Fahrradstraßen: Schnellschuss bei der Kochstraße nicht zielführend

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gegeben, der einen Beschluss aus dem November 2019 partiell aushebeln soll, indem eine Vorfestlegung zur Ausweisung der Kochstraße als Fahrradstraße vorgeschlagen wird.

„Selbstverständlich kann die CDU-Fraktion einen Antrag stellen, der eine Umwandlung der Kochstraße in eine Fahrradstraße fordert. Allerdings wundert mich das Timing dieses Antrags. Im November letzten Jahres hat der Stadtrat die Verwaltung, auch auf Initiative der SPD-Fraktion hin, damit beauftragt, mehrere Straßen für eine Umwandlung in eine Fahrradstraße zu prüfen, darunter neben der Bernhard-Göring-Straße auch die Kochstraße. Das Prüfergebnis soll spätestens Ende Juni dieses Jahres vorliegen. Die CDU-Fraktion hatte dieses Vorgehen seinerzeit sogar begrüßt, somit macht es wenig Sinn, jetzt in die beschlossene und laufende Prüfung mit einem gesonderten Antrag einzugreifen“, erklärt Anja Feichtinger, wohnungs- und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Wir sind froh, dass die CDU endlich auch den Radverkehr entdeckt, selbst wenn sie erst vor knapp drei Monaten einen Teil eines unserer Anträge abgelehnt hat, der eine Stärkung der Radinfrastruktur auf Nebenstraßen, wie der Kochstraße, vorgesehen hat. Es gibt gute Gründe für die Kochstraße, aber auch ebenso gute Gründe für andere Strecken parallel zur Karl-Liebknecht-Straße. Deshalb war es uns wichtig, die im Jahr 2012 im Radverkehrsentwicklungsplan festgeschriebenen 26 Straßen im Stadtgebiet auf ihre Tauglichkeit als Fahrradstraße zu überprüfen und, wenn sinnvoll, auch entsprechend auszuweisen und umzubauen. Diese Prüfungen stehen seit 2012 allerdings noch aus, sollen aber in den nächsten Monaten endlich abgeschlossen sein. Anschließend macht es Sinn, dass der Stadtrat eine Entscheidung trifft und entsprechende Mittel für den Umbau bereitstellt. Wir freuen uns auf vielleicht auch gemeinsame Anträge mit der CDU zur Stärkung des Radverkehrs im anstehenden Doppelhaushalt. Denn ohne Geld werden wir die Maßnahmen in jedem Fall nicht umsetzen können“, ergänzt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der den Wahlkreis Süd im Stadtrat vertritt.

Sächsisches Bildungsinfrastrukturprogramm ermöglicht zehn neue Kitas in Leipzig

Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtages hat heute erneut über Geld aus dem Zukunftssicherungsfonds für dringend notwendige Investitionen entschieden. Dazu erklären die Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter:

„Auf seiner heutigen Sitzung hat der HFA Mittel aus dem sogenannten ‚Bildungsinfrastrukturprogramm‘ in Höhe von 11,7 Mio. Euro für den Bau von sieben Kitas in Leipzig bewilligt. Außerdem wurden 3,1 Mio. Euro, die bereits letztes Jahr bewilligt wurden, für drei weitere Kitas freigegeben.

Damit entstehen in Leipzig 405 neue Krippenplätze und 1106 neue Kindergartenplätze. Diese Kapazitätserweiterung stellt damit neben der berufsbegleitenden Erzieherausbildung in Leipzig und den ‚Leipzig-Kitas‘ einen weiteren wichtigen Schritt für die Versorgungssicherheit in der Stadt dar.“

„Ich freue mich, dass durch das Förderprogramm des Freistaats 10 neue Kitas in Leipzig ermöglicht werden. In den letzten fünf Jahren haben wir in Leipzig bereits rund 9.000 Kitaplätze neu geschaffen. Damit ist möglich, dass wir in den nächsten Monaten die Nachfrage nach Betreuungsplätzen zunächst decken können“, erklärt der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt:

„Wir dürfen aber jetzt nicht nachlassen, um nicht irgendwann wieder in die Situation zu kommen, dem Bedarf hinterherzulaufen. Deshalb ist dieses Förderprogramm wichtig für Leipzig. Parallel dazu müssen wir aber auch gemeinsam mit dem Freistaat die Herausforderungen des Fachkräftemangels bei Erzieherinnen und Erziehern meistern, denn andernfalls könnten bald viele Kitaplätze wegen fehlender Mitarbeiter nicht besetzt werden.“

