Fahrradstraßen: Schnellschuss bei der Kochstraße nicht zielführend

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gegeben, der einen Beschluss aus dem November 2019 partiell aushebeln soll, indem eine Vorfestlegung zur Ausweisung der Kochstraße als Fahrradstraße vorgeschlagen wird.

„Selbstverständlich kann die CDU-Fraktion einen Antrag stellen, der eine Umwandlung der Kochstraße in eine Fahrradstraße fordert. Allerdings wundert mich das Timing dieses Antrags. Im November letzten Jahres hat der Stadtrat die Verwaltung, auch auf Initiative der SPD-Fraktion hin, damit beauftragt, mehrere Straßen für eine Umwandlung in eine Fahrradstraße zu prüfen, darunter neben der Bernhard-Göring-Straße auch die Kochstraße. Das Prüfergebnis soll spätestens Ende Juni dieses Jahres vorliegen. Die CDU-Fraktion hatte dieses Vorgehen seinerzeit sogar begrüßt, somit macht es wenig Sinn, jetzt in die beschlossene und laufende Prüfung mit einem gesonderten Antrag einzugreifen“, erklärt Anja Feichtinger, wohnungs- und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Wir sind froh, dass die CDU endlich auch den Radverkehr entdeckt, selbst wenn sie erst vor knapp drei Monaten einen Teil eines unserer Anträge abgelehnt hat, der eine Stärkung der Radinfrastruktur auf Nebenstraßen, wie der Kochstraße, vorgesehen hat. Es gibt gute Gründe für die Kochstraße, aber auch ebenso gute Gründe für andere Strecken parallel zur Karl-Liebknecht-Straße. Deshalb war es uns wichtig, die im Jahr 2012 im Radverkehrsentwicklungsplan festgeschriebenen 26 Straßen im Stadtgebiet auf ihre Tauglichkeit als Fahrradstraße zu überprüfen und, wenn sinnvoll, auch entsprechend auszuweisen und umzubauen. Diese Prüfungen stehen seit 2012 allerdings noch aus, sollen aber in den nächsten Monaten endlich abgeschlossen sein. Anschließend macht es Sinn, dass der Stadtrat eine Entscheidung trifft und entsprechende Mittel für den Umbau bereitstellt. Wir freuen uns auf vielleicht auch gemeinsame Anträge mit der CDU zur Stärkung des Radverkehrs im anstehenden Doppelhaushalt. Denn ohne Geld werden wir die Maßnahmen in jedem Fall nicht umsetzen können“, ergänzt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der den Wahlkreis Süd im Stadtrat vertritt.

Entwicklungskonzept für Alfred-Kunze-Sportpark

Wie die Stadtverwaltung bekannt gegeben hat, wurde in Zusammenarbeit mit der BSG Chemie Leipzig e.V. ein Entwicklungskonzept für den Alfred-Kunze-Sportpark erarbeitet, das im Stadtrat im April behandelt werden soll.

Hierzu erklärt der SPD-Fraktionschef und Vorsitzende des Sportausschusses Christopher Zenker: „Das Entwicklungskonzept ist ein tolles Geburtstagsgeschenk zum 100 Jährigen des Alfred-Kunze-Sportparks. Endlich gibt es etwas Greifbares zur weiteren Entwicklung des Geländes. Bereits seit Längerem setzen sich meine Fraktion und auch der Sportausschuss dafür ein, dass der Alfred-Kunze-Sportpark in einen verpachtbaren Zustand versetzt wird, um diese Kernsportanlage dann auch an den Hauptnutzer, die BSG Chemie Leipzig, zu übergeben. Zuletzt hatten wir im Herbst vergangenen Jahres das Thema auf Tableau gehoben, indem wir einen entsprechenden Maßnahmeplan gefordert haben und uns im Rat damit durchsetzen konnten.“

Der nun vorliegende Plan hat eine Perspektive bis 2040 und umreißt verschiedene Maßnahmenpakete die Verein und Stadt umsetzen wollen. So sollen beispielsweise bis 2023  Lärmschutzmaßnahmen und eine Mediensanierung des Wasser- und Abwassernetzes erfolgen, alte Funktionsgebäude abgerissen und ein Ersatzneubau realisiert werden. Zwischen 2024 und 2030 sollen unter anderem der Norddamm und die Holztribüne saniert und bis 2040 eine neue Sporthalle und ein weiteres Funktionsgebäude errichtet werden.

