Kategorie: Allgemein

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

mit dem Antrag zum Ausstieg aus der mit Braunkohle erzeugten Fernwärme stehen wir vor der nächsten Entscheidung zum Thema Klimaschutz hier im Stadtrat. Wobei man ehrlich sein muss: Eigentlich sind die Weichen sowohl im Rat, sowie in den Unternehmen LVV und LSW bereits gestellt. Wäre das nicht der Fall, wären die Ziele auch gar nicht mehr erreichbar. Man kann den Antrag daher auch ein Stück weit auch als Wahlkampf-Säbelrasseln bezeichnen. Die Beschlüsse in den Aufsichtsräten sind unumkehrbar und das ist gut so, denn wir müssen den Weg der Energiewende Konsequent beschreiten.

Das Jahr, was sich auch langsam dem Ende zuneigt, hat zu dem gezeigt, dass wir auch aus ganz praktischen Gründen möglichst schnell unabhängig werden müssen vom aktuellen Kraftwerk in Lippendorf. Ein Block, der der EnBW, ist bereits seit Monaten ausgeschaltet – gestern lief er allerdings wieder – und keiner kann sagen wie lange die LEAG ihren Block aktiv hält, denn Braunkohlestrom ist inzwischen schlicht und einfach zu teuer, gegenüber Strom aus erneuerbaren Energien. Das ist im Übrigen kein Phänomen aus Lippendorf, das Abschalten von Blöcken bei Braunkohlekraftwerken ist in ganz Deutschland zu beobachten. Dies liegt auch daran, dass CO2-Zertifikate teurer werden, da die EU sukzessive Emissionsrechte vom Markt nimmt. Dies zeigt, dass wir uns, anders als auch in vielen Medien dargestellt bereits mitten im Ausstiegsprozess befinden.

Eben auch aus diesen Gründen halten wir am Ziel des Ausstiegs aus der Fernwärme aus Braunkohle 2023 fest. Dennoch der Ausstiegsprozess ist mit Risiken und Herausforderungen verbunden, die zu Zeitverzug führen können. Ich habe jedoch ein großes Vertrauen in die Stadtwerke und die L-Gruppe, dass sie das Ziel konsequent verfolgen und auch umsetzen. Ich bin auch guter Dinge, dass der große Baustein, das zusätzliche Gaskraftwerk bis 2022 steht. Dennoch, neben dem Gaskraftwerk gibt es weitere Projekte auf dem Weg zur Umsetzung des Wärmekonzeptes, hierzu gehören Wärmespeicher, Solarthermie, Wärme aus Abwasser und vor allem mindestens ein weiteres Kraftwerk, ein Biomassekraftwerk oder ein Werk zur thermischen Abfallverwertung. Nur dieses Gesamtkonzept sichert die Fernwärmeversorgung in Leipzig, auch wenn es mal mehrere Tage kalt sein sollte.

Genau an diesem Punkt setzt unsere Sorge an, zum einen wird der Genehmigungsprozess für eine Biomassekraftwerke oder eine Kraftwerk zur thermischen Abfallverwertung deutlich aufwendiger und schwieriger. Wenn die Entscheidung auf ein Kraftwerk zur Abfallverwertung fallen sollte, kommt die Herausforderung hinzu, dass die heizstoffreiche Abfallfraktion beim ZAW, also beim Zweckverband Abfallwirtschaft, aktuell bis 2026 vertraglich bereits vergeben ist. Wenn wir also Abfall nicht klimaschädlich „importieren“ wollen, muss das in die Betrachtung mit einfließen. Eben aus diesem Grund haben wir die späteste Frist 2026 gewählt.

Zudem wollen wir, auch im Sinne guter Stadt-Umland-Beziehungen, dass auch mit dem Kraftwerksbetreibern in Lippendorf darüber gesprochen wird, ggf. an dem vorhandenen Standort das Biomassekraftwerk oder das Kraftwerk zur Abfallverwertung zu realisieren. Dies hat zum einem auch etwas mit Respekt gegenüber der Belegschaft zu tun. Ich möchte nicht überheblich über die Sorgen vor einem Jobverlust hinwegsehen, denn dann tragen wir mit der Debatte zur Spaltung bei. Zum anderen gibt es einen ganz praktischen Grund: Genehmigungsrechtlich dürfte ein Kraftwerk an einem etablierten Standort einfach zu realisieren sein, als an einem neuen. Und das sollte wiederum im Interesse derer sein, die einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Braunkohle fordern.

