Rede zur Vorlage “Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie “Leipzig. Ort der Vielfalt.” 2020-2024″ in der Ratsversammlung am 29.4.2020

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

Ich könnte es mich kurzfassen und sagen: Das Programm umfasst Aktionen und Projekte, die das aktive Handeln der Bürgerschaft für die freiheitliche demokratische Grundordnung, für Weltoffenheit sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Dies schließt ausdrücklich Projekte gegen Demokratiefeinde aller Art ein. Ihr Antrag ist daher abzulehnen. Ihnen geht es mit ihrem Antrag aber um etwas anderes: Sie wollen vom Rechtsextremismus ablenken, der auch tief in ihrer Partei verankert ist.

Ich möchte zunächst noch einmal an die Ratsversammlung vom 7. November 2019 erinnern, wo im Rahmen einer aktuellen Stunde nahezu jede Fraktion klar Stellung zu links motivierter Gewalt und Sachbeschädigung bezogen hat.

Ich zitiere aus meiner damaligen Rede: „Für mich als Demokrat, als Christ, als Sozialdemokrat, als jemand der die friedliche Revolution als Kind wahrgenommen hat, gehört es zur Selbstverständlichkeit, Gewalt abzulehnen. Für mich gilt: Keine Gewalt! Gewalt gegen Menschen oder Sachbeschädigungen gehören nicht in die demokratische politische Auseinandersetzung. Dabei ist es mir egal, ob die Gewalt politisch oder religiös motiviert ist. Gewalt sollte daher von Demokratinnen und Demokraten grundsätzlich geächtet werden. Gesetzesbrüche und Straftaten müssen konsequent geahndet werden, ganz gleich wer sie verübt. Da darf es keine falsche Toleranz geben.“

Und dennoch, sehr geehrte Damen und Herren, liegt ein besonderer Schwerpunkt in der politischen Bildung darauf, sich mit dem Rechtsextremismus zu befassen. Ich möchte hier gern den ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zitieren, der das ganz gut auf den Punkt gebracht hat und sicher nicht im Verdacht steht, in besonderem Maße linksaußen zu stehen:

Deutschland ist ein Land, das nach bitteren Erfahrungen mit Extremismus und Gewalt, vielleicht gründlicher als andere Länder seine historischen Lektionen gelernt hat. […] Wir wollen nie wieder zurück in einen solchen braunen Sumpf, wir wollen nie wieder zurück in autoritäre oder totalitäre Verhältnisse, die es im 20. Jahrhundert in verschiedenen Phasen unserer Geschichte leider hierzulande gegeben hat.

Das Dritte Reich endete in einem Fanal. Millionen Menschen haben in der Zeit des Nationalsozialismus ihr Leben verloren, sei es durch Verfolgung und Ermordung, weil es Andersdenkende oder, in Jargon der Nazis, „Minderwertige“ waren, oder im durch das NS-Regime losgetretenen Weltkrieg. Und es gibt immer noch Menschen, die einer Ideologie der Ungleichheit, in der menschlichem Leben, je nach Herkunft, eine unterschiedliche Wertigkeit gegeben wird, anhängen. Das ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft, denn die veranstalten nicht nur Konzerte, wie bspw. auf dem Themarer Grundstück eines AfD-Funktionärs, sondern verfolgen wie bspw. der NSU und seine Unterstützer Pläne zum Umsturz.

Der Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein und er darf auch religiösen Fanatismus nicht aus den Augen verlieren. Warum jedoch in der demokratischen Bildung, die immer auch eine Ablehnung von Extremen ist, ein besonderer Fokus auf dem Rechtsextremismus liegt, möchte ich ihnen mit allein 26 Gründen nur aus Sachsen, davon zehn aus Leipzig untermauern:

  • 1991 – Jorge João Gomondai – Dresden
  • 1991 – Gerhard Sch. – Leipzig
  • 1992 – Waltraud Scheffler – Geierswalde
  • 1993 – Mike Zerna – Hoyerswerda
    1994 – Klaus R. – Leipzig
  • 1994 – Michael Gäbler – Zittau
  • 1995 – Peter T. – Hohenstein-Ernstthal
  • 1995  – Sven Silbermann – Dresden
  • 1995 –  Michael Silbermann – Dresden
  • 1995  – Gerhard Helmut B. – Leipzig
  • 1995  – Horst K. – Leipzig
  • 1995  – Mario L. – Leipzig
  • 1996  – Bernd Grigol – Leipzig
  • 1996  – Achmed Bachir – Leipzig
  • 1998  – Nuno Lourenço – Leipzig
  • 1999  – Patrick Thürmer  – Hohenstein-Ernstthal
  • 2000  – Bernd Schmidt  – Weißwasser
  • 2003  – Günter T. – Riesa
  • 2003  – Christa G. – Wurzen
  • 2003  – Thomas K.  – Leipzig
  • 2008  – Karl-Heinz Teichmann – Leipzig
  • 2009  – Marwa El-Sherbini – Dresden
  • 2010  – Kamal Kilade – Leipzig
  • 2011  – André Kleinau – Oschatz
  • 2017  – Ruth K. – Döbeln
  • 2018  – Christopher W. – Aue

Das sind Namen von Menschen die seit der friedlichen Revolution durch politisch bzw. mutmaßlich rechts motivierte Gewalttaten ums Leben gekommen sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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Innenministerium lässt Leipzig auf dem Trockenen sitzen – Fördermittel werden verweigert.

Wie vom Sächsischen Ministerium des Innern mitgeteilt wurde, wird die Stadt Leipzig für den Bau der Schwimmhalle Ost am Otto-Runki-Platz einen ablehnenden Förderbescheid bekommen. Der Freistaat lehnt eine Bezuschussung durch Landesmittel, die in Höhe von 6,255 Mio. € beantragt wurde ebenso ab, wie eine Förderung aller weiterer von der Stadt Leipzig geplanter kommunaler Sportbauten wie die geplante Errichtung der wettkampftauglichen 3-Feld-Halle in Böhlitz-Ehrenberg und die medientechnische Erschließung des Kunze-Sportparks wie auch der Sportplatzanlage in Mölkau.

Hierzu Michael Schmidt, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Aufsichtsrat der Sportbäder Leipzig GmbH und Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Unsere beiden Fraktionen waren vor fünf Jahren Initiatoren für den Beschluss zum Bau der neuen Schwimmhalle Ost. Der Nutzerdruck war bereits damals enorm und hat im Zuge der wachsenden Stadt weiter zugenommen, sodass wir bereits in der Standortsuche für die ebenfalls im Sportprogramm 2019-24 verankerte weitere Schwimmhalle Süd sind. Die Zahl der Badegäste allein in den Schwimmhallen der Stadt hat sich im Laufe der vergangenen fünf Jahre um weitere 75.000 auf mittlerweile über 1 Mio. erhöht. Die Bahnen sind voll und es wird immer schwieriger, neben dem Schulschwimmen auch den Vereinen noch ausreichend Bahnen zur Verfügung zu stellen – trotz mittlerweile ausgeweiteter Öffnungszeiten. Außerdem zeigt sich seit vielen Jahren eine immer stärker abnehmende Schwimmfähigkeit bei Kindern, denen nur mit einem Ausbau von Angeboten entgegengetreten werden kann. Dass in einer solchen Situation und nach diesen jahrelangen intensiven Vorbereitungen von der Standortsuche bis zum Architektenwettbewerb sowie den engen Abstimmungen mit dem Freistaat sämtliche Fördermittel abgelehnt werden, ist ein riesiger Schock. Bei einem Investitionsvolumen von knapp 15 Mio. Euro sind Stadt und Sportbäder zwingend auf diese Mittel angewiesen und werden die Realisierung allein nicht bewältigen können.“

Oliver Gebhardt, Stadtrat der Fraktion die Linke und Jens Lehmann, Stadtrat der CDU-Fraktion – beide ebenfalls Aufsichtsräte der Sportbäder GmbH:

