Die aktuelle ADAC-Mobilitätsstudie ist für uns in Leipzig Bestätigung und Ansporn zugleich.
Christopher Zenker, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: “Wir freuen uns, dass Leipzig beim Thema Zufriedenheit mit verschiedenen Fortbewegungsarten im Vergleich der 15 größten Städte in Deutschland auf Platz zwei liegt. Insgesamt sinkt die Zufriedenheit aber im Vergleich zum letzten Monitor im Jahr 2017, was für uns Ansporn sein muss, besser zu werden.”
Christopher Zenker
Die vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossene Mobilitätsstrategie 2030 verfolgt das Ziel, die Verkehre des Umweltverbundes – also ÖPNV, Rad- und Fußverkehr – zu stärken. In der Ratsversammlung hat die SPD-Fraktion Ende 2023 daher den Prozess zur Priorisierung und Umsetzung der Mobilitätsstrategie, die Anhebung des ÖPNV-Finanzierungsbeitrages und das Liniennetz der Zukunft als zentralen Baustein zur Umsetzung des Nahverkehrsplans unterstützt, damit der ÖPNV in Leipzig ausgebaut und weiter verbessert werden kann.
“Die SPD war zuletzt Treiber eines bezahlbaren ÖPNV‘s und hat auf allen Ebenen dazu beigetragen, ÖPNV bezahlbarer zu machen. Dank 49-Euro-Deutschlandticket, Jobticket, Bildungsticket, 29 Euro-LeipzigPass-Sozialticket und Deutschland-Studierenden-Ticket nutzen viel mehr Menschen den Nahverkehr. Es ist daher von Bedeutung, nicht weiter Zeit zu verlieren beim Ausbau unseres Netzes in Leipzig. Die beschlossenen Maßnahmen im ÖPNV müssen jetzt fristgerecht umgesetzt werden”, so Zenker weiter.
Anja Feichtinger
Anja Feichtiger, verkehrspolitische Sprecherin der SPD Fraktion, ergänzt: “Beim Fußverkehr war es unsere Fraktion, die einen Fußverkehrsbeauftragten und ein Fußwegekonzept im Stadtrat beantragt hat. Die Stelle gibt es seit 2018 und der Fußverkehrsentwicklungsplan (FVEP) befindet sich gerade in der Endfassung. Mit dem FVEP wird die Grundlage geschaffen, die Fußverkehrsförderung zielorientiert und effizient voranzutreiben. Dies ist auch dringend notwendig, denn die Bedarfe sind hoch.”
Auch das Radverkehrsentwicklungskonzept wird gerade von der Verwaltung fortgeschrieben und soll im 1. Halbjahr im Stadtrat diskutiert und beschlossen werden. “Auch hier werden wir die Maßnahmen diskutieren, prüfen und wenn notwendig ergänzen, damit sich die Bedingungen für Radfahrende in Leipzig verbessern. Leipzig ist auf einem guten Weg, auch wenn es noch viel zu tun gibt. Mit einer Stärkung des Umweltverbundes ist es möglich, die Straßen zu entlasten und somit denjenigen ein besseres Durchkommen zu ermöglichen, die auf den Pkw angewiesen sind“, erklärt Feichtinger abschließend.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
ich habe Freunde in Israel. Freunde, die wochenlang, manche monatelang gegen die Regierung Netanjahus auf die Straße gegangen sind. Israelische Freunde, die für Verständigungen zwischen Arabern, Palästinensern, Muslimen, Juden und Christen geworben haben. Freunde, die bereits in der Vergangenheit regelmäßig in den Schutzräumen waren, wenn die Hamas Raketen auf Israel abgefeuert hat. Freunde, die mir berichten, dass es kaum jemanden gibt, der nicht mindestens eines der über 1.200 Opfer des Terrorangriffs der Hamas vom 7.10.2023 kennt. Unter den Opfern sind auch Menschen aus unserer Partnerstadt Herzliya, die u.a. auf einem Festival feierten.
Ich habe israelische Freunde, die das sozialistische Kibbuz Be’eri in der Nähe des Gazastreifens kennen. Ein Kibbuz, welches einen Fond für Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens aufgebaut hat. Ein Kibbuz, das für Verständigung stand, wo Menschen aus Gaza arbeiteten. Ein Kibbuz, in dem 130 Männer, Frauen, Kinder, Babies und damit 10 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner von etwa 70 Terroristen abgeschlachtet wurden. Denen die Kopfhaut abgezogen wurde, die erschossen mit Stacheldraht zusammengebunden und angezündet wurden. Kinder, die vor den Augen ihrer Eltern gequält und hingerichtet wurden. Die Terroristen der Hamas haben diese Taten gefilmt und an Familienangehörige der Opfer verschickt. Sie haben Geiseln vom zweijährigen Kind bis zur Rentnerin genommen, Frauen vergewaltigt, schwer misshandelt und die Entführten unter Jubel im Gaza zur Schau gestellt.
