Rede zur Vorlage „Städtebaulicher Vertrag zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof – 1. Änderungsvereinbarung“ in der Ratsversammlung vom 13.3.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wir sind froh, dass es auf dem Gelände am Bayrischen Bahnhof nun endlich vorangehen soll. Sieben Jahre sind ins Land gegangen, seit es den ersten Anlauf zur Entwicklung des Areals gegeben hat. Es war ein langwieriger Prozess, den zu beobachten, keine besondere Freude gemacht hat. Offensichtlich hat – neben der Bildung einer Planungstruppe im Rathaus – auch der politische Druck aus dem Stadtrat geholfen, dass es nun vorangeht. Dies begrüßen wir ausdrücklich und insbesondere die vereinbarten klaren Planungsziele.

Und ja, ich wiederhole, was wir schon vor Jahren gesagt haben: Es war ein Fehler, dass sich die Stadtverwaltung nicht selbst intensiv darum bemüht hat, diese Fläche zu erwerben! Schließlich gab es zum Zeitpunkt, als die Deutsche Bahn das Gelände verkaufte, bereits ein Werkstattverfahren zur Entwicklung des Areals. Was bleibt, ist ein gewisser Beigeschmack, dass die Stadt auch bei diesem wichtigen Projekt, an dem auch öffentliche und soziale Infrastruktur hängt, vom Wohl und Wehe eines privaten Investors abhängt.

Ich bin der Auffassung, wir wären heute schon viele Schritte weiter, wenn die Stadt das Gelände erworben hätte. Wir hätten dort vermutlich schon die geplanten Schulen und Kindertagesstätten gebaut, die seit Jahren in den Entwicklungsplänen der Stadt genannt werden, aber bis heute nicht stehen. Wir brauchen jedoch nach wie vor dringend die geplante soziale Infrastruktur, also Grund-, Oberschule, Gymnasium und die Kindertagesstätten. Diese sind über die beiden Teilverträge gesichert und das ist eine für die Stadt wichtige Nachricht.

Wir brauchen in unserer weiterhin wachsenden Stadt neue Wohnungen, das ist uns allen klar. Damit nicht nur hochpreisige Wohnungen gebaut werden, war uns wichtig, dass auf dem gesamten Areal auch mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen entstehen und der Stadtraum somit durchmischt ist. Der aktuell vorliegende Vertrag sieht diese Quote zwar für den Großteil der auf dem Gelände entstehenden Wohnungen vor, leider jedoch nicht für alle. Hintergrund ist, dass Teile der Verträge schon geschlossen wurde, als es in Leipzig noch keinen entsprechend definierten angespannten Wohnungsmarkt und keine Förderprogramme gab.

Wie wir den Medien entnehmen konnten, wird der größte Teil der Wohnungen durch die BUWOG errichtet. Hierbei handelt es sich um ein Tochterunternehmen der Vonovia. Die Vonovia ist einer der größten deutschen Immobilienkonzerne, es ist also davon auszugehen, dass das Unternehmen bzw. seine Tochter dieses Projekt auch stemmen kann. Nun kommt das große Aber: Die Vonovia hat nicht den besten Ruf im Umgang mit ihren Mietern. Hierzu gab es in jüngster Vergangenheit verschiedene Medienberichte, in denen es insbesondere um fragwürdige Nebenkostenabrechnungen und den Einsatz von Tochterfirmen ging, die – so die Medienberichte – für ihre Dienstleistungen überhöhte Rechnungen an Vonovia stellen würden, was sich wiederum auf die Nebenkosten der Mieter auswirken würde. Sie werden verstehen, dass ich vor diesem Hintergrund gewisse Bauchschmerzen habe, wenn der Großteil der Wohnungen am Bayrischen Bahnhof von diesem Konzern errichtet und betreut wird. Leider haben wir es nicht in der Hand, an wen der Eigentümer verkauft, da wir nicht der Eigentümer sind, ein Fehler der, wie gesagt, hätte vermieden werden können.

Was uns auf dem Areal fehlte und was auch nicht in den städtebaulichen Verträgen geregelt ist, ist die Planung und Errichtung einer Sportfreifläche, die sowohl der Öffentlichkeit als auch dem Vereins- und Schulsport zur Verfügung steht. Aktuell gibt es zwischen Dösener Weg und Tarostraße einen öffentlich nutzbaren Fußballplatz mit Leichtathletiklaufbahn, der, wie es derzeit aussieht, bei der Entwicklung des neuen Stadtviertels wegfallen wird. Hierfür soll nach unserer Auffassung Ersatz geschaffen werden, der sofern das möglich ist, in den Schulcampus integriert werden soll, ohne jedoch exklusiv dem Schulsport zur Verfügung zu stehen. Ich bitte Sie, unserem diesbezüglichen Änderungsantrag zuzustimmen.

