Areal Bayerischer Bahnhof durch klare Planungsziele endlich voranbringen

„Endlich geht es beim Areal Bayerischer Bahnhof voran. Viel zu lange passierte leider nichts, insgesamt über sieben Jahre. Offensichtlich hat – neben der Bildung einer Planungstruppe im Rathaus – auch der politische Druck aus dem Stadtrat geholfen, dass es nun vorangeht. Dies begrüßen wir ausdrücklich und insbesondere die vereinbarten klaren Planungsziele“, erklärt Heiko Oßwald, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Oßwald weiter: „Wir brauchen nach wie vor dringend die geplante soziale Infrastruktur, also Grund-, Oberschule, Gymnasium und die Kindertagesstätte. Und wir brauchen in der weiter wachsenden Stadt neue Wohnungen. Damit nicht nur hochpreisige Wohnungen gebaut werden, ist uns wichtig, dass auf dem gesamten Areal auch mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen entstehen und der Stadtraum somit durchmischt ist.“

„Damit es kein erneutes Clubsterben gibt, ist es uns insbesondere ein Anliegen, dass die Distillery bis zum tatsächlichen Baubeginn 2022/23 am Standort verbleiben kann und dass bis dahin eine nahtlose und akzeptable Lösung für den ältesten House- und Techno-Club in den neuen Bundesländern gefunden wird“, fordert Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender.

Zenker, der auch dem Sportausschuss vorsitzt, fordert außerdem: Neben dem Bau der Schulen ist für uns wichtig, dass auch ausreichend Sportflächen sowohl für den Schul-, wie auch für den Vereinssport zur Verfügung stehen. Für den bestehenden Sportplatz zwischen Dösner Weg und Tarostraße muss daher in räumlicher Nähe Ersatz gefunden werden“.

Durch höhere Landesförderung können Schulbaumaßnahmen schneller umgesetzt werden

„Im Haushalt konnten wir durchsetzen, dass die Mittel für Schulen deutlich aufgestockt werden. Insgesamt wird Leipzig in den nächsten Jahren so viel in die Sanierung und den Neubau von Schulen investiert wie noch nie. Durch das Sonderprogramm des Freistaats Sachsen können sogar weitere Maßnahmen vorgezogen werden. Hierzu gehören Schulbaumaßnahmen an der Astrid-Lindgren-Schule, der Geschwister-Scholl-Schule, der Paul-Robesen-Schule, der Frege-Schule, der Wladimir-Filatow-Schule und der Neubau einer Zweifeldhalle in der Bernhard-Göring-Straße. Die Maßnahmen sollen auf die Jahre 2019 und 2020 vorgezogen werden. Damit verbessert sich die Lernsituation vieler Schülerinnen und Schüler schneller als ursprünglich geplant“, so Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Das neue „Bildungsinfrastrukturprogramm“ löst das bisherige Stadtbudget in der Schulhausbauförderung ab. Im neuen Programm werden 310,5 Millionen Euro in den Jahren 2019 – 2023 für Neubewilligungen in den kreisfreien Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz zur Verfügung gestellt, davon rund 166 Mio. Euro für Leipzig. Diese Mittel können für Schulhaus- und Kitabau pauschalisiert zweckgebunden eingesetzt werden. Die Verteilung der Mittel erfolgt unter Berücksichtigung des Aufwuchses der Kinderzahl im Alter von 0-6 Jahren im Zeitraum von 2008 bis 2017.

Christopher Zenker abschließend: „Der Schul- und Kitabau ist eine der zentralen Herausforderungen der Stadt Leipzig. Mit den gestrigen Haushaltsbeschluss der Stadt Leipzig und dem vom der CDU-SPD-Koalition ausgehandelten Förderprogramm des Freistaats Sachsen bekennen wir uns zu unserer Aufgabe, jeder Schülerin und jedem Schüler beste Lernbedingungen anzubieten.“

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