Folgende Kita-Neubauprojekte werden gefördert:
Gerichtsweg/Reichpietschstraße (Reudnitz-Thonberg)
Liliensteinstraße 1b (Lausen-Grünau)
Holbeinstraße 58 (Schleußig)
Arthur-Nagel-Straße (Großzschocher)
Linnéstraße (Zentrum-Südost)
Prießnitzstraße/Rietschelstraße (Leutzsch)
Holsteinstraße 46 (Reudnitz-Thonberg)
Trufanowstraße (Zentrum-Nord)
Meusdorfer Straße/Hammerstraße (Connewitz)
Windscheidstraße 45 (Connewitz)

Hintergrund:

In den Haushaltsverhandlungen Ende 2018 setzte sich die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag für das „Bildungsinfrastrukturprogramm“ ein. Aus diesem Programm erhalten die kreisfreien Städte und Landkreise zusätzliche Mittel zum Neubau von Kita- und Schulgebäuden. Gleichzeitig wurde der Eigenanteil der Kommunen von 60 % auf 40 % gesenkt.

Zenker: „Armutszeugnis für die sächsische Justiz“

Vier Jahre danach: Überfall auf Connewitz juristisch noch immer nicht abgeschlossen

Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD Leipzig-Süd und örtlicher Stadtrat: „Vier Jahre und kein Ende in Sicht – das ist ein Armutszeugnis für die sächsische Justiz, das Sebastian Gemkow als ehemaliger Justizminister mit zu verantworten hat. Es hat über zwei Jahre gedauert, bis überhaupt Anklage gegen einen Großteil der Tatverdächtigen erhoben wurde und es den ersten Prozesstag im Zusammenhang mit dem Überfall gegeben hat. Erst dauerte es drei Jahre, bis sich herausstellte, dass auch ein Justizvollzugsbeamter an den Übergriffen beteiligt war. In der Zwischenzeit bewachte er auch inhaftierte Rechtsextremisten. Diese langen Prozesse gefährden das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“

Am 11. Januar vor vier Jahren hat eine Gruppe von über 200 Rechtsextremisten den Stadtteil Connewitz angegriffen, mit Eisenstangen, Äxten und Pyrotechnik bewaffnet. Sie griffen Passanten an, zerstörten Geschäfte und demolierten Autos und Wohnhäuser. 204, darunter zahlreiche bekannte Rechtsextreme aus dem gesamten Bundesgebiet, konnten durch die Polizei festgesetzt werden. Doch noch immer sind die Vorfälle gerichtlich nicht vollständig aufgearbeitet.

„24.513 offene Verfahren liegen bei der Leipziger Staatsanwaltschaft. Unter diesen offenen Verfahren sind auch weiterhin viele des Überfalls auf Connewitz. Da hilft auch das eine oder andere Schnellverfahren nicht viel. Mehr Personal, auch im Justizbereich, ist lange überfällig, damit Verfahren zügig abgearbeitet werden können.“ so Zenker abschließend.

Rede zum Antrag „Anbindung überörtlicher Radwege und Schaffen einer Aktiv-Achse Süd“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

im Frühjahr diesen Jahres hat der Freistaat die Planung von mehreren Radschnellwegen in ganz Sachsen bekanntgegeben, oder wie sie in der Presse gerne genannt werden ‚Fahrradautobahnen’. Fünf dieser potenziellen überörtliche Radschnellwege führen nach Leipzig.

Das betrifft Strecken von Schkeuditz, Markranstädt, Markkleeberg, Naunhof und Taucha nach Leipzig, die auch Berufspendler mit dem Rad zurücklegen können. Dafür ist es allerdings notwendig, dass diese komfortablen Radschnellwege nicht an den Stadtgrenzen ein jähes Ende finden, sondern auch auf dem Gebiet der Stadt sinnvoll und vor allem gut angebunden werden. Hierzu wollen wir von der Verwaltung Ende des 2. Quartals 2020 einen Vorschlag haben, wie die Einbindung der überörtlichen Radschnellwege eingebunden werden sollen. Wir favorisieren dafür Strecken, die möglichst abseits der Hauptstraßen auf ertüchtigten Nebenstraßen verlaufen und dadurch für die Nutzer besonders attraktiv sind.