Die Terroristen wollten töten. Ihnen waren die Menschen egal. Sie haben ganz bewusst und gezielt keine Rücksicht genommen auf zivile Opfer, auf Babies, Kinder, Frauen und alte Menschen. Nach einem solchen Terrorakt, dem massivsten Zivilisationsbruch gibt es kein „Ja, aber“, kein Relativieren!
Insofern erfüllt es mich mit Entsetzen, dass der Terrorrangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 nicht gesamtgesellschaftlich, partei- und religionsübergreifend von allen „ohne Wenn und Aber“ verurteilt wird. Stattdessen müssen wir erleben, dass dieser menschenverachtende Terrorangriff auch in Deutschland von Islamistinnen und Islamisten bejubelt wird und auf den Straßen zur Feier Süßigkeiten verteilt werden. Wir müssen erleben, dass dieser Terrorakt zwar verurteilt wird, aber im nächsten Moment durch ein „ja, aber Israel hat“ oder „ja, aber die Juden haben doch“ relativiert wird.
In der Vergangenheit haben wir vor allem einen Antisemitismus von rechts erleben müssen. Auf diesen waren 90 Prozent der antisemitischen Straftaten zurückzuführen. Seit dem 7.10. müssen wir erleben, wie sich islamistischer und linker Antisemitismus Bahn brechen. Wir erleben, wie das Existenzrecht Israels auf so genannten propalästinensischen Demonstrationen in Frage gestellt oder verneint wird. Wir werden Zeugen, wie Jüdinnen und Juden noch weniger als zuvor öffentlich zu ihrem Glauben stehen können, weil sie Angst haben, eine Kippah zu tragen oder hebräisch zu sprechen.
Wir müssen auch feststellen, wie tief israelbezogener Antisemitismus auch in Leipzig wirkt. Israelbezogener Antisemitismus liegt vor, wenn an den einzigen jüdischen Staat andere Maßstäbe angelegt werden, als an alle anderen Länder dieser Welt. Israelbezogener Antisemitismus liegt vor, wenn Israels Recht auf Selbstverteidigung in Frage gestellt wird. Es ist israelbezogener Antisemitismus, wenn die berechtigte Selbstverteidigung Israels gleichgesetzt wird mit den schrecklichsten Taten der Menschheit, der Shoah oder Genoziden an anderen Völkern.
Zu unterscheiden ist davon übrigens die Kritik an Regierungen, die selbstverständlich auch an der israelischen, wie an jeder anderen Regierung zulässig ist. Kritik, die an vielen Punkten wichtig und geboten ist. Kritik, wie sie im Übrigen zu 100.000enden von den Israelis selbst geübt wurde und wie sie auch die ehemalige Bürgermeisterin unserer Partnerstadt Herzliya geübt hat, indem sie mit der erneuten Vereidigung von Netanjahu von ihrem Botschafteramt in Paris zurückgetreten ist, da sie für diese Regierung nicht tätig sein wollte.
Es ging mir nah, als auf einer Kundgebung am 9.11.2023 die Namen der 242 durch die Hamas Entführten verlesen wurden. Mir treibt es auch die Tränen in die Augen, wenn ich das furchtbare Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sehe. Das ist Leid, das durch die Hamas verursacht wurde und wird. Denn alles wird knapp im Gazastreifen, Lebensmittel, Wasser, Strom, Medikamente, Benzin, aber die Raketen der Hamas scheinbar nicht. Für die Hamas spielen die Belange der zivilen Bevölkerung des Gaza-Streifens keine Rolle. Das Gegenteil ist der Fall: zivile Opfer sind Teil ihres Kalküls. Die Situation im Nahen Osten macht traurig und wütend. Auch wenn es in weiter Ferne scheint: Ich wünsche mir Frieden für die Menschen im Nahen Osten, ich wünsche mir eine Zwei-Staaten-Lösung. Diese wird nur ohne die Hamas gehen und auch nur wenn die Länder der Region dieses Ziel gemeinsam verfolgen.
Die Hamas hat einen Krieg entfesselt, der begleitet von Demonstrationen auch die Sicherheit von Israelis sowie Jüdinnen und Juden in Deutschland, auch in unserer Stadt Leipzig, gefährdet. Israelische und jüdische Einrichtungen und Geschäfte müssen wieder verstärkt geschützt werden. Unsere jüdischen und israelischen Freundinnen und Freunde, unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Leipzig haben Angst. Wir spüren diese Angst und wir nehmen sie ernst. Dass wie sie ernst nehmen, müssen wir jedoch noch stärker zeigen: Durch unsere Anteilnahme, durch ein deutliches Bekenntnis zum Miteinander, durch eine klare unmissverständliche Verurteilung des Terrors der Hamas, ganz ohne “ja, aber“. Denn für die Verbrechen der Hamas gibt es keine Relativierung!
Ich bin 1979 geboren. Ich trage keine Schuld an den Verbrechen der Nazis, an der Shoa. Aber ich trage Verantwortung. Verantwortung dafür, dass so etwas wie die Shoa nie wieder passiert. Deshalb setze ich mich ein: gegen Diskriminierung, gegen Rassismus und gegen Antisemitismus.