„Die Ablehnung des Fördermittelantrages widerspricht den sportpolitischen Leitlinien und den dringenden Notwendigkeiten in der Entwicklung der Sportstätteninfrastruktur. Es bleibt vollkommen nebulös, mit welchen Kriterien der Freistaat diesen dringenden Ausbau der Schwimmhallenkapazität vom Tisch wischt, sämtlichen Fachplanungen und damit der Daseinsvorsorge widerspricht. Auch in Zeiten von Corona und den damit einhergehenden Sonderausgaben braucht es zielgerichtete Investitionen in die Daseinsvorsorge, um unsere Stadt lebenswert zu halten. Alles andere würde bei den Bürgerinnen und Bürgern, die schon lange auf eine Entspannung bei den Leipziger Bädern durch einen Ausbau der Schwimmfläche warten, vollkommenes Unverständnis hervorrufen. Wir fordern den Freistaat dringend zum Umdenken auf und werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen!“

Alle Stadträte verweisen auf Studien wie die des Robert-Koch-Instituts (RKI), die belegen, dass „ein erheblicher Anteil der Kinder und Jugendlichen in Deutschland nicht schwimmen kann“ . „Initiativen zur Förderung der Schwimmfähigkeit sollten ein besonderes Augenmerk auf Heranwachsende aus sozial benachteiligten Familien und jene mit beidseitigem Migrationshintergrund richten.“ Gerade die Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz erfüllt dieses Kriterium im besonderen Maße. Leipzig steht hinter diesem Projekt, Sachsen muss jetzt endlich handeln!

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Bei bestehenden Hilfsprogramm nachsteuern

Die Leipziger SPD-Fraktion fordert Bund und Land auf, die bestehenden Corona-Hilfsprogramme weiterzuentwickeln, um dabei auch besondere Bedürfnisse einzelner Branchen im Blick zu behalten, bei denen eine Lockerung der Restriktionen so schnell nicht zu erwarten ist.

„Bund und Länder haben sich auf schrittweise Lockerungen geeinigt, um das öffentliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder ein Stückchen näher an die Normalität heranzurücken. Allerdings ist bereits jetzt klar, dass einigen Branchen noch eine längere Durststrecke bevorstehen wird“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Das betrifft beispielsweise Gastronomen aber vor allem auch Unternehmen der Kultur- und Veranstaltungsbranche, denn für sie ist nach Verlautbarungen von Bund und Ländern vermutlich erst im Herbst mit Lockerungen zu rechnen. Zu diesem Zeitpunkt ist die Hauptsaison aber schon gelaufen und kann nicht nachgeholt werden.“

Bund und Länder haben vielfaltige Programme aufgelegt, sei es mit direkten Unterstützungen oder durch verschiedene Darlehensformen, allerdings sind die meisten dafür ausgelegt, kürzere Zeiträume zu überbrücken, in denen es wegen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Engpässen kommt.

„Hier sollte nachgesteuert werden“, erklärt auch Heiko Bär, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und erläutert: „Wenn bereits jetzt absehbar ist, dass verschiedene Wirtschaftszweige erst auf längere Sicht wieder anlaufen können, um die Infektionsgefahren für die Gesellschaft insgesamt zu verringern, sollte frühzeitig überlegt werden, wie diesen Branchen über die bestehenden Hilfsprogramme entgegengekommen werden kann. Dabei kann es beispielsweise um Zuschüsse in mehreren Tranchen gehen, die womöglich bis in den Herbst hinein gestaffelt werden müssen, um das Überleben der Unternehmen zu sichern, um großzügigere Stundungsvereinbarungen mit den Finanzämtern oder um langfristige Regelungen zu Steuervorauszahlungen bzw. gar deren Abschaffung für kleine Unternehmen.“

Christopher Zenker ergänzt abschließend: „Es muss auch darüber nachgedacht werden, ob die Programme in den Branchen mit nahezu Totalausfall bis in den Herbst hinein erweitert werden, für Soloselbstständige wie für Unternehmen mit Mitarbeitern. So können gemeinnützige Vereine mit Veranstaltungsbetrieb aktuell keine Darlehen beantragen und Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern bekommen keine direkten Zuschüsse. Hier muss nachjustiert werden, denn ein halbes Jahr gänzlich ohne Einnahmen stehen auch solide Unternehmen und Vereine nicht durch. “

Die Leipziger SPD-Fraktion sieht schon jetzt die Notwendigkeit, Lösungen für Unternehmen zu finden, bei denen die krisenbedingten Folgewirkungen länger anhalten.