Attraktive Radschnellwege können, insbesondere seit der stärkeren Nutzung von E-Bikes, einen Beitrag zur Verkehrsentlastung in Leipzig leisten. Wer immer vom Kopenhagener Modell für den Radverkehr redet, muss auch bereit sein, neue Wege zu gehen, neu zu denken und vor allem auch neue Radwegeverbindungen zu schaffen. Ziel müssen Alternativen zu den bisherigen Hauptverkehrsstraßen sein.

Darüber hinaus ist uns wichtig, dass solche Radverbindungen auch in den Städten in das Förderprogramm des Freistaates aufgenommen werden. Dafür soll sich der Oberbürgermeister einsetzen und die entsprechenden Bedingungen schaffen.

Für den Radschnellweg Leipzig-Halle liegt die Machbarkeitsstudie demnächst vor. Wir wollen daher von der Stadtverwaltung wissen, welche Förderprogramme hier genutzt werden können, welche Fördermittelquoten gelten, welche Programm noch nicht ausgeschöpft sind und welche Maßnahmen zur Einbindung des Radschnellweges damit umgesetzt werden könnten. Der Fachausschuss soll hier schon im 1. Quartal des Jahres 2020 über den Planungsstand informiert und eingebunden werden.

Zudem möchten wird, dass die Verwaltung Planungen für eine Aktiv-Achse Süd, die vom Bayrischen Bahnhof zum rund 7 Kilometer entfernten Markkleeberger See führen soll, veranlasst. Erst kürzlich hat die Stadtverwaltung im Rahmen der Bebauung des Geländes um den Bayerischen Bahnhof dazu einen Workshop durchgeführt. Die Ergebnisse sind nun in eine Planung zu überführen. Dabei ist insbesondere eine Route entlang der S-Bahn-Strecke zu prüfen und dafür natürlich die Zusammenarbeit mit der Stadt Markleeberg zu suchen. Wir halten es für wichtig, attraktive Radrouten auch abseits der Straßen zu entwickeln und diese dann trotzdem an das Straßennetz der Stadt anzubinden, wie das bei einer Aktivachse Süd im innenstadtnahen Bereich möglich wäre.

Die große Resonanz aus der Bevölkerung auf unseren Antrag und die geplanten Projekte entlang bzw. in der Route sprechen ganz klar für eine zügige Planung. Zu nennen sind neben der geplanten Wohnbebauung Bayerischer Bahnhof auch beispielhaft der Ausbau des Stadtwerke Standorts an der Arno-Nitzsche-Straße zum Hauptfirmensitz oder der immer noch in der Diskussion befindliche Neubau einer Großsporthalle.

Lassen sie uns sowohl bei der Einbindung der geplanten Radschnellwege als auch bei der Aktiv-Achse-Süd zum Vorreiter werden, bei dem wir Versuchen mit der Stadtentwicklung mitzuhalten und nicht erst warten bis alles fertig ist.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

Rede zum Antrag „Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Spielplätzen prüfen“ in der Ratsversammlung vom 11.12.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

es kommt selten vor, dass die Verwaltung Themen, die im Rat beantragt werden, umsetzt, bevor der entsprechende Antrag überhaupt votiert wurde. Von daher: Vielen Dank.

Worum geht es? Wir wurden nach den Sommerferien von Schülern der Kurt-Masur-Schule angeschrieben, dass sie sich wünschen würden, dass die Tempo-30-Zone an der Bernhard-Göring-Straße, direkt vor der Schule, noch einige Meter verlängert wird. Dadurch soll der im Leipziger Süden beliebte Spielplatz auf dem Steinplatz in die bestehende Tempo-30-Zone einbezogen werden. Das war unser 1. Beschlusspunkt im Ursprungsantrag und im Verwaltungsstandpunkt sicherte die Stadt zu, dass im 1. Halbjahr 2020 die Tempo-30-Zone erweitert werden soll. Das freut uns sehr und es zeigt vor allem auch den Grundschülerinnen und -schülern, dass es etwas bringt, sich für seine Belange einzusetzen, sich zu engagieren.

