Rede zur Vorlage “Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis Dezember 2024”

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Christopher Zenker

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

erstmal vielen Dank an die Stadtverwaltung für die Kitabedarfsplanung. Es ist die Kitabedarfsplanung für 2024 über die wir heute abstimmen und noch nicht die für die Folgejahre.

Ich habe meine alten Wahlflyer durchgesehen und da war das Kita-Problem ein riesiges und dieses Problem haben wir gelöst – Stadtrat und Stadtverwaltung gemeinsam. Das ist ein großer Erfolg, der zeigt, dass Politik handlungsfähig ist. Es ist besser, jetzt den Luxus von etwas mehr Kitas zu haben, als dem Mangel hinterher zu laufen. Deshalb ist hier zu viel Kritik an diesem Punkt auch unangebracht.

Im Vorfeld hat diese Vorlage für viel Diskussion gesorgt, weil es aktuell aufgrund der gesunkenen Geburtenzahlen in verschiedenen Teilen der Stadt Überkapazitäten gibt, die zu Schließungen führen sollen. Diese wollen wir soweit es geht vermeiden. Dennoch die Verunsicherung ist sehr groß. Bei Tagesmüttern und -vätern, weil sie befürchten, dass sie am Ende nicht mehr gebraucht werden. Das sehen wir anders: Es wird auch zukünftig einen Bedarf an Betreuungsplätzen bei Tageseltern geben, weil es auch Eltern gibt, die die familiäre Atmosphäre bei Tagesmüttern und –vätern schätzen.

Heute wurde, im Rahmen der aktuellen Diskussion, den Erzieherinnen und Erziehern in den Einrichtungen gedankt. Das ist gut und richtig, vergessen wurden aber die Tagesmütter und –väter, die ebenso während Corona einen großartigen Job gemacht haben. Auch waren sie stark daran beteiligt, uns nach der Einführung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr mit zu retten und haben in der Zeit des Platzmangels viele Betreuungsplätze bereitgestellt. Aber weil alle wussten, dass der Bedarf längerfristig sinken wird, haben wir schon 2014 darauf hingewiesen, dass es notwendig ist alternative Angebote für diese Gruppe zu schaffen. Unsere Fraktion hat schon 2014 beantragt, dass Tagesmütter und –väter in ein Weiterqualifizierungsprogramm zu staatlich anerkannten Erzieher/-innen aufgenommen werden können.

Theoretisch bin ich befangen über dieses Thema zu sprechen, denn meine Frau ist Erzieherin, war an verschiedenen Kitas tätig, zunächst bei freien Trägern und inzwischen bei der Stadt. Ich sage das, um mit der Mähr aufzuräumen, nur die freien Träger beträfen die Schließungen. Sie ist in einer kommunalen Kita tätig, in der auch ein Teil des Objektes geschlossen worden ist. Wir sollten nicht die freien Träger gegen die städtischen Kitas aufwiegen, den beide machen sehr gute Arbeit.

Der Geburtenknick und die in der Folge entstandenen Überkapazitäten haben große Verunsicherung ausgelöst. Diese werden wir an dieser Vorlage nicht lösen, aber wir müssen die damit verbunden Themen diskutieren und dann in der mittel- und langfristigen Bedarfsplanung angehen.

Wir haben ja schon aus der Landesregierung Signale vernommen, dass die sinkenden Geburtenzahlen eine demografische Rendite sind, die genutzt werden sollen, um den Betreuungsschlüssel zu senken. Zudem haben Herr Piwarz und Herr Kretschmer die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres angekündigt. Beides sind Lösungsbausteine, um Schließungen zu verhindern. Die Landesregierung hat hierbei alle Mittel in der Hand, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen.

Wir müssen aber auch weitere Maßnahmen diskutieren. Dazu gehören Maßnahmen, dass Räume, die in Zeiten des Mangels in Gruppenräume umgewandelt wurden, wieder Räume zum Toben oder Ausruhen werden.