Ich verurteile Antisemitismus, wenn er von rechts kommt, z.B. durch die Relativierung der NS-Vergangenheit, wie sie die AfD regelmäßig betreibt, oder durch den Anschlag auf die Hallenser Synagoge am 9.10.2019. Aber ich verurteile Antisemitismus auch und erhebe meine Stimme, wenn Antisemitismus – getarnt als „Israelkritik“ in Worten und Taten – von islamistischer oder linker Seite kommt.
Wenn wir es ernst meinen, Antisemitismus nicht zu dulden, dann gilt das für alle Formen des Antisemitismus: Egal, ob er israelkritisch daherkommt, islamitisch, rechtsextrem oder links geprägt ist.
Nur dann meinen wir es ernst mit „Nie wieder“. Denn „Nie wieder“ ist jetzt!
Hier finden Sie den Beitrag aus der Ratsversammlung als Video.
Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher
Christopher Zenker
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,
mit unserer Anfrage zur Entwicklung der Vergabe von Plätzen in kommunalen Kindertagesstätten sowie jenen in freier Trägerschaft aufgeschlüsselt nach Betreuungsverträgen, Integrationskindern und Kindern mit Migrationshintergrund wollte unsere Fraktion prüfen, ob sich bestimmte Eindrücke bestätigen.
Erstens, der Eindruck, dass Kitas in kommunaler Trägerschaft Betreuungsvereinbarungen nach tatsächlich genutzter Stundenzahl vergeben und deshalb weit weniger Verträge über 45h pro Woche abschließen. Der direkte Vergleich der Zahlen zeigt: nur 47% der Verträge wurden in kommunalen Kitas über 45 h/Woche abgeschlossen, bei den freien Trägern waren es hingegen über 75 %.
Es ist zu hinterfragen, ob Kinder in Kitas in freier Trägerschaft tatsächlich länger betreut werden müssen oder ob den Eltern in einer Vielzahl der Kitas in freier Trägerschaft ausschließlich 45h oder 40 h pro Woche-Verträge angeboten werden. Zunächst muss jede Kita den Eltern die Möglichkeit geben, einen Betreuungsvertrag mit der Höhe der Stundenzahl abzuschließen, wie sie die Eltern tatsächlich benötigen. Es ist sicherzustellen, dass allen Eltern das Wunsch- und Wahlrecht in jeder Kita zugestanden wird.
Wie allgemein bekannt, zählen aber aufgrund des Betreuungsschlüssels des Landes ausschließlich Verträge ab 45h/Woche als voll anzurechnende Betreuungsverträge. Die Anzahl der abgeschlossenen 45h/Woche-Verträge pro Kita haben somit erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der zugeteilten Personal- und Sachkosten pro Kita. Hier muss nach tatsächlich geleisteten Stundenzahlen verteilt werden.
Zweitens, der Eindruck, dass kommunale Kitas viel mehr Integrationskinder sowie Kinder mit Migrationshintergrund betreuen. Gerade bei Kindern mit Migrationshintergrund geht die Schere weit auseinander. 2022 wurden knapp 29% von ihnen in Kitas in freier Trägerschaft betreut, während die kommunalen Kitas 70% der Kinder betreuten.
Der Segregation in Kindertagesstätten muss aber entgegengewirkt werden, wir wollen eine soziale Durchmischung der Kinder in allen Leipziger Kitas. Nur so kann Integration wirklich gelingen. Zudem bedeuten die derzeitigen Zahlen eine höhere Arbeitsbelastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Kindergärten, da sie mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert sind, die im interkulturellen Zusammenleben entstehen, denn viele Eltern und Kinder mit Migrationshintergrund sprechen kaum Deutsch.
In der vorliegenden Neufassung unseres gemeinsamen Antrags mit der Linken-Fraktion fordern wir deshalb entsprechende durch die Verwaltung erarbeitete Handlungsrichtlinien. Diese müssen gewährleisten, dass alle Erzieherinnen und Erzieher, unabhängig davon, ob sie in einer Kita in kommunaler oder freier Trägerschaft oder eines städtischen Eigenbetriebes arbeiten, einem ähnlichen Arbeitspensum ausgesetzt sind und den Eltern das Wunsch- und Wahlrecht zusteht. Auch braucht es dringend Weiterbildungsangebote für die Erzieher und Erzieherinnen, die Kinder mit Migrationshintergrund betreuen.
Wir übernehmen in weiten Teilen den Verwaltungsstandpunkt, fordern aber mehr Transparenz bei der Ausarbeitung der Kita-Grundsatzvereinbarung. So soll den aufgrund unserer Anfrage aufgeführten Missständen – der Sicherung des Wunsch- und Wahlrechts bei der Betreuungszeit sowie der Segregation der Kinder – entgegengewirkt werden.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,
die ausreichende finanzielle Unterstützung, insbesondere für förderfähige Investitionen unserer Sportvereine war und ist der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen, eine Herzensangelegenheit. Dies haben wir auch im Haushalt mit entsprechenden Anträgen bereits deutlich gemacht.