Die Initiative der Schüllerinnen und Schüler hat jedoch bei uns die Frage aufgeworfen, wie das bei anderen Spielplätzen aussieht. Unser Ziel ist, analog zu den Regelungen vor Kitas und Schulen, wo Tempo-30 angeordnet werden kann, eine Regelung für Straßen in unmittelbarer Nähe von Spielplätzen zu finden, denn auch dort sollte die Verkehrssicherheit erhöht werden. Deshalb möchten wir, wie auch der Verwaltungsstandpunkt vorsieht, dass sich der Oberbürgermeister gegenüber dem Bund dafür einsetzt, dass eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen wird. Dessen ungeachtet soll die Stadtverwaltung prüfen, wo Tempo-30 vor Spielplätzen auch mit der aktuellen Rechtslage angeordnet werden kann. Die entsprechende Prüfung wünschen wir uns bis Ende des ersten Quartals 2020.

Ich bitte Sie daher um Zustimmung zur Neufassung unseres Antrags, die den Verwaltungsstandpunkt weitestgehend aufnimmt.

SPD-Fraktion fordert Geschwindigkeitsbegrenzung vor Spielplätzen

Die Leipziger SPD-Fraktion setzt sich für Tempo-30 nicht nur vor Schulen und Kitas, sondern auch vor Spielplätzen ein. Hierzu erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker:

„Wir möchten, dass Tempo-30-Regelungen künftig nicht nur vor Schulen und Kindertagesstätten gelten, sondern auch dort, wo Spielplätze unmittelbar an Straßen angrenzen, auf denen bislang  50 km/h oder mehr gefahren werden dürfen. Wir sind der Überzeugung, dass damit ein Beitrag für mehr Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder, geleistet werden kann.“

Auf die Gesamtproblematik ist die Fraktion durch einen konkreten Fall im Leipziger Süden aufmerksam gemacht worden.

„Schüler der Kurt-Masur-Schule haben mit uns Kontakt aufgenommen, weil der Spielplatz auf dem Steinplatz in der Südvorstadt zwar in direkter Nachbarschaft zur Kurt-Masur-Schule und zur Grundschule an der Bernhard-Göring-Straße liegt, aber die vor den Schulen geltende Tempo-30-Regelung noch vor dem Spielplatz endet. Diese Art von Beschilderung können wir nicht nachvollziehen und greifen daher den Vorschlag der Schülerinnen und Schüler auf. Wir wollen, dass künftig auch im Bereich des Spielplatzes auf der Bernhard-Göring- und auf der Arthur-Hoffmann-Straße Tempo-30 gelten soll“, so Zenker weiter.

Das würde dann den Gesamtbereich zwischen Scharnhorst- und Fichtestraße betreffen. Die Stadtverwaltung soll hier prüfen, wie die Geschwindigkeitsbegrenzung realisiert werden kann.

„Wir wollen jedoch keine Insellösung für die Südvorstadt, deshalb fordern wir in unserem Antrag eine Regelung für Spielplätze in der gesamten Stadt“, so Zenker abschließend.

SPD-Fraktion fordert: Mehr Personal für Kitas gewinnen

In den Kindertagesstätten der Stadt Leipzig fehlen Erzieherinnen und Erzieher. Um diesen Personalmangel entgegen zu treten, hat die SPD-Fraktion den Antrag „Mehr Personal für Kitas gewinnen“ eingereicht.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christopher Zenker: „Im vergangenen Jahr hat die Stadtverwaltung erstmals neben der rein schulischen auch auf die berufsbegleitende Ausbildung von Erziehern gesetzt. Dies war ein erster wichtiger Schritt, um mehr Erzieherinnen und Erzieher für die Kindertagesstätten zu gewinnen. Allerdings müssen bis 2020 über 800 Erzieherstellen neu- oder nachbesetzt werden, weil viele neue Kindertagesstätten eröffnet werden und eben auch Erzieherinnen und Erzieher in den Ruhestand gehen. Zudem sind gegenwärtig zahlreiche Erzieherstellen bei der Stadt selbst unbesetzt. Es ist also immer schwieriger geworden, neue Kitas schnell mit ausreichend Personal auszustatten. Unser Antrag soll helfen, hierbei auch neue Wege zu gehen.“