Und noch ein Punkt ist mir wichtig und bei dem wir aus der Erfahrung am Freiladebahnhof lernen sollten. Es geht um die Kulturszene, hier insbesondere um Musikclubs. Im Fall des Bayrischen Bahnhofs ist es die Distillery, der älteste Techno-Club Ostdeutschlands und damit eine Institution in der Musikszene, die ebenfalls durch die Entwicklung des Areals in ihrem Bestand bedroht ist. Kultur gehört aus unserer Sicht genauso wie Wohnen, Einzelhandel, Schulen, Kitas usw. zu einem lebenswerten Viertel. Wir erwarten von den Investoren, also dem altem und dem neuen Eigentümer, dass die Distillery zum einen einen Mietvertrag bekommt, der ihnen einen Verbleib auf dem Gelände bis zum Baubeginn sichert. Das bedeutet, bis Ende 2022. Zum anderen erwarten wir, dass Alt- und Neueigentümer die Zeit nutzen, um gemeinsam mit der Distillery eine Lösung im gegenseitigem Einvernehmen suchen. Es stehen noch weitere Beschlüsse zur Entwicklung des Geländes an und ich werde meine Zustimmung ausdrücklich auch davon abhängig machen, wie kooperativ sich Alt- und Neueigentümer an dieser stelle verhalten. Ein weiteres Clubsterben und Zurückdrängen von Kultur und Freiräumen möchte ich nicht tatenlos zusehen.

Vielen Dank!

SPD-Fraktion will öffentliche Sportfläche im Quartier am Bayrischen Bahnhof

Die Leipziger SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass in dem neu entstehenden Quartier auf dem Areal des Bayrischen Bahnhofs auch eine für den Vereins- und den Schulsport sowie für eine öffentliche Nutzung vorgesehene Sportfreifläche entsteht.

„Derzeit gibt es einen öffentlich nutzbaren Fußballplatz mit Leichtathletiklaufbahn zwischen Dösener Weg und Tarostraße. So wie es gegenwärtig aussieht, wird diese Sportfläche bei der Entwicklung des neuen Stadtviertels wegfallen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der auch den Sportausschuss der Stadt Leipzig vorsitzt. „Uns ist daran gelegen, dass es auch künftig im Wohngebiet am Bayrischen Bahnhof eine Sportfreifläche für Vereine, den Schulsport und die öffentliche Nutzung gibt. Wir haben deshalb einen entsprechenden Vorschlag zur Ergänzung des städtebaulichen Vertrags gemacht.“

Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass diese Sportfreifläche mindestens die Größe eines Fußballspielfeldes haben soll. Die Verwaltung soll zudem mit der Prüfung beauftragt werden, ob und wie sich diese Sportfläche in den neu entstehenden Schulcampus integriert werden kann, ohne, dass sie dann exklusiv nur für den Schulsport vorbehalten ist.

„Wir sind der Auffassung, dass zu einem attraktiven Quartier nicht nur Wohnungen, Schulen, Kitaplätze und Einzelhandelsmöglichkeiten gehören, sondern eben auch Kultureinrichtungen und Sportflächen. Zudem sind Sportflächen in Leipzig ohnehin schon knapp und wenn durch die Entwicklung neuer Viertel noch weitere wegfallen, verschärft sich die Situation weiter. Dem wollen wir entgegen wirken“, so Zenker abschließend.

Für einen Euro pro Tag durch die ganze Stadt

SPD Leipzig fordert 365-Euro-Jahresticket im Kommunalwahlprogramm und freut sich Unterstützung des Ökolöwen.

„Wir wollen den ÖPNV in Leipzig attraktiver zu machen und mehr Menschen durch positive Anreize zum Umstieg auf Bus und Bahn animieren. Die Einwohnerzahl wächst und mit Ihr die in unserer Stadt zugelassenen Kraftfahrzeuge.“, konstatiert SPD-Stadtverbandschef Holger Mann die Entwicklung der letzten Jahre und erklärt: „Das heißt auch, dass der Verkehr in Leipzig zunimmt und es auf den Straßen immer voller wird.  Damit der Stadtverkehr entlastet wird, wollen wir den öffentlichen Nahverkehr gezielt stärken und ihn für alle attraktiver machen. Der Fahrpreis ist dabei immer ein starkes Argument und aktuell leider für Bus und Bahn in Leipzig nicht sonderlich überzeugend.“

Die Leipziger Sozialdemokratie setzt sich daher für die Einführung eines Jahrestickets nach Wiener Vorbild ein und wirbt hierfür um Unterstützung von Bund und Land.