„Für uns sind hierbei allerdings auch die kurzfristigen Maßnahmen besonders wichtig. Dazu gehört mindestens ein Großspielfeld mit Kunstrasen und eine Flutlichtanlage. Insbesondere der Kunstrasenplatz ist ein Vorhaben, auf dessen Umsetzung wir seit Längerem drängen, weil die Trainingsplätze dadurch ganzjährig nutzbar werden“, so Zenker und erklärt abschließend: „Wir hoffen, dass diese Maßnahmen- und Zeitplanung auch entsprechend umgesetzt wird, um endlich zu wirklichen Verbesserungen im Alfred-Kunze-Sportpark zu kommen. Wir werden diesen Prozess begleiten.“ +++

Sächsisches Bildungsinfrastrukturprogramm ermöglicht zehn neue Kitas in Leipzig

Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtages hat heute erneut über Geld aus dem Zukunftssicherungsfonds für dringend notwendige Investitionen entschieden. Dazu erklären die Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter:

„Auf seiner heutigen Sitzung hat der HFA Mittel aus dem sogenannten ‚Bildungsinfrastrukturprogramm‘ in Höhe von 11,7 Mio. Euro für den Bau von sieben Kitas in Leipzig bewilligt. Außerdem wurden 3,1 Mio. Euro, die bereits letztes Jahr bewilligt wurden, für drei weitere Kitas freigegeben.

Damit entstehen in Leipzig 405 neue Krippenplätze und 1106 neue Kindergartenplätze. Diese Kapazitätserweiterung stellt damit neben der berufsbegleitenden Erzieherausbildung in Leipzig und den ‚Leipzig-Kitas‘ einen weiteren wichtigen Schritt für die Versorgungssicherheit in der Stadt dar.“

„Ich freue mich, dass durch das Förderprogramm des Freistaats 10 neue Kitas in Leipzig ermöglicht werden. In den letzten fünf Jahren haben wir in Leipzig bereits rund 9.000 Kitaplätze neu geschaffen. Damit ist möglich, dass wir in den nächsten Monaten die Nachfrage nach Betreuungsplätzen zunächst decken können“, erklärt der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt:

„Wir dürfen aber jetzt nicht nachlassen, um nicht irgendwann wieder in die Situation zu kommen, dem Bedarf hinterherzulaufen. Deshalb ist dieses Förderprogramm wichtig für Leipzig. Parallel dazu müssen wir aber auch gemeinsam mit dem Freistaat die Herausforderungen des Fachkräftemangels bei Erzieherinnen und Erziehern meistern, denn andernfalls könnten bald viele Kitaplätze wegen fehlender Mitarbeiter nicht besetzt werden.“

Folgende Kita-Neubauprojekte werden gefördert:
Gerichtsweg/Reichpietschstraße (Reudnitz-Thonberg)
Liliensteinstraße 1b (Lausen-Grünau)
Holbeinstraße 58 (Schleußig)
Arthur-Nagel-Straße (Großzschocher)
Linnéstraße (Zentrum-Südost)
Prießnitzstraße/Rietschelstraße (Leutzsch)
Holsteinstraße 46 (Reudnitz-Thonberg)
Trufanowstraße (Zentrum-Nord)
Meusdorfer Straße/Hammerstraße (Connewitz)
Windscheidstraße 45 (Connewitz)

Hintergrund:

In den Haushaltsverhandlungen Ende 2018 setzte sich die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag für das „Bildungsinfrastrukturprogramm“ ein. Aus diesem Programm erhalten die kreisfreien Städte und Landkreise zusätzliche Mittel zum Neubau von Kita- und Schulgebäuden. Gleichzeitig wurde der Eigenanteil der Kommunen von 60 % auf 40 % gesenkt.

Rede zur Vorlage „Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2020 einschließlich Fortschreibung für die Jahre 2021 bis 2023“ in der Ratsversammlung am 26.2.2020

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

wir wollen heute die über aktuelle Kitabedarfsplanung abstimmen. Und in der Gesamtschau der Planungen der letzten Jahre fällt auf, dass wir bei der Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen deutliche Fortschritte gemacht haben. Warum betone ich das?