In ihren Antrag fordert die SPD-Fraktion, erstens, dass die Stadt Leipzig allen Erzieherinnen und Erziehern, die in den Ruhestand treten oder in den vergangenen 12 Monaten bereits in den Ruhestand getreten sind, Arbeitsverträge angeboten werden. Zweitens, dass allen Erzieherinnen und Erziehern in Horten 40-Stunden-Verträge angeboten werden. Drittens soll die Stadt Leipzig sich beim Freistaat Sachsen einsetzen, dass die Durchlässigkeit der Berufsausbildung zur Arbeit in einer Kindertageseinrichtung erweitert wird, zum Beispiel durch die Anrechnung erworbener Qualifikationen aus einer anderen Ausbildung und spezielle Ausbildungsgänge für Umschülerinnen und Umschüler. Und viertens soll sich die Stadt Leipzig beim Freistaat Sachsen einsetzen, dass die Zulassung zur Arbeit in Kindertagesstätten von Absolventen weiterer berufsnaher Abschlüsse, wie beispielsweise Magister Erziehungswissenschaften und Ergotherapeuten möglich ist.

„Einige Bundesländer haben inzwischen beschlossen, auch Personen mit fachfremden Berufsabschlüssen anzunehmen. Beispielsweise können in Berlin mit Zustimmung der Kitaaufsicht in begründeten Einzelfällen andere Fachkräfte beschäftigt und auf den Personalschlüssel angerechnet werden, wenn dies auf Grund der besonderen Konzeption, insbesondere bei einer bilingualen Ausrichtung erforderlich ist. Voraussetzung ist die durchgehende Anwesenheit von Fachpersonal“, erklärt Christopher Zenker und ergänzt abschließend: „Weiter können Personen, die über hinreichende pädagogische Fachkenntnisse verfügen, beispielsweise einen Magister in Erziehungswissenschaften haben oder Ergotherapeuten sind, in den Kitas arbeiten. Unser Problem sind mehr und mehr die fehlenden Erzieherinnen und Erzieher. Hier sind, wie beim Kitabau selbst, weitere Anstrengungen der Stadt und der Freien Träger notwendig. Unser Antrag stellt hier Lösungsansätze vor.“ +++

Erzieherausbildung: Weitere Anstrengungen nötig, um Fachkräftemangel zu begegnen

49 angehende Erzieherinnen und Erzieher haben in dieser Woche ihre Ausbildung bei der Stadt Leipzig begonnen. Für die Leipziger SPD-Fraktion ist das aus mehreren Gründen eine erfreuliche Nachricht.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christopher Zenker, der seine Fraktion auch im Sozialausschuss vertritt: „Der Ausbildungsbeginn von fast 50 angehenden Erzieherinnen und Erziehern ist wichtig für die Stadt, aber vor allem erfreulich für die vielen Familien mit Kindern, die Betreuungsplätze suchen. Im vergangenen Jahr hat die Stadtverwaltung erstmals neben der rein schulischen auch auf die berufsbegleitende Ausbildung von Erziehern gesetzt, sodass 24 zusätzlich Auszubildende im Jahr 2018 zunächst der Anfang waren. Das heißt, wir kommen bei der Kinderbetreuung auch vor dem Hintergrund der Bemühungen der letzten Jahre Schritt für Schritt voran. Allerdings müssen bis 2020 über 800 Erzieherstellen neu- oder nachbesetzt werden, weil viele neue Kindertagesstätten eröffnet werden und eben auch Erzieherinnen und Erzieher in den Ruhestand gehen. Deshalb ist immer schwieriger geworden, neue Kitas schnell mit ausreichend Personal auszustatten.“

Die SPD-Fraktion hatte der Stadtverwaltung bereits im Jahr 2012 vorgeschlagen, verstärkt auf die berufsbegleitende  Erzieherausbildung zu setzen, um dadurch möglich schnell personelle Entlastungen in den Kitas zu erreichen. 2017 wurde dieser Vorschlag noch einmal konkretisiert und führte dazu, dass die Stadtverwaltung eine entsprechende Vorlage erarbeitet hat, die im Rat positiv votiert wurde.

„Im Juni dieses Jahres hat der Stadtrat zudem beschlossen, dass auch Freie Träger, die Kindertagesstätten betreiben, eine Förderung durch die Stadt erhalten, um noch stärker auf die berufsbegleitende Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern setzen zu können“ erklärt Zenker und ergänzt abschließend: „Unser Problem sind mehr und mehr die fehlenden Erzieherinnen und Erzieher. Hier sind, wie beim Kitabau selbst, weitere Anstrengungen der Stadt und der Freien Träger notwendig.“

Rede zu den Anträgen zur Aufstellung von sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

um es vorweg zu nehmen, die SPD steht ganz klar zum Beschluss zur Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen für die im Herbst definierten Gebiete, also Teile von Zentrum-West und Zentrum-Nordwest, von Neustadt-Neuschönefeld, Volkmarsdorf, Anger-Crottendorf, Sellerhausen-Stünz, Reudnitz-Thonberg und Stötteritz, Teile von Plagwitz, Kleinzschocher, Lindenau, Altlindenau, Neulindenau, Leutzsch und Schleußig, von Gohlis-Süd und Eutritzsch sowie Teile von Connewitz.