Gemeinsam mit den Kollegen der Linksfraktion und kurzfristig auch mit dem Olympiasieger und Stadtrat Jens Lehmann hatten wir daher einen Antrag im Oktober eingereicht, damit die investive Sportförderung zur Sicherung von Fördermitteln des Freistaats Sachsen und zur Abfederung von Mehrkosten bei den durch die Sportvereine getätigten Investitionen in 2023 um 1,5 Millionen Euro erhöht wird. Hintergrund ist, dass der Freistaat Sachsen – vertreten durch die Sächsische Aufbaubank – anders als in den Vorjahren, mehr Projekte zur Förderung in Leipzig vorgesehen hat, als durch das kommunale Budget zur investiven Sportförderung finanziert werden können. Unsere Forderung war daher, dass die Stadtverwaltung zusätzliche Mittel bereitstellt, um die Mittel für weitere fünf größere, geplante Baumaßnahmen von Sportvereinen abrufen zu können und Mehrkostenanträge für begonnene Baumaßnahmen abzudecken.
Das Thema haben wir auch häufig im Sportausschuss erörtert und nachgefragt, wieviel Geld notwendigerweise bereitgestellt werden muss, um die Fördermittel möglichst vollständig abrufen zu können. Hier hätten wir, ehrlich gesagt, etwas mehr Initiative von der Verwaltung erhofft. Wir sind aber jetzt froh, dass der kurzfristige Verwaltungsstandpunkt unseren Antrag weiterqualifiziert. Es sind zwei nur zwei der von uns avisierten fünf Projekte übrig geblieben, da die anderen drei laut Aussage der Stadtverwaltung noch nicht die notwendige Bewilligungsreife haben. Wir holen mit unserem Beschluss noch einmal soviel Geld nach Leipzig, dass wir Turbine Leipzig und dem Verein Leipziger Sportverein Südwest dabei helfen können, zwei große Projekte mit jeweils über einer Million Euro Investsumme zu stemmen. Die Bedarfe und der Investitionsbedarf sind bei den Sportvereinen weiterhin hoch. Jede Maßnahme, die früher umgesetzt werden kann, hilft uns. Vom Freistaat und der SAB erwarten wir dennoch ein transparentes und abgestimmteres Verfahren zur Fördermittelvergabe, denn wie die Auswahl der Förderprojekte des Freistaates zustande kommt, konnten uns die Vertreter im Ausschuss bisher nicht wirklich erklären.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Abstimmung im Sinne des Verwaltungsstandpunktes.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,
ich möchte heute zu den beiden Anträgen meiner Fraktion reden, die sich mit der Erinnerung an das jüdische Leben in Leipzig befassen. Wir sind froh, dass es 85 Jahre nach der Reichspogromnacht, 77 Jahre nach Ende der Nazidiktaur wieder jüdisches Leben in Leipzig gibt. Auch wenn dieses nun, sechs Wochen seit dem Angriff der Hamas und anderer islamistischer Terrorgruppen auf Israel und den damit auch auf in Leipzig lebende Jüdinnen und Juden verbunden Auswirkungen, unter noch höherem Druck steht. Viele Jüdinnen und Juden haben aufgrund dieser Ereignisse und deren Folgen Angst haben. Um so wichtiger ist aktives Erinnern, denn neben dem Wachhalten des Gedenkens zeigt es vor allem auch Solidarität und Emphatie mit den Jüdinnen und Juden, die heute in Leipzig leben.
Es war daher etwas beruhigend für mich, dass am 9. November dieses Jahr viel mehr Menschen unterwegs waren. Stolpersteine geputzt haben sowie Blumen und Kerzen niedergelegt haben. Dieses sichtbare Erinnern schafft Berührungspunkte, schafft Gedenken und hilft, nicht zu vergessen.
Leipzig hatte vor der Machtübertragung an die Nationalsozialisten ein reiches jüdisches Leben mit 13.000 Jüdinnen und Juden. Nach dem Krieg waren es keine 20 mehr. In den 1920er-Jahren gab es in Leipzig die sechst größte jüdische Gemeinde im damaligen Deutschland.
Die jüdischen Friedhöfe, die es in Leipzig gibt, sind ein Zeugnis dieser langen Geschichte. Der erste jüdische Friedhof innerhalb der Leipziger Stadtgrenzen befand sich im Johannistal und wurde um 1814 eingerichtet. Über 50 Jahre blieb dieser Friedhof in Betrieb, bis eine Gesetzesänderung einen Weiterbetrieb unmöglich machte und auf die Bestattungen in der Folge auf einem neuen Friedhof an der Berliner Straße, dem heutigen Alten Israelitischen Friedhof stattfanden. Der erste jüdische Friedhof im Johannistal blieb zunächst erhalten und war ab den 1830er-Jahren von Kleingärten umgeben. 1937 kündigte die Stadt den Pachtvertrag für den ersten Friedhof, beseitigte die Grabsteine, exhumierte die Gebeine und schlug das Areal der umgebenen Kleingartenanlage zu. Wir wollen, dass künftig an diesen ersten Friedhof erinnert wird und freuen uns, dass die Stadt hier schon weiter ist, als wir gedacht hatten. Wir nehmen den Verwaltungsstandpunkt zu Kenntnis und ziehen unseren Antrag hiermit zurück.