Oder Maßnahmen wie es uns gelingt die Selbstbetreuungsqoute, die bei den 1-7 jährigen je nach Stadtteil bei teilweise fast 30 Prozent und im Einzelfall sogar über 30 Prozent liegt, zu senken. Das heißt, dass fast 25 Prozent der Kinder, die in unserer Stadt leben, in keine Kita gehen und nicht von Tagespflegepersonen betreut werden. Das trifft oft auf Viertel zu, in denen der Anteil von Migrantinnen und Migranten hoch und / oder die Einkommen gering und die Arbeitslosigkeit höher ist. Es ist also sinnvoll, Maßnahmen zu ergreifen, um die Selbstbetreuungsquote zu senken. Denn in Kitas wird der Aufbau von Sprachkenntnissen genauso gefördert wie eine soziale Integration und Teilhabe. Zudem werden Hilfebedarfe erkannt und Angebote unterbreitet diese zu beheben.

Ein weiteres Thema, was dann auch mit den Trägern besprochen werden muss, ist eine durchmischte Verteilung von Kindern in den Kitas. So stellt die Kommune zwar nur 23,4 Prozent der Plätze, gleichzeitig werden in den kommunalen Kitas aber 70 % der Kinder mit Migrationsgeschichte und auch 50 % der Kinder mit Freiplätzen betreut. Das kann auch mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip nicht im Sinne des Erfinders sein.

Vor dem Hintergrund auch dieser Zahlen waren wir für einen Ausbau der Kommunalen Plätze am Gesamtanteil auf 30 Prozent, um bessere Steuerungsmöglichkeiten für die Kommune zu erhalten. Diese Forderung haben wir in Zeiten des Mangels eingefordert und sie wäre im Rahmen der Zubauphasen realisierbar gewesen.

Natürlich müssen wir in dieser neuen Situation diskutieren, ob wir die Angleichung der Quote verlängern oder aussetzen, um den Geburtenknick bis 2027 zu überbrücken. Denn keiner will eine Angleichung, die durch Schließungen bei freien Trägern realisiert wird.

Es wird im Einzelfall auch Schließungen geben, dies sollte dann aber auch fachliche und sachliche Gründe haben. So gibt es Gebäude, die nur mit sehr hohen Investitionen saniert werden können, aber selbst dann nicht barrierefrei werden. So können wir Kitas nicht bauen und sanieren, denn das hat mit gelebter Inklusion nichts zu tun.

Dennoch insgesamt müssen Schließungen weitestgehend vermieden werden durch ein verpflichtendes Vorschuljahr, Nutzung der demografischen Rendite, Erhöhung der Betreuungsquoten, durch Umnutzung von Räumen, Anerkennung von Integrationskindern und, und, und… Zudem geht die Stadt selber nur von einem Geburtenknick von wenigen Jahren aus. Was wir jedoch jetzt aufgeben, bekommen wir nur sehr schwer zurück.

Wir haben gemeinsam mit Linken und Grünen einen Änderungsantrag ins Verfahren gebracht, der dafür sorgen soll, dass die Diskussion zum Umgang mit den Überkapazitäten am Runden Tisch unter Einbeziehung von freien Trägern und Politik geführt werden, weil hier viele Themen dranhängen, die miteinander abgewogen werden müssen.

Wie und mit wem wir diese und andere Maßnahmen umsetzen sollten, müssen und werden wir in Ruhe gemeinsam mit Trägern diskutieren. Nicht an dieser Vorlage, auch wenn die Vorlage der Startschuss für die Diskussion war.

Rede zum Antrag „Qualität und Zufriedenheit der Kindertagesbetreuung verbessern“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher

Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

mit unserer Anfrage zur Entwicklung der Vergabe von Plätzen in kommunalen Kindertagesstätten sowie jenen in freier Trägerschaft aufgeschlüsselt nach Betreuungsverträgen, Integrationskindern und Kindern mit Migrationshintergrund wollte unsere Fraktion prüfen, ob sich bestimmte Eindrücke bestätigen.

