Rede zu den Anträgen zur Aufstellung von sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

um es vorweg zu nehmen, die SPD steht ganz klar zum Beschluss zur Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen für die im Herbst definierten Gebiete, also Teile von Zentrum-West und Zentrum-Nordwest, von Neustadt-Neuschönefeld, Volkmarsdorf, Anger-Crottendorf, Sellerhausen-Stünz, Reudnitz-Thonberg und Stötteritz, Teile von Plagwitz, Kleinzschocher, Lindenau, Altlindenau, Neulindenau, Leutzsch und Schleußig, von Gohlis-Süd und Eutritzsch sowie Teile von Connewitz.

Für uns steht außer Frage: Erhaltungssatzungen sind ein Baustein, um bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt sichern zu können. Erhaltungssatzungen schaffen aber keinen neuen Wohnraum, sondern verhindern lediglich eine deutliche Verteuerung bestehender Wohnungen. Ohne Neubau und hier vor allem ohne sozialen Wohnungsbau werden wir nicht vorankommen. Weitere Maßnahmen, die wir für notwendig halten, um die Situation am Mietwohnungsmarkt zu entspannen sind u.a. auch ein Zweckentfremdungsverbot, eine funktionierende Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen und ganz besonders eine starke LWB. Erhaltungssatzungen können nur ein Baustein in einer Mauer sein.

Wir müssen zu den verschiedenen Maßnahmen greifen, da sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Leipzig in den letzten Jahren verschärft hat und weiter verschärft. Das wir bereit sind zu handeln, haben wir in der Vergangenheit gezeigt: Zu nennen sind Beschlüsse zur Einführung der kooperativen Baulandentwicklung, die Fortschreibung und Anpassung des wohnungspolitischen Konzepts an die aktuellen Gegebenheiten, der Beschluss zu Instrumenten und Maßnahmen zur Umsetzung des wohnungspolitischen Konzepts oder das Votum des Stadtrates zu Zweckentfremdungsverboten.

Dennoch, die vorliegenden Anträge und die Diskussion darum sind ein Beispiel schlechter Kommunalpolitik und das in vielerlei Hinsicht.

Da ist zunächst die Stadtverwaltung, insbesondere ihr Dezernat von Frau Dubrau. Beim Beschluss der sozialen Erhaltungsgebiete im Herbst 2018 hier im Rat haben Sie, Frau Dubrau, versprochen, dass die Satzungsbeschlüsse zu den sozialen Erhaltungsgebieten vor der Sommerpause kommen. Sie sind, wie wir sehen, nicht da.

Die Folge: Die Linke witterte ihre Chance auf ein Wahlkampfthema, egal ob man damit Eigentümer, die tatsächlich Luxussanierungen vorhaben, noch mal mit der Nase auf das Thema stupst. Der Antrag sollte, wie zu erwarten war, vor der Wahl durchgepeitscht werden. Einen Tag vor der Entscheidung im Stadtrat taucht ein Verwaltungsstandpunkt mit Behauptungen auf, die sich durch einen ehrenamtlichen Stadtrat auch binnen Wochenfrist nicht klären lassen, da das Thema zumindest für die Stadt Leipzig und damit für die Verwaltung neu ist. Es kommt zur Vertagung, bei der die Linke in dem Fall den Grünen unterstellt, sie würde nur Gründe suchen, um die Satzungen im Oktober abzulehnen. Wahlkampf aus eher unteren Schubladen.

Uns hat der eine Monat geholfen, denn dadurch konnten wir uns mit dem Verwaltungsstandpunkt  intensiv auseinandersetzen. Leider ist der Verwaltungsstandpunkt fehlerhaft und schürt Ängste, die es nicht gibt bzw. nicht geben müsste, wenn Sie, Frau Dubrau, in ihrem Dezernat ihre Hausaufgaben gemacht hätten, trotz oder gerade weil sich die Angelegenheit verzögerte. Wir erkennen mit unseren Änderungsantrag an, dass die Stadtverwaltung Leipzig Neuland betritt und es ohne Erfahrung wie in Berlin für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schwierig ist, zu entscheiden, welcher Bauantrag wird aufgeschoben, welcher kann problemlos genehmigt werden. An dieser Stelle ist ihr Verwaltungsstandpunkt falsch oder es wird bewusst gelogen, denn es ist mitnichten so, dass es geschoben werden muss und eine Prozesslawine drohe. Um es Ihnen einfacher zu machen, haben wir Ihnen in unserem Änderungsantrag die Kriterien, die wir aus anderen Erhaltungssatzungen entnommen haben, aufgeschrieben. Auf dieser Grundlage kann die Stadtverwaltung, dann Bauanträge, die in den nächsten 3 ½ Monaten für die entsprechenden Gebiete eingehen, im Einzelfall prüfen. Kriterien sind zum Beispiel der Einbau eines zweiten Bads, der Anbau von Balkonen, der Bau von Stellplatzanlagen, die zu den Wohnungen gehören, oder die Umnutzung von Wohnungen in Gewerberäume. Warum diese Kriterien? Wir wollen schlicht verhindern, dass Maßnahmen, die keine Luxussanierungen sind, sondern beispielsweise dem Erhalt von Wohnhäusern dienen, pauschal zurückgestellt werden, bis Erhaltungssatzungen in Kraft getreten sind. Das könnte durchaus passieren, da die Verwaltung keine Erfahrung mit Erhaltungssatzungen hat und es im Dezernat versäumt wurde, die Mitarbeiter entsprechend zu schulen. Das pauschale Zurückstellen würde niemandem helfen.