Der zweite Antrag befasst sich mit der Erinnerung an die früheren Synagogen und Bethäuser. Um es vorweg zu nehmen, den ziehen wir nicht zurück und der Verwaltungsstandpunkt geht auch nicht in die Richtung, die wir uns vorstellen. Digitale Erinnerung ja, aber bitte nicht als einziges Element, sondern als ergänzender Teil. Zuletzt standen in Leipzig verschiedene beleuchtete Stelen, die an die früheren Synagogen und Gebetshäuser erinnerten. Dieses Projekt war nur temporär angelegt, könnte aber aus unserer Sicht ein mögliches Vorbild für eine dauerhafte Erinnerung an die Orte des Leipziger jüdischen Lebens sein. Anders als der Verwaltungsstandpunkt umreißt, geht es uns nicht unbedingt darum, dieses Projekt 1:1 zu verstetigen – auch wenn das Projekt sehr gelungen war. Wir wollen, dass überhaupt dauerhaft in einer geeigneten Weise an diese Orte erinnert wird und diese im öffentlichen Raum wahrnehmbar werden. Der Verwaltungsstandpunkt umreißt zudem einige Problemlagen, die einer dauerhaften Lösung im Weg stehen könnten, aber es müssen nicht unbedingt Stelen oder größere Installationen sein, mitunter würden vielleicht auch besondere Gehwegplatten an den Standorten der früheren Synagogen oder Beträume eine Möglichkeit des Erinnern bieten . Ich möchte hier allerdings allzu sehr eingreifen, denn es ist ja der Auftrag an die Verwaltung eine geeignete Form der analogen Erinnerung zu finden. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag für die Erinnerung an ehemalige Synagogen und Bethäuser.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Dezernentin und Dezernenten,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
das Klimaschutzsofortprogramm ist ein wichtiger Meilenstein für Leipzig beim Klimaschutz, weil es uns noch einmal vor Augen führt, dass wir die uns selbst gesteckten Ziele eben noch nicht erreicht haben. Dass dieses Programm heute vorliegt haben wir insbesondere der Bewegung „Fridays for future“ zu verdanken.
Dennoch ist dieses Programm aus unserer Sicht nur ein Baustein, denn im Vergleich zu dem, was wir beispielsweise mit dem ebenso auf der heutigen Tagesordnung stehenden Rahmenplan zur Mobilitätsstrategie oder mit der Wärmewende der Stadtwerke finanziell bewegen, reden wir hier über verhältnismäßig kleine Summen. Ich hätte mir daher auch gewünscht, dass der eine oder andere auch diese Beschlüsse berücksichtigt, bevor er Forderungen aufmacht, die ebenso in der Umsetzung sind.
Insgesamt zeigt sich, dass Klimaschutz nicht bei diesem Programm endet und auch nicht bei diesem Programm begonnen hat. Wie Harry Lehmann in seinem Vortrag ausgeführt hat, müssen solche Programme auch leben, da sich manche Maßnahmen als untauglich herausstellen werden oder andere neu hinzukommen.
Bei aller Notwendigkeit eines aktiven Klimaschutzes dürfen wir die Sozialverträglichkeit von Maßnahmen nicht aus den Augen verlieren. Ich möchte dazu auch aus dem Beschluss zum Klimanotstand zitieren: „Die beantragte Vorlagenprüfung hinsichtlich der abschätzbaren Klimawirkungen erfolgt innerhalb der Vorlagensystematik sowie im strategischen Zielsystem des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK) unter besonderer Berücksichtigung der Sozialverträglichkeit.“ Nach einer Abwägung haben wir deshalb den sozialen Erhaltungssatzungen zugestimmt, auch wenn dadurch die eine oder andere energiesparende Maßnahme nicht kommt.
Ähnlich verhalten wir uns heute, bei Beschlüssen müssen wir auch abwägen, welche Auswirkungen diese zum Beispiel auf den Wohnungsbau bzw. die Preise haben, denn nicht jeder kann die dreihundert Meter zum nächsten Biomarkt mit einem Porsche-SUV zurücklegen, wie vielleicht mancher Grünenwähler.