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Kriterien für Soforthilfen anpassen – Soloselbständige besser unterstützen

Die Hilfsprogramme, die Bund und Land aufgelegt haben, helfen vor allem Kleinunternehmen, die unter der Krise besonders intensiv leiden, weil bei ihnen oft kein finanzielles Polster vorhanden ist. Allerdings gibt es auch Soloselbständige, die hierbei durchs Raster fallen. Wir fordern deshalb vom Bund und vom Freistaat Sachsen ein Schließen dieser Regelungslücke, analog den Initiativen anderer Bundesländer.

„Insbesondere trifft das Freiberufler, Teile der Kreativwirtschaft und freischaffende Künstler, die als Soloselbständige keine Betriebsstätte, also kein Büro oder keine Werkstatt, angemietet haben und oft keine Leasingraten zahlen müssen, da sie von zu Hause aus arbeiten. Dadurch können sie keine Betriebsausgaben bei der Beantragung von Unterstützungen vorweisen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der auf diese Problematik von Betroffenen aufmerksam gemacht wurde und ergänzt: „Die Einnahmen, die Künstler u.a. über Honorare erzielen, fließen in der Regel direkt in den Lebensunterhalt und durch niedrige Honorare ist es für die meisten Künstler ohnehin schwierig, finanzielle Reserven für schwierige Zeiten anzulegen. Es geht also nicht um Betriebskosten, die momentan nicht bedient werden können, sondern schlicht und einfach um die wirtschaftliche Existenz.“

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion Heiko Bär sieht hier deutlichen Bedarf zum Nachsteuern und erklärt:

„In anderen Bundesländern, wie beispielsweise in NRW gibt es entsprechende Regelungen, die eine Soforthilfe auch dann ermöglichen, wenn die Selbständigen ihren eigenen Lebensunterhalt und damit im Grunde ihr eigenes Gehalt durch das Wegbrechen von Aufträgen nicht mehr erwirtschaften können. Das ist aus meiner Sicht eine sehr sinnvolle Regelung und sollte auch in Sachsen aufgenommen werden.“

Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion hat sich vor diesem Hintergrund bereits an die eigenen Abgeordneten des Bundes- und des Landtags gewandt, um hier zügig eine Verbesserung zu erreichen.

Zenker abschließend: „Ein kommunaler Soforthilfetopf kann nur das letzte Mittel sein, wenn Bund oder Land ihre Programme nicht nachbessern, denn wir benötigen keinen sächsischen oder bundesdeutschen Flickenteppich, sondern einheitliche Regelungen für alle Betroffenen, unabhängig vom Wohnort. Wie sehr gerade Kunst und Kultur fehlen bzw. wie sehr wir sie benötigen, merken wir besonders in einer Zeit, wo wir sie gar nicht oder eben nur eingeschränkt nutzen können.“

+++UPDATE+++

Der Freistaat Sachsen hat am 2. April 2020 neue Regelungen für Soloselbständige bekannt gegeben, dass auch diejenigen, die keinerlei Betriebskosten vorweisen können, weil sie keine Werkstätten und Büros angemietet haben oder Leasingverträge bedienen müssen, ebenfalls Unterstützung erhalten können. Diese Unterstützungen sehen so aus, dass sie ein zinsloses Soforthilfe-Darlehen in Anspruch nehmen können. Insbesondere Einzelunternehmer, wie Kreative, können damit jetzt ihr ausbleibendes Unternehmergehalt finanzieren. Dieses ergibt sich aus dem Vorjahresgehalt, vier Zwölftel davon müssen angegeben werden, welche die 5.000 Euro-Grenze überschreiten müssen. Das Darlehen ist für die gesamte Laufzeit von 10 Jahren zinslos und muss drei Jahre lang nicht zurückgezahlt werden. Die bankübliche Bonitätsprüfung entfällt. Anträge können ab sofort bei der Sächsischen Aufbaubank (www.sab.sachsen.de) gestellt werden.