Vor fast fünf Jahren, als wir über die Kita-Bedarfsplanung für die Jahre 2015/16 gesprochen haben, habe ich gesagt, dass ich uns auf einem guten Weg sehe, weil wir damals schon jede Menge erst Spatenstiche, Grundsteinlegungen und Richtfeste für neue Kindertagesstätten verzeichnen konnten.

Dieser Eindruck hat sich durchaus bestätigt: Nach Jahren, in denen wir dem davongaloppierenden Bedarf an Kita- und Hortplätzen nur hinterherhecheln konnten, stehen wir nun vor der Situation, den Bedarf an Betreuungsplätzen in Kitas und Horten Ende dieses Jahres decken zu können. Das ist nur möglich, weil die Stadt in Größenordnungen in Neubau, Sanierung und Erweiterung von Kindertagesstätten investiert hat.

Wenn ich mir die prognostizierten Zahlen für Ende 2020 anschaue, dann stehen – wenn alles soweit nach Plan läuft – rund 35.000 Kindern, die einen Platz in der Tagespflege oder einer Kindertagesstätte benötigen, 36.200 Betreuungsplätze zur Verfügung. Eng kann es allerdings noch bis zum Schuleintritt werden, aber danach stehen ausreichend Plätze zur Verfügung, um neue Kinder in die Kinderkrippe aufzunehmen. Erfreulich ist auch, dass im Hortbereich die Bedarfe im Schuljahr 2020/21 gedeckt werden können und sich die Kapazitäten mit der Eröffnung neuer Grundschulen in Nord, Mitte, Südwest und Altwest weiter erhöhen.

Was mich persönlich freut, ist die Tatsache, dass sechs der zwölf Leipzig-Kitas, deren Bau im Paket erst auf Initiative meiner Fraktion ins Rollen kam, in Betrieb genommen werden bzw. schon 2019 ans Netz gegangen sind. Dadurch kommen schließlich über 900 zusätzliche Plätze hinzu, die vorher nicht vorgesehen waren.

Was uns die aktuelle Kitabedarfsplanung allerdings auch klarmacht: Wir dürfen nicht nachlassen, wenn es um die Sanierung und Erweiterung des Bestands an Kitas und Horten sowie den Bau neuer Einrichtungen geht, denn wenn wir dieses Jahr den Bedarf decken können, sieht das im kommenden Jahr vermutlich wieder anders aus, wenn wir hier nicht am Ball bleiben.

Wir werden der Kita-Bedarfplanung natürlich zustimmen.

Zenker: „Armutszeugnis für die sächsische Justiz“

Vier Jahre danach: Überfall auf Connewitz juristisch noch immer nicht abgeschlossen

Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD Leipzig-Süd und örtlicher Stadtrat: „Vier Jahre und kein Ende in Sicht – das ist ein Armutszeugnis für die sächsische Justiz, das Sebastian Gemkow als ehemaliger Justizminister mit zu verantworten hat. Es hat über zwei Jahre gedauert, bis überhaupt Anklage gegen einen Großteil der Tatverdächtigen erhoben wurde und es den ersten Prozesstag im Zusammenhang mit dem Überfall gegeben hat. Erst dauerte es drei Jahre, bis sich herausstellte, dass auch ein Justizvollzugsbeamter an den Übergriffen beteiligt war. In der Zwischenzeit bewachte er auch inhaftierte Rechtsextremisten. Diese langen Prozesse gefährden das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“

Am 11. Januar vor vier Jahren hat eine Gruppe von über 200 Rechtsextremisten den Stadtteil Connewitz angegriffen, mit Eisenstangen, Äxten und Pyrotechnik bewaffnet. Sie griffen Passanten an, zerstörten Geschäfte und demolierten Autos und Wohnhäuser. 204, darunter zahlreiche bekannte Rechtsextreme aus dem gesamten Bundesgebiet, konnten durch die Polizei festgesetzt werden. Doch noch immer sind die Vorfälle gerichtlich nicht vollständig aufgearbeitet.

„24.513 offene Verfahren liegen bei der Leipziger Staatsanwaltschaft. Unter diesen offenen Verfahren sind auch weiterhin viele des Überfalls auf Connewitz. Da hilft auch das eine oder andere Schnellverfahren nicht viel. Mehr Personal, auch im Justizbereich, ist lange überfällig, damit Verfahren zügig abgearbeitet werden können.“ so Zenker abschließend.