Für uns steht außer Frage: Erhaltungssatzungen sind ein Baustein, um bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt sichern zu können. Erhaltungssatzungen schaffen aber keinen neuen Wohnraum, sondern verhindern lediglich eine deutliche Verteuerung bestehender Wohnungen. Ohne Neubau und hier vor allem ohne sozialen Wohnungsbau werden wir nicht vorankommen. Weitere Maßnahmen, die wir für notwendig halten, um die Situation am Mietwohnungsmarkt zu entspannen sind u.a. auch ein Zweckentfremdungsverbot, eine funktionierende Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen und ganz besonders eine starke LWB. Erhaltungssatzungen können nur ein Baustein in einer Mauer sein.

Wir müssen zu den verschiedenen Maßnahmen greifen, da sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Leipzig in den letzten Jahren verschärft hat und weiter verschärft. Das wir bereit sind zu handeln, haben wir in der Vergangenheit gezeigt: Zu nennen sind Beschlüsse zur Einführung der kooperativen Baulandentwicklung, die Fortschreibung und Anpassung des wohnungspolitischen Konzepts an die aktuellen Gegebenheiten, der Beschluss zu Instrumenten und Maßnahmen zur Umsetzung des wohnungspolitischen Konzepts oder das Votum des Stadtrates zu Zweckentfremdungsverboten.

Dennoch, die vorliegenden Anträge und die Diskussion darum sind ein Beispiel schlechter Kommunalpolitik und das in vielerlei Hinsicht.

Da ist zunächst die Stadtverwaltung, insbesondere ihr Dezernat von Frau Dubrau. Beim Beschluss der sozialen Erhaltungsgebiete im Herbst 2018 hier im Rat haben Sie, Frau Dubrau, versprochen, dass die Satzungsbeschlüsse zu den sozialen Erhaltungsgebieten vor der Sommerpause kommen. Sie sind, wie wir sehen, nicht da.

Die Folge: Die Linke witterte ihre Chance auf ein Wahlkampfthema, egal ob man damit Eigentümer, die tatsächlich Luxussanierungen vorhaben, noch mal mit der Nase auf das Thema stupst. Der Antrag sollte, wie zu erwarten war, vor der Wahl durchgepeitscht werden. Einen Tag vor der Entscheidung im Stadtrat taucht ein Verwaltungsstandpunkt mit Behauptungen auf, die sich durch einen ehrenamtlichen Stadtrat auch binnen Wochenfrist nicht klären lassen, da das Thema zumindest für die Stadt Leipzig und damit für die Verwaltung neu ist. Es kommt zur Vertagung, bei der die Linke in dem Fall den Grünen unterstellt, sie würde nur Gründe suchen, um die Satzungen im Oktober abzulehnen. Wahlkampf aus eher unteren Schubladen.

Uns hat der eine Monat geholfen, denn dadurch konnten wir uns mit dem Verwaltungsstandpunkt  intensiv auseinandersetzen. Leider ist der Verwaltungsstandpunkt fehlerhaft und schürt Ängste, die es nicht gibt bzw. nicht geben müsste, wenn Sie, Frau Dubrau, in ihrem Dezernat ihre Hausaufgaben gemacht hätten, trotz oder gerade weil sich die Angelegenheit verzögerte. Wir erkennen mit unseren Änderungsantrag an, dass die Stadtverwaltung Leipzig Neuland betritt und es ohne Erfahrung wie in Berlin für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schwierig ist, zu entscheiden, welcher Bauantrag wird aufgeschoben, welcher kann problemlos genehmigt werden. An dieser Stelle ist ihr Verwaltungsstandpunkt falsch oder es wird bewusst gelogen, denn es ist mitnichten so, dass es geschoben werden muss und eine Prozesslawine drohe. Um es Ihnen einfacher zu machen, haben wir Ihnen in unserem Änderungsantrag die Kriterien, die wir aus anderen Erhaltungssatzungen entnommen haben, aufgeschrieben. Auf dieser Grundlage kann die Stadtverwaltung, dann Bauanträge, die in den nächsten 3 ½ Monaten für die entsprechenden Gebiete eingehen, im Einzelfall prüfen. Kriterien sind zum Beispiel der Einbau eines zweiten Bads, der Anbau von Balkonen, der Bau von Stellplatzanlagen, die zu den Wohnungen gehören, oder die Umnutzung von Wohnungen in Gewerberäume. Warum diese Kriterien? Wir wollen schlicht verhindern, dass Maßnahmen, die keine Luxussanierungen sind, sondern beispielsweise dem Erhalt von Wohnhäusern dienen, pauschal zurückgestellt werden, bis Erhaltungssatzungen in Kraft getreten sind. Das könnte durchaus passieren, da die Verwaltung keine Erfahrung mit Erhaltungssatzungen hat und es im Dezernat versäumt wurde, die Mitarbeiter entsprechend zu schulen. Das pauschale Zurückstellen würde niemandem helfen.