Im Gegensatz zum Soforthilfe-Darlehen des Freistaates deckt der Soforthilfe-Zuschuss des Bundes den Unternehmerlohn nicht. Dafür hat der Bund im Rahmen seines Sozialpaketes eine vorübergehende Neuausrichtung der Grundsicherung beschlossen. Wer kein zinsfreies Darlehen aufnehmen möchte, kann auch die Grundsicherung beantragen, ohne dass Vermögen und Wohnungsgröße geprüft werden. Ausgaben für Miete und Heizung werden in den ersten sechs Monaten in tatsächlicher Höhe anerkannt. Die Bundesagentur für Arbeit stellt dazu online umfassende Informationen bereit (https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/).

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Fahrradstraßen: Schnellschuß bei der Kochstraße nicht zielführend

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gegeben, der einen Beschluss aus dem Novem-ber 2019 partiell aushebeln soll, indem eine Vorfestlegung zur Ausweisung der Kochstraße als Fahr-radstraße vorgeschlagen wird.

„Selbstverständlich kann die CDU-Fraktion einen Antrag stellen, der eine Umwandlung der Kochstra-ße in eine Fahrradstraße fordert. Allerdings wundert mich das Timing dieses Antrags. Im November letzten Jahres hat der Stadtrat die Verwaltung, auch auf Initiative der SPD-Fraktion hin, damit beauf-tragt, mehrere Straßen für eine Umwandlung in eine Fahrradstraße zu prüfen, darunter neben der Bernhard-Göring-Straße auch die Kochstraße. Das Prüfergebnis soll spätestens Ende Juni dieses Jah-res vorliegen. Die CDU-Fraktion hatte dieses Vorgehen seinerzeit sogar begrüßt, somit macht es wenig Sinn, jetzt in die beschlossene und laufende Prüfung mit einem gesonderten Antrag einzugrei-fen“, erklärt Anja Feichtinger, wohnungs- und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Wir sind froh, dass die CDU endlich auch den Radverkehr entdeckt, selbst wenn sie erst vor knapp drei Monaten einen Teil eines unserer Anträge abgelehnt hat, der eine Stärkung der Radinfrastruktur auf Nebenstraßen, wie der Kochstraße, vorgesehen hat. Es gibt gute Gründe für die Kochstraße, aber auch ebenso gute Gründe für andere Strecken parallel zur Karl-Liebknecht-Straße. Deshalb war es uns wichtig, die im Jahr 2012 im Radverkehrsentwicklungsplan festgeschriebenen 26 Straßen im Stadtgebiet auf ihre Tauglichkeit als Fahrradstraße zu überprüfen und, wenn sinnvoll, auch entsprechend auszuweisen und umzubauen. Diese Prüfungen stehen seit 2012 allerdings noch aus, sollen aber in den nächsten Monaten endlich abgeschlossen sein. Anschließend macht es Sinn, dass der Stadtrat eine Entscheidung trifft und entsprechende Mittel für den Umbau bereitstellt. Wir freuen uns auf vielleicht auch gemeinsame Anträge mit der CDU zur Stärkung des Radverkehrs im anstehen-den Doppelhaushalt. Denn ohne Geld werden wir die Maßnahmen in jedem Fall nicht umsetzen können“, ergänzt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der den Wahlkreis Süd im Stadtrat vertritt.

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Fahrradstraßen: Schnellschuss bei der Kochstraße nicht zielführend

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gegeben, der einen Beschluss aus dem November 2019 partiell aushebeln soll, indem eine Vorfestlegung zur Ausweisung der Kochstraße als Fahrradstraße vorgeschlagen wird.

