Schwierige Haushaltslage durch Corona-Pandemie

Die Corona-Krise hat deutliche Auswirkungen auf die meisten Bereiche des Lebens, sei es für das wirtschaftliche Leben als auch für den privaten Bereich. Bund, Land und Kommunen haben viele Hilfs- und Förderprogramme aufgelegt, um die Auswirkungen der Pandemie abfedern zu können.

„Diese Programme sind notwendig und sind auch gut angelegtes Geld, denn es geht darum, die Menschen in dieser Situation über eine Durststrecke zu bringen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Wir stehen allerdings auch vor einer finanziell extrem schwierigen Situation. Den höheren Ausgaben zur Abfederung der Pandemiefolgen stehen geringere Einnahmen, beispielsweise aus Steuern, gegenüber. Was wir als Reaktion auf diese Situation jedoch nicht wollen, sind planlose Kürzungen, um gewachsene Strukturen nicht zusätzlich zu beschädigen. Hier bedarf es intensiver Prüfungen.“

Die Prognosen der Stadtverwaltung gehen davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten Jahren um bis zu 50 Prozent zurückgehen werden.

„Leipzig hat sich in den vergangenen Jahren wirtschaftlich gut entwickelt. Die steigenden Einnahmen und auch die Arbeitslosenzahlen, die vor Beginn der Pandemie deutlich gesunken waren, haben da eine deutliche Sprache gesprochen. Diese an sich gute Ausgangslage hat sich seit Mitte März nun deutlich verschlechtert. Wir gehen aktuell wegen hoher Sonderaufwendungen, die für das Abdämpfen der Pandemiefolgen notwendig wurden, von einem Haushaltsdefizit von 91 Millionen Euro aus. Und das sogar trotz zugesagter Unterstützungen des Freistaats mit einem Volumen von rund 100 Millionen Euro“, erläutert SPD-Stadtrat Christian Schulze, der seine Fraktion seit nunmehr 30 Jahren im Finanzausschuss vertritt. „Die Stadtverwaltung und Stadtrat haben sich darauf verständigt, insbesondere im Investitionsbereich keinerlei Beschränkungen zu veranlassen, um damit wichtige Impulse für die Wirtschaft zu geben. Wir müssen uns allerdings damit befassen, die kommunalen Aufgaben neu zu priorisieren, denn die finanzielle Lage der Stadt wird zumindest die nächsten zwei bis drei Jahre schwierig bleiben.“

Für die Leipziger SPD-Fraktion ist klar, dass die Kommunen ihre aktuelle Lage nicht selbst bewältigen können. Hier bedarf es verschiedener Hilfsmaßnahmen, die in einander greifen müssen. „Neben Rettungsschirmen, zum Beispiel für die Kommunen selbst und auch den ÖPNV, die es ermöglichen, dass Aufgaben weiter erfüllt werden können, benötigen wir ein Konjunktur- und Modernisierungsprogramm. Dadurch sollen zusätzliche Investitionen beispielsweise in Schulen, Kitas, moderne Verkehrsinfrastruktur, Umweltschutz oder in schnelle Netze möglich werden, wodurch einerseits die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen soll und gleichzeitig auch die Kommunen und das gesamte Land einen Modernisierungsschub erfahren. Die kommunale Verwaltung ist aufgefordert jetzt vorbereitende Planungen auf den Weg zu bringen, damit, wenn ein Konjunkturpaket von Bund oder Land kommt, sofort mit der Umsetzung begonnen werden kann“, so Zenker abschließend.

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Rede zur Vorlage “Eilentscheidung – Programm “Leipzig hilft Solo-Selbstständigen” (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO)” in der Ratsversammlung am 29.4.2020

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

bevor ich auf die Vorlage im Speziellen eingehe, möchte ich einige grundsätzliche Worte verlieren: Mit der Corona-Krise steht Leipzig vor der größten Herausforderung der letzten Jahrzehnte. Unser gewohntes Leben und der gesamte Alltag haben sich drastisch verändert. Wir erleben gerade, wie selbstverständliche Freiheiten eingeschränkt werden mussten, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und dadurch Menschenleben zu schützen. In Deutschland ist das bisher gut gelungen.