Dessen ungeachtet sind wir für Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen mit genauen Gebietsabgrenzungen und fordern eine entsprechende Beschlussfassung im Oktober dieses Jahres, Frau Dubrau.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Den zugehörigen Antrag finden Sie hier.

Rede zum Antrag „Gegen jeden Antisemitismus“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

im November 2018, also um den 80. Jahrestag der Novemberpogrome, als auch in Leipzig jüdische Geschäfte geplündert wurden und Synagogen brannten, wurde diese Antrag eingereicht. Heute, wo der Antrag nun zur Beschlussfassung vorliegt, finden zeitgleich die jüdischen Wochen in Leipzig statt. Sie zeigen, dass nach der fast vollständigen Vernichtung bzw. der Vertreibung der Leipziger Jüdinnen und Juden während des Dritten Reichs, in Leipzig wieder jüdisches Leben seinen Platz hat. Mit dem Beschluss des Antrags können wir ein kleines, aber wichtiges Signal senden.

Ich möchte kurz privat werden, was auch ein Punkt ist, warum mir das Thema so wichtig ist: Vor mittlerweile etwas mehr als 10 Jahren habe ich meine Frau geheiratet. Mütterlicherseits eine jüdische Familie. Ich gebe zu, ich hatte damals großen Respekt bzw. etwas Angst vor dem ersten Treffen mit der Familie, insbesondere weil ihr Opa, damals Mitte 90 Jahre, den zweiten Weltkrieg noch er lebte und damals als Feuerwehrmann in London arbeitete. Ich wusste nicht, wie er auf einen „Kraut“, einen Deutschen, reagieren würde. Ich wurde offen in der Familie empfangen, worüber ich sehr dankbar bin, selbstverständlich ist das für mich nicht. Auch wenn ich weiß, dass ich keine Verantwortung für die Nazidiktatur trage, so trage ich doch auch eine Verantwortung dafür, dass sich so etwas nicht wiederholt. Ein Bestandteil, dass es sich nicht wiederholt, ist unsere Erinnerungskultur.

Ich möchte mich an die Vertreter der AfD hier im Stadtrat wenden, die bereits kritisiert haben, dass sie nicht als Mitantragsteller eingeladen wurden. Wenn sie zur Eröffnung der jüdischen Wochen anwesend gewesen wären, müsste ich ihnen das heute nicht noch einmal sagen: Ihr Parteivorsitzender bezeichnet die NS-Zeit mit Millionen von Toten, darunter sechs Millionen vernichtete Jüdinnen und Juden als „Vogelschiss in der Geschichte“. Der Thüringer AfD-Co-Vorsitzende Höcke sagte, ich zitiere:  „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Und ergänzt: „Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß‘ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.“

Der vorliegende Antrag ist eine Fortsetzung und Stärkung unserer demokratischen Erinnerungskultur, die Sie abschaffen wollen. Mit Verlaub, Sie haben auf einem solchen Antrag mit solchen Äußerungen nichts zu suchen. Felix Klein der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung sagt dazu: „Wenn Erinnerungspolitik angegriffen und Gedenkstätten in Frage gestellt würden, führe das zu einer Atmosphäre, in der antisemitische Theorien aufblühen. Schuldabwehrmechanismen werden begünstigt. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass dann antisemitisch gehetzt wird.“‘