Hierzu erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker: „Die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets wird ein Kraftakt. Bund und Land müssen deutlich mehr Fördermittel für eine Verkehrswende bereitstellen und  die Pflicht den ÖPNV als Teil eines aktiven Klimaschutzprogramms zu stärken. Hierzu gehört auch eine gehört neben der finanziellen Förderung,der Ausbau der Infrastruktur des ÖPNV, weil die LVB durch die Einführung eines solchen Jahrestickets sehr schnell an seine Belastungsgrenze stoßen würde. Es braucht dazu veränderte  Taktzeiten  und neue Linien. Das erfordert hohe Investitionen, für die auch auf kommunaler Ebene Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Hierzu liegt seitens der SPD-Fraktion mit der Umwandlung des Gesellschafterdarlehens ein Vorschlag auf dem Tisch.“

Hintergrund:

Der Leipziger Stadtrat hat sich im Herbst vergangenen Jahres in Sachen Mobilität für das Nachhaltigkeitsszenario ausgesprochen, dessen wichtigste Säule die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ist. Es wird also in den nächsten Jahren verstärkt in den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur investiert werden müssen. Ein 365-Euro-Jahresticket wäre in dem Gesamtgefüge ein wichtiger Baustein.

Stadtrat setzt neue Standards in der Jugendhilfe!

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD

Mit dem gestrigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur Kinder- und Jugendförderung für 2019 und 2020 und dem zuvor am 30. Januar erfolgten Haushaltsbeschluss des Stadtrates konnte ein beachtlicher Erfolg und eine beispiellose Verbesserung der Angebote der Freien Träger der Jugendhilfe erreicht werden. Für die zweijährige Förderperiode 2019/20 stehen auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD 6,5 Mio. € zusätzlich zur Verfügung, was einer Budgeterhöhung von fast 30% entspricht.

Hierzu erklären die Stadträte und Initiatoren Juliane Nagel (Fraktion Die Linke), Michael Schmidt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Christopher Zenker (SPD-Fraktion):

„Mit dem Beschluss des fraktionsübergreifenden Änderungsantrages ist etwas bislang Einmaliges gelungen. Die deutliche Stärkung der Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe ist das Ergebnis eines etwa 15jährigen Prozesses gemeinsamer Diskussionen um eine Verbesserung der Leistungsangebote und der Arbeitsbedingungen der Freien Träger.
Damit konnte nicht nur der wochenlang drohende Kahlschlag in der Jugendhilfe abgewendet werden. Künftig werden sogar alle Freien Träger und deren entsprechend neuer Fachstandards beantragten Angebote personell gestärkt. Insgesamt bedeutet der Erfolg einen rechnerischen Aufwuchs um mehr als 30 sozialpädagogischer Fachkräfte.

Viel zu lange war die Kinder- und Jugendhilfe durch haushalterische Zwänge einem schleichenden Schrumpfungsprozess ausgesetzt, weil die zur Verfügung gestellten Budgets nicht mit den jährlichen Steigerungen bei Personal- und Betriebskosten Schritt halten konnten. Die Folge war, dass die zahlreichen vielfältigen Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, Förderung der Jugendverbände, Jugendsozialarbeit, Kinder- und Jugendschutz und Erziehung in der Familie immer stärker eingeschränkt wurden. Bemerkbar machte sich dies unter anderem in den geringeren Öffnungszeiten oder den vor Ort aktiven teilzeitarbeitenden sozialpädagogischen Fachkräften.

Um aber mittelfristig die Kosten im Bereich Hilfen zur Erziehung, die durch ständig ansteigende Fallzahlen jedes Jahr um Millionen anwachsen, in den Griff zu bekommen, muss das Hilfesystem eher ansetzen, müssen präventive Angebote deutlich gestärkt und ausgebaut werden. Außerdem muss die seit über zehn Jahren im Zuge der wachsenden Stadt steigenden Zahlen von Kindern und Jugendlichen in Leipzig mit einem Aufwuchs der Angebote Berücksichtigung finden.