Diese Maßnahmen haben jedoch massive Auswirkungen auf unser privates Leben, aber auch auf unzählige Unternehmen, Einzelhändler und Gewerbetreibende, wie zum Beispiel auch Gastronomen, Reiseunternehmen, Hoteliers, Clubs und Künstler. Sie alle stehen momentan vor fast unlösbaren Problemen – es geht um Ihre Existenz. In dieser für meine Generation beispiellosen Krise zeigen Bund, Land und Kommune, dass wir in einem handlungsfähigen, handlungswilligen, starken Staat leben. Es wurde gehandelt, mit Unterstützung der meisten Oppositionsparteien wurden umfangreiche Programme zur Unterstützung in Form des Kurzarbeitergelds, zinsloser Darlehen und finanzieller Zuschüsse ohne Verpflichtung zur Rückzahlung aufgelegt. Die Demokraten/-innen im Parlament haben erkannt, wenn Selbstprofilierung hintenangestellt werden sollte.

Mein aufrichtiger Dank geht in dieser schwierigen Zeit an all jene Menschen, die oft unbeachtet im Hintergrund das tägliche Leben einer Stadt erst möglich machen – vor allem auch in Krisensituationen. Jedem von uns wird jetzt ganz deutlich, welche umfangreichen Aufgaben medizinisches Personal, Pflegekräfte, Erzieher/-innen, Feuerwehr, Polizei, Verkäufer/-innen und die Beschäftigten der Ver- und Entsorgungsunternehmen übernehmen.

Wir sind aufgefordert, physischen Abstand zu halten. Die Stadt Leipzig erlebt jedoch in dieser schwierigen Zeit eine andere Art von Nähe, die sich in einer Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft unter ihren Bürgern zeigt. Für mich ist das ein Signal dafür, dass wir auch aus dieser Situation die Kraft ziehen, um geschlossener, freier und stärker als Gemeinschaft aus dieser schweren Krise hervorzugehen.

Ich bin den Leipzigerinnen und Leipziger dankbar, dass sich die meisten an die aufgelegten Regeln halten und nicht irgendwelchen Verschwörungstheoretikern und Hobbyvirologen auf den Leim gehen. Weitere Lockerungen sind um so eher möglich, je disziplinierter wir uns an die Regeln halten.

Als Vater zweier Grundschulkinder kann ich dennoch nachvollziehen, wie schwierig es jetzt ist,nicht nur Job und Familie zu koordinieren, sondern auch noch Lehrer und Trainer zu sein. Ich muss mir aktuell keine Sorge um meinen Job machen und kann dennoch nachfühlen wie es Betroffenen geht, denn viele meiner Freunde arbeiten in Branchen die vom Lockdown besonders betroffen sind.

Einer kleinen Gruppe Betroffener wollen wir heute mit einem kommunalen Förderprogramm helfen, weil wir hier eine Lücke in den Programmen von Bund und Land sehen. Es geht um die Soloselbständige bzw. Kleinstunternehmen.

Natürlich helfen die Programme von Bund und Land auch Kleinunternehmen, die wegen eines oft sehr geringen finanziellen Polsters von der aktuellen Krise besonders betroffen sind. Allerdings fallen Soloselbständige hierbei ein stückweit durchs Netz, wenn sie keine gesonderten Betriebsstätten, wie Büro oder Werkstätten, für die sie Miete zahlen müssen, oder Leasingraten für Maschinen oder Fahrzeuge, die bedient werden müssen, vorweisen können, weil sie meist von zu Hause arbeiten. Das trifft insbesondere Freiberufler, Teile der Kreativwirtschaft und freischaffende Künstler.

Wie komplex allein dieses Thema ist, zeigt auch die bundesweite Diskussion dazu. Denn Länder wie Hamburg oder Baden-Württemberg haben bereits entsprechende Programme für Soloselbstständige aufgelegt. Bremen hat hierzu eine Bundesratsinitiative gestartet. In Hamburg und Baden-Württemberg wird bereits ein Beitrag zu den Lebenshaltungskosten als Zuschuss gezahlt, so wie auch wir das vorhaben.

Selbstverständlich ist mir bewusst, dass wir mit der heutigen Entscheidung nur einen kleinen Beitrag leisten und auch nur einer kleinen Gruppe Selbstständiger helfen, zunächst nicht in die Grundsicherung gehen zu müssen. Die Soloselbständigen sollen die Wahl haben, Hilfen zu beantragen, die sie über zwei Monate bringen sollen. Wir schütten hier also kein Vermögen aus, sondern helfen dabei, über die Runden zu kommen. Wir können mit dieser Maßnahme noch nicht mal ausschließen, dass die Betroffenen nach wenigen Monaten nicht doch Grundsicherung beantragen müssen, da der Lockdown weiter anhält.