„Selbstverständlich kann die CDU-Fraktion einen Antrag stellen, der eine Umwandlung der Kochstraße in eine Fahrradstraße fordert. Allerdings wundert mich das Timing dieses Antrags. Im November letzten Jahres hat der Stadtrat die Verwaltung, auch auf Initiative der SPD-Fraktion hin, damit beauftragt, mehrere Straßen für eine Umwandlung in eine Fahrradstraße zu prüfen, darunter neben der Bernhard-Göring-Straße auch die Kochstraße. Das Prüfergebnis soll spätestens Ende Juni dieses Jahres vorliegen. Die CDU-Fraktion hatte dieses Vorgehen seinerzeit sogar begrüßt, somit macht es wenig Sinn, jetzt in die beschlossene und laufende Prüfung mit einem gesonderten Antrag einzugreifen“, erklärt Anja Feichtinger, wohnungs- und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Wir sind froh, dass die CDU endlich auch den Radverkehr entdeckt, selbst wenn sie erst vor knapp drei Monaten einen Teil eines unserer Anträge abgelehnt hat, der eine Stärkung der Radinfrastruktur auf Nebenstraßen, wie der Kochstraße, vorgesehen hat. Es gibt gute Gründe für die Kochstraße, aber auch ebenso gute Gründe für andere Strecken parallel zur Karl-Liebknecht-Straße. Deshalb war es uns wichtig, die im Jahr 2012 im Radverkehrsentwicklungsplan festgeschriebenen 26 Straßen im Stadtgebiet auf ihre Tauglichkeit als Fahrradstraße zu überprüfen und, wenn sinnvoll, auch entsprechend auszuweisen und umzubauen. Diese Prüfungen stehen seit 2012 allerdings noch aus, sollen aber in den nächsten Monaten endlich abgeschlossen sein. Anschließend macht es Sinn, dass der Stadtrat eine Entscheidung trifft und entsprechende Mittel für den Umbau bereitstellt. Wir freuen uns auf vielleicht auch gemeinsame Anträge mit der CDU zur Stärkung des Radverkehrs im anstehenden Doppelhaushalt. Denn ohne Geld werden wir die Maßnahmen in jedem Fall nicht umsetzen können“, ergänzt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der den Wahlkreis Süd im Stadtrat vertritt.

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Entwicklungskonzept für Alfred-Kunze-Sportpark

Wie die Stadtverwaltung bekannt gegeben hat, wurde in Zusammenarbeit mit der BSG Chemie Leipzig e.V. ein Entwicklungskonzept für den Alfred-Kunze-Sportpark erarbeitet, das im Stadtrat im April behandelt werden soll.

Hierzu erklärt der SPD-Fraktionschef und Vorsitzende des Sportausschusses Christopher Zenker: „Das Entwicklungskonzept ist ein tolles Geburtstagsgeschenk zum 100 Jährigen des Alfred-Kunze-Sportparks. Endlich gibt es etwas Greifbares zur weiteren Entwicklung des Geländes. Bereits seit Längerem setzen sich meine Fraktion und auch der Sportausschuss dafür ein, dass der Alfred-Kunze-Sportpark in einen verpachtbaren Zustand versetzt wird, um diese Kernsportanlage dann auch an den Hauptnutzer, die BSG Chemie Leipzig, zu übergeben. Zuletzt hatten wir im Herbst vergangenen Jahres das Thema auf Tableau gehoben, indem wir einen entsprechenden Maßnahmeplan gefordert haben und uns im Rat damit durchsetzen konnten.“

Der nun vorliegende Plan hat eine Perspektive bis 2040 und umreißt verschiedene Maßnahmenpakete die Verein und Stadt umsetzen wollen. So sollen beispielsweise bis 2023  Lärmschutzmaßnahmen und eine Mediensanierung des Wasser- und Abwassernetzes erfolgen, alte Funktionsgebäude abgerissen und ein Ersatzneubau realisiert werden. Zwischen 2024 und 2030 sollen unter anderem der Norddamm und die Holztribüne saniert und bis 2040 eine neue Sporthalle und ein weiteres Funktionsgebäude errichtet werden.