Daher verständigte sich der Jugendhilfeausschuss im Frühjahr 2018 auf die Neufestschreibung der Fachstandards. Mit dem Haushaltsplanentwurf zeigte sich in der Folge erstmals die große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Um alle bestehenden Angebote absichern und gleichzeitig die vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen und damit umzusetzenden Fachstandards finanzieren zu können, brauchte es eine massive Budgeterhöhung von 30 %, Geld was seit Jahren im System fehlte.

Deshalb verständigten sich sowohl die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses als auch unsere drei Fraktionen auf den nun beschlossenen gemeinsamen Haushaltsantrag für die Budgeterhöhung um 3 Mio. € für 2019 und 3,5 Mio. € für 2020.“

Areal Bayerischer Bahnhof durch klare Planungsziele endlich voranbringen

„Endlich geht es beim Areal Bayerischer Bahnhof voran. Viel zu lange passierte leider nichts, insgesamt über sieben Jahre. Offensichtlich hat – neben der Bildung einer Planungstruppe im Rathaus – auch der politische Druck aus dem Stadtrat geholfen, dass es nun vorangeht. Dies begrüßen wir ausdrücklich und insbesondere die vereinbarten klaren Planungsziele“, erklärt Heiko Oßwald, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Oßwald weiter: „Wir brauchen nach wie vor dringend die geplante soziale Infrastruktur, also Grund-, Oberschule, Gymnasium und die Kindertagesstätte. Und wir brauchen in der weiter wachsenden Stadt neue Wohnungen. Damit nicht nur hochpreisige Wohnungen gebaut werden, ist uns wichtig, dass auf dem gesamten Areal auch mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen entstehen und der Stadtraum somit durchmischt ist.“

„Damit es kein erneutes Clubsterben gibt, ist es uns insbesondere ein Anliegen, dass die Distillery bis zum tatsächlichen Baubeginn 2022/23 am Standort verbleiben kann und dass bis dahin eine nahtlose und akzeptable Lösung für den ältesten House- und Techno-Club in den neuen Bundesländern gefunden wird“, fordert Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender.

Zenker, der auch dem Sportausschuss vorsitzt, fordert außerdem: Neben dem Bau der Schulen ist für uns wichtig, dass auch ausreichend Sportflächen sowohl für den Schul-, wie auch für den Vereinssport zur Verfügung stehen. Für den bestehenden Sportplatz zwischen Dösner Weg und Tarostraße muss daher in räumlicher Nähe Ersatz gefunden werden“.

Durch höhere Landesförderung können Schulbaumaßnahmen schneller umgesetzt werden

„Im Haushalt konnten wir durchsetzen, dass die Mittel für Schulen deutlich aufgestockt werden. Insgesamt wird Leipzig in den nächsten Jahren so viel in die Sanierung und den Neubau von Schulen investiert wie noch nie. Durch das Sonderprogramm des Freistaats Sachsen können sogar weitere Maßnahmen vorgezogen werden. Hierzu gehören Schulbaumaßnahmen an der Astrid-Lindgren-Schule, der Geschwister-Scholl-Schule, der Paul-Robesen-Schule, der Frege-Schule, der Wladimir-Filatow-Schule und der Neubau einer Zweifeldhalle in der Bernhard-Göring-Straße. Die Maßnahmen sollen auf die Jahre 2019 und 2020 vorgezogen werden. Damit verbessert sich die Lernsituation vieler Schülerinnen und Schüler schneller als ursprünglich geplant“, so Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Das neue „Bildungsinfrastrukturprogramm“ löst das bisherige Stadtbudget in der Schulhausbauförderung ab. Im neuen Programm werden 310,5 Millionen Euro in den Jahren 2019 – 2023 für Neubewilligungen in den kreisfreien Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz zur Verfügung gestellt, davon rund 166 Mio. Euro für Leipzig. Diese Mittel können für Schulhaus- und Kitabau pauschalisiert zweckgebunden eingesetzt werden. Die Verteilung der Mittel erfolgt unter Berücksichtigung des Aufwuchses der Kinderzahl im Alter von 0-6 Jahren im Zeitraum von 2008 bis 2017.

Christopher Zenker abschließend: „Der Schul- und Kitabau ist eine der zentralen Herausforderungen der Stadt Leipzig. Mit den gestrigen Haushaltsbeschluss der Stadt Leipzig und dem vom der CDU-SPD-Koalition ausgehandelten Förderprogramm des Freistaats Sachsen bekennen wir uns zu unserer Aufgabe, jeder Schülerin und jedem Schüler beste Lernbedingungen anzubieten.“