Schlagwort: Leipzig

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Dezernentin und Dezernenten,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

das Klimaschutzsofortprogramm ist ein wichtiger Meilenstein für Leipzig beim Klimaschutz, weil es uns noch einmal vor Augen führt, dass wir die uns selbst gesteckten Ziele eben noch nicht erreicht haben. Dass dieses Programm heute vorliegt haben wir insbesondere der Bewegung „Fridays for future“ zu verdanken.

Dennoch ist dieses Programm aus unserer Sicht nur ein Baustein, denn im Vergleich zu dem, was wir beispielsweise mit dem ebenso auf der heutigen Tagesordnung stehenden Rahmenplan zur Mobilitätsstrategie oder mit der Wärmewende der Stadtwerke finanziell bewegen, reden wir hier über verhältnismäßig kleine Summen. Ich hätte mir daher auch gewünscht, dass der eine oder andere auch diese Beschlüsse berücksichtigt, bevor er Forderungen aufmacht, die ebenso in der Umsetzung sind.

Insgesamt zeigt sich, dass Klimaschutz nicht bei diesem Programm endet und auch nicht bei diesem Programm begonnen hat. Wie Harry Lehmann in seinem Vortrag ausgeführt hat, müssen solche Programme auch leben, da sich manche Maßnahmen als untauglich herausstellen werden oder andere neu hinzukommen.

Bei aller Notwendigkeit eines aktiven Klimaschutzes dürfen wir die Sozialverträglichkeit von Maßnahmen nicht aus den Augen verlieren. Ich möchte dazu auch aus dem Beschluss zum Klimanotstand zitieren: „Die beantragte Vorlagenprüfung hinsichtlich der abschätzbaren Klimawirkungen erfolgt innerhalb der Vorlagensystematik sowie im strategischen Zielsystem des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK) unter besonderer Berücksichtigung der Sozialverträglichkeit.“ Nach einer Abwägung haben wir deshalb den sozialen Erhaltungssatzungen zugestimmt, auch wenn dadurch die eine oder andere energiesparende Maßnahme nicht kommt.

Ähnlich verhalten wir uns heute, bei Beschlüssen müssen wir auch abwägen, welche Auswirkungen diese zum Beispiel auf den Wohnungsbau bzw. die Preise haben, denn nicht jeder kann die dreihundert Meter zum nächsten Biomarkt mit einem Porsche-SUV zurücklegen, wie vielleicht mancher Grünenwähler.

Ich bin daher froh, dass wir die Vorlage um eine Woche geschoben haben, denn durch diese Woche verschiebt sich keine einzige Maßnahme und wir hatten die Gelegenheit die Änderungsanträge noch mal zu prüfen und zu diskutieren – im Übrigen auch von Neufassungen von Änderungsanträgen. Ich muss es an dieser Stelle noch einmal deutlich machen: Wir sind ein ehrenamtlicher Stadtrat und zumindest uns als SPD-Fraktion ist es nicht möglich, spontan vor einer Ratsversammlung eine Fraktionssitzung zu machen. Wir diskutieren die Themen in der Fraktion und bilden uns dort eine Meinung, da entscheidet nicht einer/ eine von oben, wer was zu tun hat. Wir nennen das demokratische Entscheidungsfindung. Uns ist es daher zum Beispiel nicht möglich, innerhalb von 1 ½ Stunden zu entscheiden, welcher Anteil erneuerbarer Energien bei der Fernwärme gelten soll, auch vor dem Hintergrund der von den Stadtwerken initiierten Wärmewende. Auch können wir nicht ad hoc beantworten, welche Auswirkungen ein verpflichtender Passivhausstandart auf die Kosten von Projekten hat und welche Auswirkungen daraus, aufgrund begrenzter Investitionsmittel, zum Beispiel auf andere klimaschutzrelevante Maßnahmen zum Beispiel bei der LVB entstehen. Es ist auch nicht sinnvoll, die große Mehrheit der Menschen, die wir beim Klimaschutz mitnehmen wollen und müssen, mit Termini wie „antikapitalisitisch”, „antiklassistisch” oder „feministisch”, die mit dem generellen Thema Klimaschutz wenig zu tun haben, zu verprellen. Es geht um einen großen Ansatz und nicht um Klassenkampf.

Auch wenn die Grünen für sich behaupten, sie seien die Einzigen, die im Bereich Klimaschutz im Stadtrat aktiv sind, so hat nicht nur die Liste von Herrn Rosenthal aus der letzten Ratsversammlung das Gegenteil gezeigt. Auch wir sind froh, dass sich Anträge der SPD-Fraktion, die bereits Beschlusslage sind, in der Vorlage wiederfinden. Allen voran der Ausbau von PV-Anlagen, nicht nur auf Dächern von Kitas, Schulen und der LWB. Aber auch das vermeintlich kleine Thema „Förderung von Lastenfahrrädern“ wird mit der Vorlage verstetigt und geht zurück auf diverse Anträge für die wir beispielsweise von der CDU anfangs noch belächelt wurden.

Zum Abschluss noch einige Worte zu unserem Änderungsantrag: Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt die Anschaffung von Fahrrädern für ihre Mitarbeiter/-innen fördern möchte. Wir möchten aber noch einen Schritt weiter gehen. Wir wollen, dass sich die Mitarbeiter/-innen alternativ auch für eine Förderung des Jobtickets entscheiden können, um so auch einen Anreiz zu setzen die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Vor dem Hintergrund der schwierigen Situation, in der sich die LVB durch Corona befinden, wäre dies auch ein Signal, dass wir den öffentlichen Verkehrsmitteln vertrauen, hinter diesen stehen und als kommunaler Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen. Sobald ein 365 Euro-Ticket eingeführt ist, kann auf den Zuschuss dann auch wieder verzichtet werden. Versprochen. Wir werben daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.