Wenn es um Diskriminierung geht, sind Rechtsradikale und Nazis immer ganz vorne mit dabei, so ist es auch nicht verwunderlich, dass die mit Abstand meisten antisemitischen Vorfälle rechtsmotiviert sind. Wer mit offenen Augen durch Leipzig läuft oder fährt, dem sind sicher auch antisemitische Graffitis oder Aufkleber, meist mit Fußballbezug, aufgefallen. Dennoch, und das unterscheidet Antisemitismus von vielen anderen Formen der Diskriminierung, beschränkt er sich nicht auf Neonazis, sondern man findet ihn auch im linken Milieu, in der „Mitte der Gesellschaft“ sowie mit islamischer oder christlicher Konnotation. Antisemitismus ist keine starre Ideologie, sondern leider lebendig und wandelbar. Die ewiggleichen Ressentiments werden immer wieder neu formuliert und an den jeweiligen Zeitgeist angepasst. Anders als bei anderen Formen der Diskriminierung wird mit Überhöhungen gearbeitet. Antisemitische Ressentiments werden unterschwellig bedient, wie zum Beispiel auf der Plattform „Freie Welt“, die Frau von Storch mit ihrem Mann betreibt: Dort kann man Aussagen lesen wie: „Ex-Rothschild-Banker Emmaunal Macron löst Merkel als Hauptmarionette der Finanzglobalisten ab“. Ähnliches findet man über den jüdischen Investor Soros. Damit werden die klassischen Märchen von der jüdischen Weltverschwörung aufgewärmt. Antisemitismus ist dadurch daneben eine Ideologie, die sich auch gegen Nicht-Juden richtet, wie es  auch schon die Nazis  beispielsweise mit den Roma und Sinti gemachten haben. Diese wurden unter dem Vorwand vernichtet Teil der jüdischen Weltverschwörung zu sein. Sie wären, wie man heute in bestimmten Kreisen sagt, Invasoren für den Bevölkerungsaustausch.

Aus diesen Gründen benötigen wir beim Thema Antisemitismus auch für Leipzig einen ganzheitlicheren Ansatz, wie in den Beschlusspunkten eins bis vier des Antrags beschrieben.

Die Antragsteller hat vor einigen Wochen ein Brief erreicht, wir würden mit dem Beschluss zum BDS die Meinungsfreiheit einschränken, um zu verhindern, dass es Kritik an der Regierung in Israel gibt. Dem ist nicht so. Selbstverständlich kann ich, was ich hiermit auch tue, ein solchen Beschluss ohne Wenn und Aber unterstützen, auch wenn ich Netanjahu und seine Koalition nicht mag, ich kann die Siedlungspolitik kritisieren und die Zweistaatenlösung unterstützen, wie in der Neufassung des Antrags geschehen. Bei BDS geht es weder um Nahostpolitik noch um Meinungsfreiheit, es geht um Antisemitismus.

In den USA oder Lateinamerikanischen Ländern gehen BDS-Aktivitäten inzwischen häufig mit Übergriffen einher, öffentlich bekannt geworden sind zum Beispiel die Morddrohungen gegen Spieler der Argentinischen Nationalmannschaft und deren Familien nachdem diese ein Freundschaftsspiel in Isreal durchführen wollten. Richtig ist, dass nicht jeder BDS-Unterstützer Antisemit ist, die einseitige Ausrichtung gegen Israel und die Wirkung von BDS ist es schon. Die Zweistaatenlösung findet man im Aufruf von 2005 mit keinem Wort. Der Schlachtruf „From the river to the sea, Palestine will be free“ ist so formuliert, dass er auf die Auslöschung des jüdischen Staates abzielt. Die Antragsteller fordern daher, dass die Stadt Leipzig sehr genau prüft, wie es verhindert werden kann, dass Antisemiten kommunale Flächen oder Räume nutzen.

Weil wir heute auch den Antrag zum Antiromaismus behandeln, möchte ich auch dazu noch ein paar Worte sagen: Wir sind grundsätzlich für den Antrag und werden ihm in der vorliegenden Neufassung zustimmen. Meine Fraktion hält es für vernünftig durch Aufklärungsarbeit dazu beizutragen, dass Vorurteile gegen Sinti und Roma abgebaut werden, und das Thema auch bei Schulungen zur interkulturellen Kompetenz eine Rolle spielt.

Vielen Dank!