Rede zum Antrag „Anbindung überörtlicher Radwege und Schaffen einer Aktiv-Achse Süd“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

im Frühjahr diesen Jahres hat der Freistaat die Planung von mehreren Radschnellwegen in ganz Sachsen bekanntgegeben, oder wie sie in der Presse gerne genannt werden ‚Fahrradautobahnen’. Fünf dieser potenziellen überörtliche Radschnellwege führen nach Leipzig.

Das betrifft Strecken von Schkeuditz, Markranstädt, Markkleeberg, Naunhof und Taucha nach Leipzig, die auch Berufspendler mit dem Rad zurücklegen können. Dafür ist es allerdings notwendig, dass diese komfortablen Radschnellwege nicht an den Stadtgrenzen ein jähes Ende finden, sondern auch auf dem Gebiet der Stadt sinnvoll und vor allem gut angebunden werden. Hierzu wollen wir von der Verwaltung Ende des 2. Quartals 2020 einen Vorschlag haben, wie die Einbindung der überörtlichen Radschnellwege eingebunden werden sollen. Wir favorisieren dafür Strecken, die möglichst abseits der Hauptstraßen auf ertüchtigten Nebenstraßen verlaufen und dadurch für die Nutzer besonders attraktiv sind.

Attraktive Radschnellwege können, insbesondere seit der stärkeren Nutzung von E-Bikes, einen Beitrag zur Verkehrsentlastung in Leipzig leisten. Wer immer vom Kopenhagener Modell für den Radverkehr redet, muss auch bereit sein, neue Wege zu gehen, neu zu denken und vor allem auch neue Radwegeverbindungen zu schaffen. Ziel müssen Alternativen zu den bisherigen Hauptverkehrsstraßen sein.

Darüber hinaus ist uns wichtig, dass solche Radverbindungen auch in den Städten in das Förderprogramm des Freistaates aufgenommen werden. Dafür soll sich der Oberbürgermeister einsetzen und die entsprechenden Bedingungen schaffen.

Für den Radschnellweg Leipzig-Halle liegt die Machbarkeitsstudie demnächst vor. Wir wollen daher von der Stadtverwaltung wissen, welche Förderprogramme hier genutzt werden können, welche Fördermittelquoten gelten, welche Programm noch nicht ausgeschöpft sind und welche Maßnahmen zur Einbindung des Radschnellweges damit umgesetzt werden könnten. Der Fachausschuss soll hier schon im 1. Quartal des Jahres 2020 über den Planungsstand informiert und eingebunden werden.

Zudem möchten wird, dass die Verwaltung Planungen für eine Aktiv-Achse Süd, die vom Bayrischen Bahnhof zum rund 7 Kilometer entfernten Markkleeberger See führen soll, veranlasst. Erst kürzlich hat die Stadtverwaltung im Rahmen der Bebauung des Geländes um den Bayerischen Bahnhof dazu einen Workshop durchgeführt. Die Ergebnisse sind nun in eine Planung zu überführen. Dabei ist insbesondere eine Route entlang der S-Bahn-Strecke zu prüfen und dafür natürlich die Zusammenarbeit mit der Stadt Markleeberg zu suchen. Wir halten es für wichtig, attraktive Radrouten auch abseits der Straßen zu entwickeln und diese dann trotzdem an das Straßennetz der Stadt anzubinden, wie das bei einer Aktivachse Süd im innenstadtnahen Bereich möglich wäre.

Die große Resonanz aus der Bevölkerung auf unseren Antrag und die geplanten Projekte entlang bzw. in der Route sprechen ganz klar für eine zügige Planung. Zu nennen sind neben der geplanten Wohnbebauung Bayerischer Bahnhof auch beispielhaft der Ausbau des Stadtwerke Standorts an der Arno-Nitzsche-Straße zum Hauptfirmensitz oder der immer noch in der Diskussion befindliche Neubau einer Großsporthalle.

Lassen sie uns sowohl bei der Einbindung der geplanten Radschnellwege als auch bei der Aktiv-Achse-Süd zum Vorreiter werden, bei dem wir Versuchen mit der Stadtentwicklung mitzuhalten und nicht erst warten bis alles fertig ist.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

Rede zum Antrag „Erwerb des Flurstücks 267 in Connewitz durch die Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung vom 11.12.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

Wohnraum und vor allem bezahlbarer Wohnraum ist eines der zentralen Thema, die uns hier im Rat regelmäßig beschäftigen. Durch das Wachstum der letzten Jahre haben wir in Leipzig inzwischen einen deutlich angespannten Wohnungsmarkt. Damit verbunden steigen auch die Preise für Grund und Boden, besonders in beliebten Stadtteilen.