Erstens, der Eindruck, dass Kitas in kommunaler Trägerschaft Betreuungsvereinbarungen nach tatsächlich genutzter Stundenzahl vergeben und deshalb weit weniger Verträge über 45h pro Woche abschließen. Der direkte Vergleich der Zahlen zeigt: nur 47% der Verträge wurden in kommunalen Kitas über 45 h/Woche abgeschlossen, bei den freien Trägern waren es hingegen über 75 %.

Es ist zu hinterfragen, ob Kinder in Kitas in freier Trägerschaft tatsächlich länger betreut werden müssen oder ob den Eltern in einer Vielzahl der Kitas in freier Trägerschaft ausschließlich 45h oder 40 h pro Woche-Verträge angeboten werden. Zunächst muss jede Kita den Eltern die Möglichkeit geben, einen Betreuungsvertrag mit der Höhe der Stundenzahl abzuschließen, wie sie die Eltern tatsächlich benötigen. Es ist sicherzustellen, dass allen Eltern das Wunsch- und Wahlrecht in jeder Kita zugestanden wird.

Wie allgemein bekannt, zählen aber aufgrund des Betreuungsschlüssels des Landes ausschließlich Verträge ab 45h/Woche als voll anzurechnende Betreuungsverträge. Die Anzahl der abgeschlossenen 45h/Woche-Verträge pro Kita haben somit erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der zugeteilten Personal- und Sachkosten pro Kita. Hier muss nach tatsächlich geleisteten Stundenzahlen verteilt werden.

Zweitens, der Eindruck, dass kommunale Kitas viel mehr Integrationskinder sowie Kinder mit Migrationshintergrund betreuen. Gerade bei Kindern mit Migrationshintergrund geht die Schere weit auseinander. 2022 wurden knapp 29% von ihnen in Kitas in freier Trägerschaft betreut, während die kommunalen Kitas 70% der Kinder betreuten.

Der Segregation in Kindertagesstätten muss aber entgegengewirkt werden, wir wollen eine soziale Durchmischung der Kinder in allen Leipziger Kitas. Nur so kann Integration wirklich gelingen. Zudem bedeuten die derzeitigen Zahlen eine höhere Arbeitsbelastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Kindergärten, da sie mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert sind, die im interkulturellen Zusammenleben entstehen, denn viele Eltern und Kinder mit Migrationshintergrund sprechen kaum Deutsch.

In der vorliegenden Neufassung unseres gemeinsamen Antrags mit der Linken-Fraktion fordern wir deshalb entsprechende durch die Verwaltung erarbeitete Handlungsrichtlinien. Diese müssen gewährleisten, dass alle Erzieherinnen und Erzieher, unabhängig davon, ob sie in einer Kita in kommunaler oder freier Trägerschaft oder eines städtischen Eigenbetriebes arbeiten, einem ähnlichen Arbeitspensum ausgesetzt sind und den Eltern das Wunsch- und Wahlrecht zusteht. Auch braucht es dringend Weiterbildungsangebote für die Erzieher und Erzieherinnen, die Kinder mit Migrationshintergrund betreuen.

Wir übernehmen in weiten Teilen den Verwaltungsstandpunkt, fordern aber mehr Transparenz bei der Ausarbeitung der Kita-Grundsatzvereinbarung. So soll den aufgrund unserer Anfrage aufgeführten Missständen –  der Sicherung des Wunsch- und Wahlrechts bei der Betreuungszeit sowie der Segregation der Kinder – entgegengewirkt werden.

Sächsisches Bildungsinfrastrukturprogramm ermöglicht zehn neue Kitas in Leipzig

Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtages hat heute erneut über Geld aus dem Zukunftssicherungsfonds für dringend notwendige Investitionen entschieden. Dazu erklären die Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter:

„Auf seiner heutigen Sitzung hat der HFA Mittel aus dem sogenannten ‚Bildungsinfrastrukturprogramm‘ in Höhe von 11,7 Mio. Euro für den Bau von sieben Kitas in Leipzig bewilligt. Außerdem wurden 3,1 Mio. Euro, die bereits letztes Jahr bewilligt wurden, für drei weitere Kitas freigegeben.

