern auch vor Spielplätzen ein. Hierzu erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker:

„Wir möchten, dass Tempo-30-Regelungen künftig nicht nur vor Schulen und Kindertagesstätten gelten, sondern auch dort, wo Spielplätze unmittelbar an Straßen angrenzen, auf denen bislang  50 km/h oder mehr gefahren werden dürfen. Wir sind der Überzeugung, dass damit ein Beitrag für mehr Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder, geleistet werden kann.“

Auf die Gesamtproblematik ist die Fraktion durch einen konkreten Fall im Leipziger Süden aufmerksam gemacht worden.

„Schüler der Kurt-Masur-Schule haben mit uns Kontakt aufgenommen, weil der Spielplatz auf dem Steinplatz in der Südvorstadt zwar in direkter Nachbarschaft zur Kurt-Masur-Schule und zur Grundschule an der Bernhard-Göring-Straße liegt, aber die vor den Schulen geltende Tempo-30-Regelung noch vor dem Spielplatz endet. Diese Art von Beschilderung können wir nicht nachvollziehen und greifen daher den Vorschlag der Schülerinnen und Schüler auf. Wir wollen, dass künftig auch im Bereich des Spielplatzes auf der Bernhard-Göring- und auf der Arthur-Hoffmann-Straße Tempo-30 gelten soll“, so Zenker weiter.

Das würde dann den Gesamtbereich zwischen Scharnhorst- und Fichtestraße betreffen. Die Stadtverwaltung soll hier prüfen, wie die Geschwindigkeitsbegrenzung realisiert werden kann.

„Wir wollen jedoch keine Insellösung für die Südvorstadt, deshalb fordern wir in unserem Antrag eine Regelung für Spielplätze in der gesamten Stadt“, so Zenker abschließend.

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