Die Gesamtproblematik des fehlenden Wohnraums in Großstädten ist auch schon lange beim Bund angekommen. Eine Folge dessen ist die Regelung, dass den Kommunen ein Erstzugriffsrecht für bundeseigene Grundstücke eingeräumt wurde und die Kommunen die betreffende Flächen maximal zum Verkehrswert vom Bund erwerben können, ohne an einem Bieterverfahren teilnehmen zu müssen. Noch interessanter wird das Ganze jedoch, wenn die Kommunen auf diesen Grundstücken sozialen Wohnungsbau betreiben wollen, denn dann gewährt der Bund einen Preisabschlag von 25.000 Euro pro Wohneinheit im sozialen Wohnungsbau.

Ein solches bundeseigenes Grundstück ist das Flurstück 267 an der Wolfgang-Heinze-Straße 29 in Connewitz. Connewitz ist einer der Stadtteile, die eine besondere Anziehungskraft haben. Das bleibt nicht folgenlos: Wohnungen werden knapper und die Mieten steigen überdurchschnittlich. Die soziale Durchmischung im Stadtteil nimmt aufgrund steigender Mieten und der sinkenden Zahl bezahlbaren Wohnraums ab, was leider auch zu Spannungen im Stadtteil führt. Um einer sozialen Entmischung und damit verbundenen Konflikten entgegenzuwirken, ist sozialer Wohnungsbau ein wichtiges Instrument. Schließlich würde dadurch wieder mehr bezahlbarer Wohnraum im Viertel entstehen.

Das Grundstück in Connewitz ist rund 2.600 Quadratmeter groß ist und hätte nach derzeitiger Lage einen Wert von rund 1,4 Millionen Euro. Durch die Abschläge, die der Bund für sozialen Wohnungsbau gewährt, könnte der Kaufpreis, wenn dort 60 Sozialwohnungen entstehen würden, theoretisch auf Null sinken. Das sollte sich die Stadt nicht entgehen lassen. Das ist auch der Grund, warum wir mit dem Verwaltungsstandpunkt nicht zufrieden sind, denn der soziale Wohnungsbau spielt darin nur eine untergeordnete Rolle, aber gerade darum geht es. Theoretisch könnte der bei Beschluss des Verwaltungsstandpunktes auch bei null liegen. Wir wollen jedoch mit dem heutigen Beschluss auch ein Bekenntnis zum sozialem Wohnungsbau in Connewitz. Ich bin auch davon überzeugt, dass dies auch die große Mehrheit der Connewitzerinnen und Connewitzer möchte. Ganz gleich ob die LWB, die Stadt oder eine gemeinnützige Genossenschaft am Ende das Grundstück bebauen.

Mit unserem 2. Beschlusspunkt wollen wir erreichen, dass sich die Stadt intensiv damit auseinandersetzt, welche Grundstücke der Bund in Leipzig außerdem noch veräußern will und wie die Stadt sie nutzen könnte. Insbesondere mit Blick auf den sozialen Wohnungsbau. Wir fordern schon länger, dass die Stadt Flächenreserven aufbauen soll. Und das Angebot des Bundes ist attraktiv und sollte intensiv genutzt werden. Darüber sollen die federführenden Ausschüsse Stadtentwicklung und Bau sowie Grundstückverkehr informiert werden. Auch hier müssen wir nicht selber bauen, sondern können die Grundstücke zum Beispiel über Konzeptvergabe, die heute noch Thema sein wird, weiter verpachten.

Leider geht der Verwaltungsstandpunkt nicht auf den Beschlusspunkt 3 ein, der sich auch bereits in der ersten Neufassung unseres Antrags fand, wo es darum geht, dass geprüft werden soll, ob Erstzugriff und Kaufpreisermäßigungen auch dann gewährt werden, wenn der soziale Wohnungsbau dann von Dritten, beispielsweise über Erbpacht des Grundstücks, realisiert wird. Das ist jedoch wichtig, weil die Stadt und auch die LWB das sicher nicht allein gestemmt kriegen. Seit gestern Abend, nach einem Treffen zu dem die Stadtverwaltung bezüglich des Grundstücks in Connewitz eingeladen hat, sind wir schlauer, eine Weitergabe des Grundstücks inkl. der Ermäßigungen ist möglich. Warum es trotz mehrfacher Bitte nicht möglich ist, das auch in den Verwaltungsstandpunkt zu schreiben, ist uns schleierhaft.