Wir öffnen mit dem Programm auch nicht einfach das Portmonee, denn jeder der es nutzen will, kann eben keine anderen Leistungen beantragen, wozu auch die Kosten der Unterkunft gehören, die aktuell die Kommunen tragen.

Nicht alle der über 11.000 Soloselbstständigen in Leipzig sind vom Lockdown betroffen. Dennoch viele sind Soloselbstständige aus der Kreativwirtschaft, Musiker und/oder Künstler besonders vom Lockdown betroffen. Zudem ist es eben in diesen Bereichen oft schwierig Rücklagen zu bilden. Wir wollen mit diesem Programm zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben, auch wenn das Programm nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Zudem lassen sich leider auch nicht alle Ungerechtigkeiten verhindern. Wir schaffen gefühlt vielleicht neue, da auch Unternehmer um die Beantragung einer Grundsicherung nicht herumkommen. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass diese Hilfen ein wichtigstes Signal sind. Schließlich machen Kreativwirtschaft und Kultur nicht nur einen wichtigen Teil der Leipziger Wirtschaft aus, sondern sie sind auch ein Stück Identität unserer Stadt.

Wir werden der Vorlage zustimmen, hoffen jedoch, dass Bund oder Land noch eine Regelung finden, die, ähnlich dem Programm für Auszubildende, unser Programm dann doch noch ablösen kann. Ich bin daher auch der Landesregierung dankbar, die heute im Parlament eine bundeseinheitliche Regelung eingefordert haben.

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Bei bestehenden Hilfsprogramm nachsteuern

Die Leipziger SPD-Fraktion fordert Bund und Land auf, die bestehenden Corona-Hilfsprogramme weiterzuentwickeln, um dabei auch besondere Bedürfnisse einzelner Branchen im Blick zu behalten, bei denen eine Lockerung der Restriktionen so schnell nicht zu erwarten ist.

„Bund und Länder haben sich auf schrittweise Lockerungen geeinigt, um das öffentliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder ein Stückchen näher an die Normalität heranzurücken. Allerdings ist bereits jetzt klar, dass einigen Branchen noch eine längere Durststrecke bevorstehen wird“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Das betrifft beispielsweise Gastronomen aber vor allem auch Unternehmen der Kultur- und Veranstaltungsbranche, denn für sie ist nach Verlautbarungen von Bund und Ländern vermutlich erst im Herbst mit Lockerungen zu rechnen. Zu diesem Zeitpunkt ist die Hauptsaison aber schon gelaufen und kann nicht nachgeholt werden.“

Bund und Länder haben vielfaltige Programme aufgelegt, sei es mit direkten Unterstützungen oder durch verschiedene Darlehensformen, allerdings sind die meisten dafür ausgelegt, kürzere Zeiträume zu überbrücken, in denen es wegen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Engpässen kommt.

„Hier sollte nachgesteuert werden“, erklärt auch Heiko Bär, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und erläutert: „Wenn bereits jetzt absehbar ist, dass verschiedene Wirtschaftszweige erst auf längere Sicht wieder anlaufen können, um die Infektionsgefahren für die Gesellschaft insgesamt zu verringern, sollte frühzeitig überlegt werden, wie diesen Branchen über die bestehenden Hilfsprogramme entgegengekommen werden kann. Dabei kann es beispielsweise um Zuschüsse in mehreren Tranchen gehen, die womöglich bis in den Herbst hinein gestaffelt werden müssen, um das Überleben der Unternehmen zu sichern, um großzügigere Stundungsvereinbarungen mit den Finanzämtern oder um langfristige Regelungen zu Steuervorauszahlungen bzw. gar deren Abschaffung für kleine Unternehmen.“

Christopher Zenker ergänzt abschließend: „Es muss auch darüber nachgedacht werden, ob die Programme in den Branchen mit nahezu Totalausfall bis in den Herbst hinein erweitert werden, für Soloselbstständige wie für Unternehmen mit Mitarbeitern. So können gemeinnützige Vereine mit Veranstaltungsbetrieb aktuell keine Darlehen beantragen und Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern bekommen keine direkten Zuschüsse. Hier muss nachjustiert werden, denn ein halbes Jahr gänzlich ohne Einnahmen stehen auch solide Unternehmen und Vereine nicht durch. “

Die Leipziger SPD-Fraktion sieht schon jetzt die Notwendigkeit, Lösungen für Unternehmen zu finden, bei denen die krisenbedingten Folgewirkungen länger anhalten.