Ich bin daher froh, dass wir die Vorlage um eine Woche geschoben haben, denn durch diese Woche verschiebt sich keine einzige Maßnahme und wir hatten die Gelegenheit die Änderungsanträge noch mal zu prüfen und zu diskutieren – im Übrigen auch von Neufassungen von Änderungsanträgen. Ich muss es an dieser Stelle noch einmal deutlich machen: Wir sind ein ehrenamtlicher Stadtrat und zumindest uns als SPD-Fraktion ist es nicht möglich, spontan vor einer Ratsversammlung eine Fraktionssitzung zu machen. Wir diskutieren die Themen in der Fraktion und bilden uns dort eine Meinung, da entscheidet nicht einer/ eine von oben, wer was zu tun hat. Wir nennen das demokratische Entscheidungsfindung. Uns ist es daher zum Beispiel nicht möglich, innerhalb von 1 ½ Stunden zu entscheiden, welcher Anteil erneuerbarer Energien bei der Fernwärme gelten soll, auch vor dem Hintergrund der von den Stadtwerken initiierten Wärmewende. Auch können wir nicht ad hoc beantworten, welche Auswirkungen ein verpflichtender Passivhausstandart auf die Kosten von Projekten hat und welche Auswirkungen daraus, aufgrund begrenzter Investitionsmittel, zum Beispiel auf andere klimaschutzrelevante Maßnahmen zum Beispiel bei der LVB entstehen. Es ist auch nicht sinnvoll, die große Mehrheit der Menschen, die wir beim Klimaschutz mitnehmen wollen und müssen, mit Termini wie „antikapitalisitisch”, „antiklassistisch” oder „feministisch”, die mit dem generellen Thema Klimaschutz wenig zu tun haben, zu verprellen. Es geht um einen großen Ansatz und nicht um Klassenkampf.
Auch wenn die Grünen für sich behaupten, sie seien die Einzigen, die im Bereich Klimaschutz im Stadtrat aktiv sind, so hat nicht nur die Liste von Herrn Rosenthal aus der letzten Ratsversammlung das Gegenteil gezeigt. Auch wir sind froh, dass sich Anträge der SPD-Fraktion, die bereits Beschlusslage sind, in der Vorlage wiederfinden. Allen voran der Ausbau von PV-Anlagen, nicht nur auf Dächern von Kitas, Schulen und der LWB. Aber auch das vermeintlich kleine Thema „Förderung von Lastenfahrrädern“ wird mit der Vorlage verstetigt und geht zurück auf diverse Anträge für die wir beispielsweise von der CDU anfangs noch belächelt wurden.
Zum Abschluss noch einige Worte zu unserem Änderungsantrag: Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt die Anschaffung von Fahrrädern für ihre Mitarbeiter/-innen fördern möchte. Wir möchten aber noch einen Schritt weiter gehen. Wir wollen, dass sich die Mitarbeiter/-innen alternativ auch für eine Förderung des Jobtickets entscheiden können, um so auch einen Anreiz zu setzen die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Vor dem Hintergrund der schwierigen Situation, in der sich die LVB durch Corona befinden, wäre dies auch ein Signal, dass wir den öffentlichen Verkehrsmitteln vertrauen, hinter diesen stehen und als kommunaler Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen. Sobald ein 365 Euro-Ticket eingeführt ist, kann auf den Zuschuss dann auch wieder verzichtet werden. Versprochen. Wir werben daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,
in und um Leipzig hat sich in den letzten 20 Jahren eine Seenlandschaft entwickelt, die nicht zur für die Region zum beliebten Ausflugsziel geworden ist. Es ist daher auch an der Zeit zu prüfen wie wir zumindest an den beliebtesten Stränden absichern können, dass in der Badesaison Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer vor Ort sind. Da die meisten Strände jedoch nicht auf Leipziger Flur sind ist eine gemeinsames Sicherheitskonzept mit den benachbarten Landkreisen zu entwickeln. Vor allem im Süden, aber auch im für den Norden.
Durch den vor einigen Wochen beschlossen CDU-Antrag sind wir einen ersten Schritt gegangen, was die Prüfung von zu sichernden Badestränden auf dem Leipziger Gebiet betrifft. Mit unserem Antrag wollen wir die nächsten Schritte zu mehr Badesicherheit gehen. Wir sind überzeugt davon, dass auch die Landkreise bzw. die betreffenden Gemeinden an den Seen ein Interesse daran haben. Wir bedanken uns daher für den Verwaltungsstandpunkt, der unsere Punkte aufgreift.
Lassen sie mich zum Schluss noch etwas zur Endschädigung der Rettungsschwimmer am bisher in Leipzig einzigen bewachten Strand am Kulkwitzer See sagen: Ich bin zunächst froh, dass mit Unterstützung der Stadt ein neuer Standort für die DLRG gefunden wurde, die ihr „Lager“ am Eutritzscher Freiladebahnhof aufgeben mussten. Was jedoch die Vergütung der Rettungsschwimmer angeht sind wir am unteren Ende angekommen. Die Stadt kalkuliert mit den 10 Euro pro Stunde und Rettungsschwimmer, davon kommen beim Rettungsschwimmer letztendlich nur knapp fünf Euro an. Wir reden hier also von einem Ehrenamt mit Aufwandsentschädigung. Von dem Bewachungskonzept erwarten wir also auch – und das bitte ich zu Protokoll zu nehmen -, dass die Entschädigungen überprüft und angepasst werden, damit auch zukünftig ausreichend Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmern gefunden werden.