„Für uns sind hierbei allerdings auch die kurzfristigen Maßnahmen besonders wichtig. Dazu gehört mindestens ein Großspielfeld mit Kunstrasen und eine Flutlichtanlage. Insbesondere der Kunstrasenplatz ist ein Vorhaben, auf dessen Umsetzung wir seit Längerem drängen, weil die Trainingsplätze dadurch ganzjährig nutzbar werden“, so Zenker und erklärt abschließend: „Wir hoffen, dass diese Maßnahmen- und Zeitplanung auch entsprechend umgesetzt wird, um endlich zu wirklichen Verbesserungen im Alfred-Kunze-Sportpark zu kommen. Wir werden diesen Prozess begleiten.“ +++

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Sächsisches Bildungsinfrastrukturprogramm ermöglicht zehn neue Kitas in Leipzig

Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtages hat heute erneut über Geld aus dem Zukunftssicherungsfonds für dringend notwendige Investitionen entschieden. Dazu erklären die Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter:

„Auf seiner heutigen Sitzung hat der HFA Mittel aus dem sogenannten ‚Bildungsinfrastrukturprogramm‘ in Höhe von 11,7 Mio. Euro für den Bau von sieben Kitas in Leipzig bewilligt. Außerdem wurden 3,1 Mio. Euro, die bereits letztes Jahr bewilligt wurden, für drei weitere Kitas freigegeben.

Damit entstehen in Leipzig 405 neue Krippenplätze und 1106 neue Kindergartenplätze. Diese Kapazitätserweiterung stellt damit neben der berufsbegleitenden Erzieherausbildung in Leipzig und den ‚Leipzig-Kitas‘ einen weiteren wichtigen Schritt für die Versorgungssicherheit in der Stadt dar.“

„Ich freue mich, dass durch das Förderprogramm des Freistaats 10 neue Kitas in Leipzig ermöglicht werden. In den letzten fünf Jahren haben wir in Leipzig bereits rund 9.000 Kitaplätze neu geschaffen. Damit ist möglich, dass wir in den nächsten Monaten die Nachfrage nach Betreuungsplätzen zunächst decken können“, erklärt der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt:

„Wir dürfen aber jetzt nicht nachlassen, um nicht irgendwann wieder in die Situation zu kommen, dem Bedarf hinterherzulaufen. Deshalb ist dieses Förderprogramm wichtig für Leipzig. Parallel dazu müssen wir aber auch gemeinsam mit dem Freistaat die Herausforderungen des Fachkräftemangels bei Erzieherinnen und Erziehern meistern, denn andernfalls könnten bald viele Kitaplätze wegen fehlender Mitarbeiter nicht besetzt werden.“

Folgende Kita-Neubauprojekte werden gefördert:
Gerichtsweg/Reichpietschstraße (Reudnitz-Thonberg)
Liliensteinstraße 1b (Lausen-Grünau)
Holbeinstraße 58 (Schleußig)
Arthur-Nagel-Straße (Großzschocher)
Linnéstraße (Zentrum-Südost)
Prießnitzstraße/Rietschelstraße (Leutzsch)
Holsteinstraße 46 (Reudnitz-Thonberg)
Trufanowstraße (Zentrum-Nord)
Meusdorfer Straße/Hammerstraße (Connewitz)
Windscheidstraße 45 (Connewitz)

Hintergrund:

In den Haushaltsverhandlungen Ende 2018 setzte sich die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag für das „Bildungsinfrastrukturprogramm“ ein. Aus diesem Programm erhalten die kreisfreien Städte und Landkreise zusätzliche Mittel zum Neubau von Kita- und Schulgebäuden. Gleichzeitig wurde der Eigenanteil der Kommunen von 60 % auf 40 % gesenkt.

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Rede zur Vorlage „Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2020 einschließlich Fortschreibung für die Jahre 2021 bis 2023“ in der Ratsversammlung am 26.2.2020

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

wir wollen heute die über aktuelle Kitabedarfsplanung abstimmen. Und in der Gesamtschau der Planungen der letzten Jahre fällt auf, dass wir bei der Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen deutliche Fortschritte gemacht haben. Warum betone ich das?

Vor fast fünf Jahren, als wir über die Kita-Bedarfsplanung für die Jahre 2015/16 gesprochen haben, habe ich gesagt, dass ich uns auf einem guten Weg sehe, weil wir damals schon jede Menge erst Spatenstiche, Grundsteinlegungen und Richtfeste für neue Kindertagesstätten verzeichnen konnten.