Damit entstehen in Leipzig 405 neue Krippenplätze und 1106 neue Kindergartenplätze. Diese Kapazitätserweiterung stellt damit neben der berufsbegleitenden Erzieherausbildung in Leipzig und den ‚Leipzig-Kitas‘ einen weiteren wichtigen Schritt für die Versorgungssicherheit in der Stadt dar.“

„Ich freue mich, dass durch das Förderprogramm des Freistaats 10 neue Kitas in Leipzig ermöglicht werden. In den letzten fünf Jahren haben wir in Leipzig bereits rund 9.000 Kitaplätze neu geschaffen. Damit ist möglich, dass wir in den nächsten Monaten die Nachfrage nach Betreuungsplätzen zunächst decken können“, erklärt der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt:

„Wir dürfen aber jetzt nicht nachlassen, um nicht irgendwann wieder in die Situation zu kommen, dem Bedarf hinterherzulaufen. Deshalb ist dieses Förderprogramm wichtig für Leipzig. Parallel dazu müssen wir aber auch gemeinsam mit dem Freistaat die Herausforderungen des Fachkräftemangels bei Erzieherinnen und Erziehern meistern, denn andernfalls könnten bald viele Kitaplätze wegen fehlender Mitarbeiter nicht besetzt werden.“

Folgende Kita-Neubauprojekte werden gefördert:
Gerichtsweg/Reichpietschstraße (Reudnitz-Thonberg)
Liliensteinstraße 1b (Lausen-Grünau)
Holbeinstraße 58 (Schleußig)
Arthur-Nagel-Straße (Großzschocher)
Linnéstraße (Zentrum-Südost)
Prießnitzstraße/Rietschelstraße (Leutzsch)
Holsteinstraße 46 (Reudnitz-Thonberg)
Trufanowstraße (Zentrum-Nord)
Meusdorfer Straße/Hammerstraße (Connewitz)
Windscheidstraße 45 (Connewitz)

Hintergrund:

In den Haushaltsverhandlungen Ende 2018 setzte sich die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag für das „Bildungsinfrastrukturprogramm“ ein. Aus diesem Programm erhalten die kreisfreien Städte und Landkreise zusätzliche Mittel zum Neubau von Kita- und Schulgebäuden. Gleichzeitig wurde der Eigenanteil der Kommunen von 60 % auf 40 % gesenkt.

SPD-Fraktion fordert: Mehr Personal für Kitas gewinnen

In den Kindertagesstätten der Stadt Leipzig fehlen Erzieherinnen und Erzieher. Um diesen Personalmangel entgegen zu treten, hat die SPD-Fraktion den Antrag „Mehr Personal für Kitas gewinnen“ eingereicht.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christopher Zenker: „Im vergangenen Jahr hat die Stadtverwaltung erstmals neben der rein schulischen auch auf die berufsbegleitende Ausbildung von Erziehern gesetzt. Dies war ein erster wichtiger Schritt, um mehr Erzieherinnen und Erzieher für die Kindertagesstätten zu gewinnen. Allerdings müssen bis 2020 über 800 Erzieherstellen neu- oder nachbesetzt werden, weil viele neue Kindertagesstätten eröffnet werden und eben auch Erzieherinnen und Erzieher in den Ruhestand gehen. Zudem sind gegenwärtig zahlreiche Erzieherstellen bei der Stadt selbst unbesetzt. Es ist also immer schwieriger geworden, neue Kitas schnell mit ausreichend Personal auszustatten. Unser Antrag soll helfen, hierbei auch neue Wege zu gehen.“

In ihren Antrag fordert die SPD-Fraktion, erstens, dass die Stadt Leipzig allen Erzieherinnen und Erziehern, die in den Ruhestand treten oder in den vergangenen 12 Monaten bereits in den Ruhestand getreten sind, Arbeitsverträge angeboten werden. Zweitens, dass allen Erzieherinnen und Erziehern in Horten 40-Stunden-Verträge angeboten werden. Drittens soll die Stadt Leipzig sich beim Freistaat Sachsen einsetzen, dass die Durchlässigkeit der Berufsausbildung zur Arbeit in einer Kindertageseinrichtung erweitert wird, zum Beispiel durch die Anrechnung erworbener Qualifikationen aus einer anderen Ausbildung und spezielle Ausbildungsgänge für Umschülerinnen und Umschüler. Und viertens soll sich die Stadt Leipzig beim Freistaat Sachsen einsetzen, dass die Zulassung zur Arbeit in Kindertagesstätten von Absolventen weiterer berufsnaher Abschlüsse, wie beispielsweise Magister Erziehungswissenschaften und Ergotherapeuten möglich ist.