Aktuell werden in Leipzig 130.000 Haushalte mit Fernwärme versorgt, das entspricht rund 208.000 Leipzigerinnen und Leipziger. Bei 600.000 Einwohnerinnen und Einwohnern entspricht das 35 Prozent. Zum Vergleich, bundesweit liegt der Fernwärme Anteil bei 9 Prozent. Damit gehört Leipzig zu den Vorreitern, denn hinter Fernwärme steht meistens auch Kraft-Wärme-Kopplung bei der Strom und Wärme zusammen erzeugt werden. Das ist besonders effizient und meist auch umweltfreundlicher als eine getrennte Erzeugung. Wir wollen, dass dieser Anteil mindestens gehalten, besser noch ausgebaut wird und das bei unserem kommunalen Unternehmen. Das setzt voraus, dass die umzusetzenden Maßnahmen nicht nur klimaschonend sind, sondern auch wirtschaftlich, denn wenn die Stadtwerke keine konkurrenzfähigen Preise bieten können, werden, vor allem bei Neubaugeiten die Investoren bzw. Eigentümer andere Versorgungswege suchen und wir verlieren Einfluss.

Lassen sie uns heute einen Beschluss fällen, bei dem es nicht darum geht, dass jemand sein Gesicht wahrt, sondern bei dem es darum geht Klimaschutz durchzusetzen, bezahlbare Fernwärme zu sichern, die Leipziger Unternehmensgruppe wirtschaftlich stabil zu halten und die Region in dem Prozess mitzunehmen.

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

im kommenden Jahr wird der heutige Alfred-Kunze-Sportpark, der für die Stadt Leipzig eine wichtige Sportstätte ist und im Sportprogramm sogar als Kernsportanlage ausgewiesen ist, 100 Jahre alt. 1919 wurde die Sportanlage von der noch damals eigenständigen Gemeinde Leutzsch geplant und im Sommer 2020 wurde dort der Spielbetrieb aufgenommen.

In seinen 100 Jahren hat der Sportpark eine wechselvolle Geschichte erlebt, an die im Rahmen des Jubiläums durch eine Aufarbeitung der Historie der Sportanlage erinnert werden soll. Auch aus diesem Grund haben wir den Verwaltungsstandpunkt nur zum Teil in unserer Neufassung übernommen, denn der Beschlusspunkt 1, mit dem wir erreichen wollen, dass die Stadt das Programm zum Jubiläum finanziell und organisatorisch unterstützt, hebt eben nicht allein auf die sportliche Ausgestaltung ab. Weshalb aus unserer Sicht auch der Hinweis im Verwaltungsstandpunkt, dass die BSG Chemie Leipzig Zuschüsse zur Organisation einer Sportveranstaltung auf Grundlage der Sportförderrichtlinie beantragen könne, eben nur ein Punkt ist. Es geht eben nicht allein um eine Sportveranstaltung. Es geht zum Beispiel auch um die Geschichte, darunter auch die Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus und damit auch um Demokratieförderung. Ich bin überzeugt, dass wir die vielen, insbesondere die jungen Menschen, die aller zwei Wochen in den AKS pilgern um ihr Team anzufeuern in besondere Weise für Geschichte interessieren können.

Was uns vor dem Hintergrund des Jubiläums und vor allem mit Blick darauf, dass der Alfred-Kunze-Sportpark eine Kernsportanlage der Stadt ist, besonders wichtig ist, ist der Punkt, dass der Sportpark endlich wieder in einen verpachtungsfähigen Zustand versetzt wird. Seit der Insolvenz des FC Sachsen und der SG Sachsen Leipzig, die den AKS zuvor gepachtet hatten, wurde die Sportanlage nicht mehr an einen neuen Pächter übergeben, weil der Zustand der Anlage es nicht zuließ.

Fünf Jahre sind seit dem vergangen, ohne, dass wir an einen Punkt gekommen sind, dass die BSG Chemie, die bislang immer nur kurze Nutzungsverträge erhielt, aber selbst bereits schon umfangreiche Investitionen vergenommen hat, die Anlage auch dauerhaft übernehmen konnte. Der Bund hat der Stadt Leipzig im April dieses Jahres Fördermittel in Höhe von 2,25 Millionen Euro für die Sanierung der technischen Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil stehen insgesamt rund 4,5 Millionen Euro zur Verfügung, um Strom-, Wasser-, Abwasser- und Gasleitungen auf einen modernen Stand zu bringen. Am Geld wird es also nicht scheitern, den Kunze-Sportpark in einen verpachtungsfähigen Zustand zu versetzen und wir sind auf den Zeit- und Maßnahmenplan gespannt, um damit dann endlich zu einer langfristigen Lösung zu kommen. Die es auch dem zukünftigen Pächter ermöglicht, seinen Plan zur zukünftigen Entwicklung des Sportparkes gemeinsam mit der Stadt umzusetzen. Ein Baustein davon ist der in Punkt drei angesprochene Kunstrasenplatz.

Ich bitte Sie um Zustimmung zur Neufassung unseres Antrags, der in Punkt 2 und 3 dem Verwaltungsstandpunkt entspricht.

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.