Ich bitte um Zustimmung zu unserer Neufassung, das sie den sozialen Wohnungsbau für das Grundstück in Connewitz festschreibt und den Stadtrat über die Ausschüsse bei den weiteren Grundstücken, die über die gesamte Stadt verteilt sind, einbindet.

Rede zum Antrag „Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Spielplätzen prüfen“ in der Ratsversammlung vom 11.12.2019

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

es kommt selten vor, dass die Verwaltung Themen, die im Rat beantragt werden, umsetzt, bevor der entsprechende Antrag überhaupt votiert wurde. Von daher: Vielen Dank.

Worum geht es? Wir wurden nach den Sommerferien von Schülern der Kurt-Masur-Schule angeschrieben, dass sie sich wünschen würden, dass die Tempo-30-Zone an der Bernhard-Göring-Straße, direkt vor der Schule, noch einige Meter verlängert wird. Dadurch soll der im Leipziger Süden beliebte Spielplatz auf dem Steinplatz in die bestehende Tempo-30-Zone einbezogen werden. Das war unser 1. Beschlusspunkt im Ursprungsantrag und im Verwaltungsstandpunkt sicherte die Stadt zu, dass im 1. Halbjahr 2020 die Tempo-30-Zone erweitert werden soll. Das freut uns sehr und es zeigt vor allem auch den Grundschülerinnen und -schülern, dass es etwas bringt, sich für seine Belange einzusetzen, sich zu engagieren.

Die Initiative der Schüllerinnen und Schüler hat jedoch bei uns die Frage aufgeworfen, wie das bei anderen Spielplätzen aussieht. Unser Ziel ist, analog zu den Regelungen vor Kitas und Schulen, wo Tempo-30 angeordnet werden kann, eine Regelung für Straßen in unmittelbarer Nähe von Spielplätzen zu finden, denn auch dort sollte die Verkehrssicherheit erhöht werden. Deshalb möchten wir, wie auch der Verwaltungsstandpunkt vorsieht, dass sich der Oberbürgermeister gegenüber dem Bund dafür einsetzt, dass eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen wird. Dessen ungeachtet soll die Stadtverwaltung prüfen, wo Tempo-30 vor Spielplätzen auch mit der aktuellen Rechtslage angeordnet werden kann. Die entsprechende Prüfung wünschen wir uns bis Ende des ersten Quartals 2020.

Ich bitte Sie daher um Zustimmung zur Neufassung unseres Antrags, die den Verwaltungsstandpunkt weitestgehend aufnimmt.

Rede zum Antrag „Fahrradfreundliche ,Karli‘“ in der Ratsversammlung am 19.11.2019

Silhouette of cyclists at sunrise, casting long shadows

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

mit dem Radverkehrsentwicklungplan, den der Rat 2012 beschlossen hat, wurde auch beschlossen, die Ausweisung mehrerer Fahrradstraßen zu prüfen. 26 Straßen waren es, deren vollständige oder teilweise Umwandlung in Fahrradstraßen ab 2012 geprüft werden sollte. Seitdem sind sieben Jahre vergangen, aber die Zahl der aus der Liste tatsächlich umgesetzten Umwandlungen ist sehr überschaubar: Es sind zwei Straßen, die Industriestraße und Albrechtshainer Straße, wenn ich das recht überblicke.

Insbesondere bei der Berhard-Göring-Straße hat sich hierbei, auch nach jahrelangen Ankündigungen, nichts getan, denn die würde sich, wie im Übrigen auch die Kochstraße, die  ebenfalls in der 2012er Liste enthalten ist, als Parallelstraße zur Karli sehr gut eignen, um den Radverkehr zwischen Innenstadt und Leipziger Süden aufzunehmen und damit eine für Radfahrer attraktive Nord-Süd-Achse zu bilden.