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Kriterien für Soforthilfen anpassen – Soloselbständige besser unterstützen

Die Hilfsprogramme, die Bund und Land aufgelegt haben, helfen vor allem Kleinunternehmen, die unter der Krise besonders intensiv leiden, weil bei ihnen oft kein finanzielles Polster vorhanden ist. Allerdings gibt es auch Soloselbständige, die hierbei durchs Raster fallen. Wir fordern deshalb vom Bund und vom Freistaat Sachsen ein Schließen dieser Regelungslücke, analog den Initiativen anderer Bundesländer.

„Insbesondere trifft das Freiberufler, Teile der Kreativwirtschaft und freischaffende Künstler, die als Soloselbständige keine Betriebsstätte, also kein Büro oder keine Werkstatt, angemietet haben und oft keine Leasingraten zahlen müssen, da sie von zu Hause aus arbeiten. Dadurch können sie keine Betriebsausgaben bei der Beantragung von Unterstützungen vorweisen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der auf diese Problematik von Betroffenen aufmerksam gemacht wurde und ergänzt: „Die Einnahmen, die Künstler u.a. über Honorare erzielen, fließen in der Regel direkt in den Lebensunterhalt und durch niedrige Honorare ist es für die meisten Künstler ohnehin schwierig, finanzielle Reserven für schwierige Zeiten anzulegen. Es geht also nicht um Betriebskosten, die momentan nicht bedient werden können, sondern schlicht und einfach um die wirtschaftliche Existenz.“

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion Heiko Bär sieht hier deutlichen Bedarf zum Nachsteuern und erklärt:

„In anderen Bundesländern, wie beispielsweise in NRW gibt es entsprechende Regelungen, die eine Soforthilfe auch dann ermöglichen, wenn die Selbständigen ihren eigenen Lebensunterhalt und damit im Grunde ihr eigenes Gehalt durch das Wegbrechen von Aufträgen nicht mehr erwirtschaften können. Das ist aus meiner Sicht eine sehr sinnvolle Regelung und sollte auch in Sachsen aufgenommen werden.“

Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion hat sich vor diesem Hintergrund bereits an die eigenen Abgeordneten des Bundes- und des Landtags gewandt, um hier zügig eine Verbesserung zu erreichen.

Zenker abschließend: „Ein kommunaler Soforthilfetopf kann nur das letzte Mittel sein, wenn Bund oder Land ihre Programme nicht nachbessern, denn wir benötigen keinen sächsischen oder bundesdeutschen Flickenteppich, sondern einheitliche Regelungen für alle Betroffenen, unabhängig vom Wohnort. Wie sehr gerade Kunst und Kultur fehlen bzw. wie sehr wir sie benötigen, merken wir besonders in einer Zeit, wo wir sie gar nicht oder eben nur eingeschränkt nutzen können.“

+++UPDATE+++

Der Freistaat Sachsen hat am 2. April 2020 neue Regelungen für Soloselbständige bekannt gegeben, dass auch diejenigen, die keinerlei Betriebskosten vorweisen können, weil sie keine Werkstätten und Büros angemietet haben oder Leasingverträge bedienen müssen, ebenfalls Unterstützung erhalten können. Diese Unterstützungen sehen so aus, dass sie ein zinsloses Soforthilfe-Darlehen in Anspruch nehmen können. Insbesondere Einzelunternehmer, wie Kreative, können damit jetzt ihr ausbleibendes Unternehmergehalt finanzieren. Dieses ergibt sich aus dem Vorjahresgehalt, vier Zwölftel davon müssen angegeben werden, welche die 5.000 Euro-Grenze überschreiten müssen. Das Darlehen ist für die gesamte Laufzeit von 10 Jahren zinslos und muss drei Jahre lang nicht zurückgezahlt werden. Die bankübliche Bonitätsprüfung entfällt. Anträge können ab sofort bei der Sächsischen Aufbaubank (www.sab.sachsen.de) gestellt werden.

Im Gegensatz zum Soforthilfe-Darlehen des Freistaates deckt der Soforthilfe-Zuschuss des Bundes den Unternehmerlohn nicht. Dafür hat der Bund im Rahmen seines Sozialpaketes eine vorübergehende Neuausrichtung der Grundsicherung beschlossen. Wer kein zinsfreies Darlehen aufnehmen möchte, kann auch die Grundsicherung beantragen, ohne dass Vermögen und Wohnungsgröße geprüft werden. Ausgaben für Miete und Heizung werden in den ersten sechs Monaten in tatsächlicher Höhe anerkannt. Die Bundesagentur für Arbeit stellt dazu online umfassende Informationen bereit (https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/).

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