Dessen ungeachtet sind wir für Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen mit genauen Gebietsabgrenzungen und fordern eine entsprechende Beschlussfassung im Oktober dieses Jahres, Frau Dubrau.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Den zugehörigen Antrag finden Sie hier.

SPD-Fraktion will Unfallschwerpunkte entschärfen und dafür zusätzliche Mittel im Haushalt 2019/20 nutzen

Die SPD-Fraktion unterstützt den Oberbürgermeister darin, Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit, inklusive der Offsive für mehr gegenseitige Rücksichtnahme. Die SPD-Fraktion hat  in diesem Zusammenhang zur Juni-Ratsversammlung einen Antrag ins Verfahren gebracht, der die Entschärfung der größten Unfallschwerpunkte, die im Verkehrsunfallbericht erfasst sind, beschleunigen soll. Die Verwaltung soll dem Stadtrat deshalb bis zum 4. Quartal dieses Jahres eine Maßnahmenliste vorlegen und den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau regelmäßig über die Umsetzung informieren.

„Wir unterstützen den Vorstoß von Burkhard Jung zur Verkehrssicherheit und zur Verbesserung des Verkehrsklimas. Als SPD-Fraktion haben wir bereits am letzten Freitag einen Antrag eingereicht, der die Entschärfung der größten Unfallschwerpunkte fordert. In den vergangenen Tagen fanden gleich drei schwere Unfälle im Bereich Jahnallee/Cottaweg/ Kleinmessegelände statt mit einer Toten und einer Schwerverletzten. Die schwächeren Verkehrsteilnehmer, also Fußgänger und Radfahrer, müssen hier offensichtlich deutlich besser geschützt werden. Die Polizei hat unter anderem die Jahnallee am Cottaweg als Unfallhäufungsstelle deklariert. Die Stadt Leipzig hat einen Verkehrsunfallbericht und sollte nach diesem Handeln. Das heißt, die benannten Unfallschwerpunkte müssen schnellstmöglich entschärft werden“, erläutert Christopher Zenker die Intention des Antrages.

Neben dem benannten Bereich sind unter anderem auch die Krezungen Marschner-/Käthe-Kollwitz-Straße und Bernhard-Göring-/Richard-Lehmann-Straße als Unfallschwerpunkte ausgewiesen. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurden im Doppelhaushalt 2019/20 insgesamt 495.0000 Euro zusätzlich eingeplant, um Unfallschwerpunkte zu entschärfen.

„Durch diese zusätzlichen Gelder soll die Arbeit der Verkehrsunfallkommission weiter gestärkt werden, um hier auch schneller zu Ergebnissen zu kommen. Die zusätzlichen Mittel können sowohl für bauliche Maßnahmen, zusätzliche Verkehrsschilder oder beispielsweise auch für Markierungen eingesetzt werden, je nachdem, wie die Verkehrssicherheit an den relevanten Stellen am besten erhöht werden kann“, so Zenker abschließend.

Rede zum Antrag „Übertragung Wackerbad an Sportbäder GmbH“ in der Ratsversammlung am 17. April 2019

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

uns ist daran gelegen, dass das Wackerbad wieder für die Öffentlichkeit zugänglich ist und das Gelände auch weiterhin als Bad genutzt wird. Im Norden der Stadt ist die Versorgung mit öffentlichen Freibädern gering, der Erhalt des Wackerbads ist uns deshalb wichtig. Wie hoch die Nachfrage nach Freibädern, insbesondere bei Familien mit Kindern, ist, hat der Sommer 2018 eindrucksvoll gezeigt.

Viele Jahre hat das Betreiben des Bades durch viele Ehrenamtliche funktioniert, ihnen gilt ein großer Dank dafür. Inzwischen erfüllt der Pächter, der SV Wacker, aber seine Aufgaben nur unzureichend und befindet sich deshalb im Zusammenhang mit mehreren gepachteten Grundstücken im Rechtsstreit mit der Stadt. Anders als mit der Stadt vereinbart, ist die vereinbarte Wiederinbetriebnahme im letzten Sommer gescheitert. Ein regulärer Badebetrieb ist seit 2016 nicht mehr erfolgt.

Wir halten es deshalb für wichtig, dass das Wackerbad wieder in die Obhut der Sportbäder GmbH übergeht, um so den Betrieb des Bades dauerhaft absichern zu können. Wir wollen, dass es wieder fit gemacht wird, um es hoffentlich in absehbarer Zeit wiedereröffnen zu können. Wir bitten um Abstimmung im Sinne des Verwaltungsstandpunktes.

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.