Vielen Dank, auch wir lassen zum Verwaltungsstandpunkt abstimmen.
Nachdem bereits die ersten 75.000 Euro ausgereicht wurden, geht das städtische Förderprogramm für Lastenräder in die zweite Runde. Die Fördermittel der ersten Runde waren schnell vergriffen:
„Wir freuen uns sehr darüber, dass das Förderprogramm für Lastenfahrräder eine so große Resonanz findet. Wir sind der Überzeugung, dass Lastenfahrräder ein Baustein für eine nachhaltige Mobilität sind und damit auch eine immer größere Rolle bei der Neuorganisation des urbanen Verkehrs spielen werden. Lastenräder können zur Verringerungen von Verkehren führen und die Parkplatzsituation entlasten, insbesondere im dichtbesiedelten innerstädtischen Bereich“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.
Im Oktober 2017 wurde der Antrag zu einem Förderprogramm für Lastenfahrräder im Rat mehrheitlich beschlossen. Im Rahmen der Verhandlungen um den Doppelhaushalt 2019/20 ist es durch einen Haushaltsantrag von Christopher Zenker schließlich gelungen, das Programm auch finanziell mit 150.000 Euro zu untersetzen.
„Die gute Annahme des Förderprogramms zeigt, dass Leipziger Unternehmen weiter sind als so manche Ratsfraktion. Bei der Verabschiedung stieß der Antrag in Teilen auf Häme, da sich einige Fraktionen nicht vorstellen konnten, dass es mit Lastenfahrrädern auch möglich ist zum Beispiel Pakete auszuliefern. Die damaligen Kritiker sind nun sicher von der Realität und dem großen Zuspruch, den das Programm erfährt, eines Besseren belehrt worden“, so Zenker und erklärt abschließend: „Alternative Mobilitäts- und Transportkonzepte sind für viele Unternehmen durchaus ein Thema. Das ist gut und sollte auch weiterhin entsprechend unserer Möglichkeiten als Kommune gefördert werden.“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,
Ich könnte es mich kurzfassen und sagen: Das Programm umfasst Aktionen und Projekte, die das aktive Handeln der Bürgerschaft für die freiheitliche demokratische Grundordnung, für Weltoffenheit sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Dies schließt ausdrücklich Projekte gegen Demokratiefeinde aller Art ein. Ihr Antrag ist daher abzulehnen. Ihnen geht es mit ihrem Antrag aber um etwas anderes: Sie wollen vom Rechtsextremismus ablenken, der auch tief in ihrer Partei verankert ist.
Ich möchte zunächst noch einmal an die Ratsversammlung vom 7. November 2019 erinnern, wo im Rahmen einer aktuellen Stunde nahezu jede Fraktion klar Stellung zu links motivierter Gewalt und Sachbeschädigung bezogen hat.
Ich zitiere aus meiner damaligen Rede: „Für mich als Demokrat, als Christ, als Sozialdemokrat, als jemand der die friedliche Revolution als Kind wahrgenommen hat, gehört es zur Selbstverständlichkeit, Gewalt abzulehnen. Für mich gilt: Keine Gewalt! Gewalt gegen Menschen oder Sachbeschädigungen gehören nicht in die demokratische politische Auseinandersetzung. Dabei ist es mir egal, ob die Gewalt politisch oder religiös motiviert ist. Gewalt sollte daher von Demokratinnen und Demokraten grundsätzlich geächtet werden. Gesetzesbrüche und Straftaten müssen konsequent geahndet werden, ganz gleich wer sie verübt. Da darf es keine falsche Toleranz geben.“
Und dennoch, sehr geehrte Damen und Herren, liegt ein besonderer Schwerpunkt in der politischen Bildung darauf, sich mit dem Rechtsextremismus zu befassen. Ich möchte hier gern den ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zitieren, der das ganz gut auf den Punkt gebracht hat und sicher nicht im Verdacht steht, in besonderem Maße linksaußen zu stehen:
„Deutschland ist ein Land, das nach bitteren Erfahrungen mit Extremismus und Gewalt, vielleicht gründlicher als andere Länder seine historischen Lektionen gelernt hat. […] Wir wollen nie wieder zurück in einen solchen braunen Sumpf, wir wollen nie wieder zurück in autoritäre oder totalitäre Verhältnisse, die es im 20. Jahrhundert in verschiedenen Phasen unserer Geschichte leider hierzulande gegeben hat.“
Das Dritte Reich endete in einem Fanal. Millionen Menschen haben in der Zeit des Nationalsozialismus ihr Leben verloren, sei es durch Verfolgung und Ermordung, weil es Andersdenkende oder, in Jargon der Nazis, „Minderwertige“ waren, oder im durch das NS-Regime losgetretenen Weltkrieg. Und es gibt immer noch Menschen, die einer Ideologie der Ungleichheit, in der menschlichem Leben, je nach Herkunft, eine unterschiedliche Wertigkeit gegeben wird, anhängen. Das ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft, denn die veranstalten nicht nur Konzerte, wie bspw. auf dem Themarer Grundstück eines AfD-Funktionärs, sondern verfolgen wie bspw. der NSU und seine Unterstützer Pläne zum Umsturz.