„Einige Bundesländer haben inzwischen beschlossen, auch Personen mit fachfremden Berufsabschlüssen anzunehmen. Beispielsweise können in Berlin mit Zustimmung der Kitaaufsicht in begründeten Einzelfällen andere Fachkräfte beschäftigt und auf den Personalschlüssel angerechnet werden, wenn dies auf Grund der besonderen Konzeption, insbesondere bei einer bilingualen Ausrichtung erforderlich ist. Voraussetzung ist die durchgehende Anwesenheit von Fachpersonal“, erklärt Christopher Zenker und ergänzt abschließend: „Weiter können Personen, die über hinreichende pädagogische Fachkenntnisse verfügen, beispielsweise einen Magister in Erziehungswissenschaften haben oder Ergotherapeuten sind, in den Kitas arbeiten. Unser Problem sind mehr und mehr die fehlenden Erzieherinnen und Erzieher. Hier sind, wie beim Kitabau selbst, weitere Anstrengungen der Stadt und der Freien Träger notwendig. Unser Antrag stellt hier Lösungsansätze vor.“ +++

Erzieherausbildung: Weitere Anstrengungen nötig, um Fachkräftemangel zu begegnen

49 angehende Erzieherinnen und Erzieher haben in dieser Woche ihre Ausbildung bei der Stadt Leipzig begonnen. Für die Leipziger SPD-Fraktion ist das aus mehreren Gründen eine erfreuliche Nachricht.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christopher Zenker, der seine Fraktion auch im Sozialausschuss vertritt: „Der Ausbildungsbeginn von fast 50 angehenden Erzieherinnen und Erziehern ist wichtig für die Stadt, aber vor allem erfreulich für die vielen Familien mit Kindern, die Betreuungsplätze suchen. Im vergangenen Jahr hat die Stadtverwaltung erstmals neben der rein schulischen auch auf die berufsbegleitende Ausbildung von Erziehern gesetzt, sodass 24 zusätzlich Auszubildende im Jahr 2018 zunächst der Anfang waren. Das heißt, wir kommen bei der Kinderbetreuung auch vor dem Hintergrund der Bemühungen der letzten Jahre Schritt für Schritt voran. Allerdings müssen bis 2020 über 800 Erzieherstellen neu- oder nachbesetzt werden, weil viele neue Kindertagesstätten eröffnet werden und eben auch Erzieherinnen und Erzieher in den Ruhestand gehen. Deshalb ist immer schwieriger geworden, neue Kitas schnell mit ausreichend Personal auszustatten.“

Die SPD-Fraktion hatte der Stadtverwaltung bereits im Jahr 2012 vorgeschlagen, verstärkt auf die berufsbegleitende  Erzieherausbildung zu setzen, um dadurch möglich schnell personelle Entlastungen in den Kitas zu erreichen. 2017 wurde dieser Vorschlag noch einmal konkretisiert und führte dazu, dass die Stadtverwaltung eine entsprechende Vorlage erarbeitet hat, die im Rat positiv votiert wurde.

„Im Juni dieses Jahres hat der Stadtrat zudem beschlossen, dass auch Freie Träger, die Kindertagesstätten betreiben, eine Förderung durch die Stadt erhalten, um noch stärker auf die berufsbegleitende Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern setzen zu können“ erklärt Zenker und ergänzt abschließend: „Unser Problem sind mehr und mehr die fehlenden Erzieherinnen und Erzieher. Hier sind, wie beim Kitabau selbst, weitere Anstrengungen der Stadt und der Freien Träger notwendig.“

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