Dieser Eindruck hat sich durchaus bestätigt: Nach Jahren, in denen wir dem davongaloppierenden Bedarf an Kita- und Hortplätzen nur hinterherhecheln konnten, stehen wir nun vor der Situation, den Bedarf an Betreuungsplätzen in Kitas und Horten Ende dieses Jahres decken zu können. Das ist nur möglich, weil die Stadt in Größenordnungen in Neubau, Sanierung und Erweiterung von Kindertagesstätten investiert hat.

Wenn ich mir die prognostizierten Zahlen für Ende 2020 anschaue, dann stehen – wenn alles soweit nach Plan läuft – rund 35.000 Kindern, die einen Platz in der Tagespflege oder einer Kindertagesstätte benötigen, 36.200 Betreuungsplätze zur Verfügung. Eng kann es allerdings noch bis zum Schuleintritt werden, aber danach stehen ausreichend Plätze zur Verfügung, um neue Kinder in die Kinderkrippe aufzunehmen. Erfreulich ist auch, dass im Hortbereich die Bedarfe im Schuljahr 2020/21 gedeckt werden können und sich die Kapazitäten mit der Eröffnung neuer Grundschulen in Nord, Mitte, Südwest und Altwest weiter erhöhen.

Was mich persönlich freut, ist die Tatsache, dass sechs der zwölf Leipzig-Kitas, deren Bau im Paket erst auf Initiative meiner Fraktion ins Rollen kam, in Betrieb genommen werden bzw. schon 2019 ans Netz gegangen sind. Dadurch kommen schließlich über 900 zusätzliche Plätze hinzu, die vorher nicht vorgesehen waren.

Was uns die aktuelle Kitabedarfsplanung allerdings auch klarmacht: Wir dürfen nicht nachlassen, wenn es um die Sanierung und Erweiterung des Bestands an Kitas und Horten sowie den Bau neuer Einrichtungen geht, denn wenn wir dieses Jahr den Bedarf decken können, sieht das im kommenden Jahr vermutlich wieder anders aus, wenn wir hier nicht am Ball bleiben.

Wir werden der Kita-Bedarfplanung natürlich zustimmen.

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Zenker: „Armutszeugnis für die sächsische Justiz“

Vier Jahre danach: Überfall auf Connewitz juristisch noch immer nicht abgeschlossen

Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD Leipzig-Süd und örtlicher Stadtrat: „Vier Jahre und kein Ende in Sicht – das ist ein Armutszeugnis für die sächsische Justiz, das Sebastian Gemkow als ehemaliger Justizminister mit zu verantworten hat. Es hat über zwei Jahre gedauert, bis überhaupt Anklage gegen einen Großteil der Tatverdächtigen erhoben wurde und es den ersten Prozesstag im Zusammenhang mit dem Überfall gegeben hat. Erst dauerte es drei Jahre, bis sich herausstellte, dass auch ein Justizvollzugsbeamter an den Übergriffen beteiligt war. In der Zwischenzeit bewachte er auch inhaftierte Rechtsextremisten. Diese langen Prozesse gefährden das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“

Am 11. Januar vor vier Jahren hat eine Gruppe von über 200 Rechtsextremisten den Stadtteil Connewitz angegriffen, mit Eisenstangen, Äxten und Pyrotechnik bewaffnet. Sie griffen Passanten an, zerstörten Geschäfte und demolierten Autos und Wohnhäuser. 204, darunter zahlreiche bekannte Rechtsextreme aus dem gesamten Bundesgebiet, konnten durch die Polizei festgesetzt werden. Doch noch immer sind die Vorfälle gerichtlich nicht vollständig aufgearbeitet.

„24.513 offene Verfahren liegen bei der Leipziger Staatsanwaltschaft. Unter diesen offenen Verfahren sind auch weiterhin viele des Überfalls auf Connewitz. Da hilft auch das eine oder andere Schnellverfahren nicht viel. Mehr Personal, auch im Justizbereich, ist lange überfällig, damit Verfahren zügig abgearbeitet werden können.“ so Zenker abschließend.

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