Der Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein und er darf auch religiösen Fanatismus nicht aus den Augen verlieren. Warum jedoch in der demokratischen Bildung, die immer auch eine Ablehnung von Extremen ist, ein besonderer Fokus auf dem Rechtsextremismus liegt, möchte ich ihnen mit allein 26 Gründen nur aus Sachsen, davon zehn aus Leipzig untermauern:
1991 – Jorge João Gomondai – Dresden
1991 – Gerhard Sch. – Leipzig
1992 – Waltraud Scheffler – Geierswalde
1993 – Mike Zerna – Hoyerswerda
1994 – Klaus R. – Leipzig
1994 – Michael Gäbler – Zittau
1995 – Peter T. – Hohenstein-Ernstthal
1995 – Sven Silbermann – Dresden
1995 – Michael Silbermann – Dresden
1995 – Gerhard Helmut B. – Leipzig
1995 – Horst K. – Leipzig
1995 – Mario L. – Leipzig
1996 – Bernd Grigol – Leipzig
1996 – Achmed Bachir – Leipzig
1998 – Nuno Lourenço – Leipzig
1999 – Patrick Thürmer – Hohenstein-Ernstthal
2000 – Bernd Schmidt – Weißwasser
2003 – Günter T. – Riesa
2003 – Christa G. – Wurzen
2003 – Thomas K. – Leipzig
2008 – Karl-Heinz Teichmann – Leipzig
2009 – Marwa El-Sherbini – Dresden
2010 – Kamal Kilade – Leipzig
2011 – André Kleinau – Oschatz
2017 – Ruth K. – Döbeln
2018 – Christopher W. – Aue
Das sind Namen von Menschen die seit der friedlichen Revolution durch politisch bzw. mutmaßlich rechts motivierte Gewalttaten ums Leben gekommen sind.
Die CDU-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gegeben, der einen Beschluss aus dem November 2019 partiell aushebeln soll, indem eine Vorfestlegung zur Ausweisung der Kochstraße als Fahrradstraße vorgeschlagen wird.
„Selbstverständlich kann die CDU-Fraktion einen Antrag stellen, der eine Umwandlung der Kochstraße in eine Fahrradstraße fordert. Allerdings wundert mich das Timing dieses Antrags. Im November letzten Jahres hat der Stadtrat die Verwaltung, auch auf Initiative der SPD-Fraktion hin, damit beauftragt, mehrere Straßen für eine Umwandlung in eine Fahrradstraße zu prüfen, darunter neben der Bernhard-Göring-Straße auch die Kochstraße. Das Prüfergebnis soll spätestens Ende Juni dieses Jahres vorliegen. Die CDU-Fraktion hatte dieses Vorgehen seinerzeit sogar begrüßt, somit macht es wenig Sinn, jetzt in die beschlossene und laufende Prüfung mit einem gesonderten Antrag einzugreifen“, erklärt Anja Feichtinger, wohnungs- und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
„Wir sind froh, dass die CDU endlich auch den Radverkehr entdeckt, selbst wenn sie erst vor knapp drei Monaten einen Teil eines unserer Anträge abgelehnt hat, der eine Stärkung der Radinfrastruktur auf Nebenstraßen, wie der Kochstraße, vorgesehen hat. Es gibt gute Gründe für die Kochstraße, aber auch ebenso gute Gründe für andere Strecken parallel zur Karl-Liebknecht-Straße. Deshalb war es uns wichtig, die im Jahr 2012 im Radverkehrsentwicklungsplan festgeschriebenen 26 Straßen im Stadtgebiet auf ihre Tauglichkeit als Fahrradstraße zu überprüfen und, wenn sinnvoll, auch entsprechend auszuweisen und umzubauen. Diese Prüfungen stehen seit 2012 allerdings noch aus, sollen aber in den nächsten Monaten endlich abgeschlossen sein. Anschließend macht es Sinn, dass der Stadtrat eine Entscheidung trifft und entsprechende Mittel für den Umbau bereitstellt. Wir freuen uns auf vielleicht auch gemeinsame Anträge mit der CDU zur Stärkung des Radverkehrs im anstehenden Doppelhaushalt. Denn ohne Geld werden wir die Maßnahmen in jedem Fall nicht umsetzen können“, ergänzt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der den Wahlkreis Süd im Stadtrat vertritt.
Es gilt das gesprochene Wort!
„Wir freuen uns sehr darüber, dass das Förderprogramm für Lastenfahrräder eine so große Resonanz findet. Wir sind der Überzeugung, dass Lastenfahrräder ein Baustein für eine nachhaltige Mobilität sind und damit auch eine immer größere Rolle bei der Neuorganisation des urbanen Verkehrs spielen werden. Lastenräder können zur Verringerungen von Verkehren führen und die Parkplatzsituation entlasten, insbesondere im dichtbesiedelten innerstädtischen Bereich“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.