In unserem Änderungsantrag fordern wir deshalb die Verwaltung auf, bis Ende dieses Jahres endlich die Ergebnisse der 2012 beschlossenen Prüfungen vorzulegen und bis zum Ende des 2. Quartals 2020 ein entsprechendes Umsetzungskonzept mit einer Zeitplanung zuerstellen und im Stadtrat zur Abstimmung zu stellen. Desweiteren halten wir die im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag des Jugendparlaments dargelegten Gründe für etwas schwammig und wollen deshalb, dass ernsthaft geprüft wird, ob die Karl-Lieberknecht-Straße aufgrund ihrer Hauptstraßenfunktion und dem geförderten ÖPNV-Ausbau überhaupt als Fahrradstraße (ganz oder teilweise) in Betracht gezogen werden kann.

Ich möchte auch kurz auf den Änderungsantrag eingehen, den ich als Einzelstadtrat gestellt habe: Ich gebe zu, er ist sehr kurzfristig ins Verfahren gegangen, was aber auch der Tatsache geschuldet ist, dass ich mich damit auf die Antwort zu einer Anfrage der Grünen beziehe, die erst in der letzten Ratsversammlung beantwortet wurde. Worum geht es? Es geht um Markierungen, also Piktogramme, die am Beginn und am Ende einer Fahrradstraße auf die Fahrbahn aufgebracht werden sollen, um damit alle Verkehrsteilnehmer gut erkennbar auf die Fahrradstraße hinzuweisen und so für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Denn, wie die Verwaltung in ihrer Antwort selbst ausführt, sind die nach StVO vorgeschriebenen Schilder vielen Menschen nicht geläufig. Nun möchte die Stadt erst frühestens im 2. Quartal damit beginnen ein entsprechendes Piktogramm zu entwickeln, was ich als Zeithorizont für zu vage halte. Ich gehe davon aus, dass für ein Piktogramm nicht erst ein Gestaltungswettbewerb durchgeführt werden muss und das Ganze deutlich schneller gehen kann. Deshalb soll das Piktogramm im 2. Quartal 2020 erarbeitet werden, um dann bis Ende 2020 alle ausgewiesenen Fahrradstraßen entsprechend zu markieren.

Ich bitte um ihre Zustimmung zu meinem Änderungsvorschlag.

Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Aussprache zu Gewalttaten aus dem linksextremen Milieu

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

vor wenigen Wochen haben wir den 30. Jahrestag der friedlichen Revolution gefeiert, der allerdings von dem rechts und antisemitisch motivierten Attentat in Halle überschattet wurde. Nahezu jede Erzählung vom 9. Oktober 1989 beginnt mit dem Aufruf der Sechs „Aus gemeinsamer Sorge und Verantwortung für unsere Stadt“ und endet mit „Keine Gewalt“. Das müssen wir als Stadträte heute und auch in Zukunft beherzigen und von uns selbst, aber auch von anderen einfordern.

Gerade nach einem so feigen und brutalen Übergriff wie dem auf die Mitarbeiterin eines Immobilienunternehmens, mit dem linksmotivierte, linksradikale Gewalt gegen Menschen und Sachen einen neuen traurigen Höhenpunkt erreicht hat, müssen wir hier klare Kante zeigen. Ich hoffe dieser Vorfall war nicht nur ein vorläufiger Höhepunkt.

Ich wünsche, der Frau, dass sie sich von dem brutalen Angriff schnell erholt und das Geschehene verarbeiten kann. Dieser Angriff von mutmaßlich militanten Linken, bei dem zur weiteren Einschüchterung, in dem mutmaßlichen Bekennerschreiben, auch noch die Privatadresse der Frau veröffentlicht wird, ist ekelhaft und niederträchtig.

Für mich als Demokrat, als Christ, als Sozialdemokrat, als jemand der die friedliche Revolution als Kind wahrgenommen hat gehört es zur Selbstverständlichkeit Gewalt abzulehnen. Für mich gilt: Keine Gewalt! Gewalt gegen Menschen oder Sachbeschädigungen gehören nicht in die demokratische politische Auseinandersetzung. Dabei ist es mir egal, ob die Gewalt politisch oder religiös motiviert ist. Gewalt sollte daher von Demokratinnen und Demokraten grundsätzlich geächtet werden. Gesetzesbrüche und Straftaten müssen konsequent geahndet werden, ganz gleich wer sie verübt. Da darf es keine falsche Toleranz geben.

Dennoch ist es wichtig, dass wir uns heute noch mal explizit zu den aktuellen Fällen äußern und diese öffentlich verurteilen. Das hat mehrere Gründe:

  1. Allein die Häufung der Sachbeschädigungen, der Angriffe auf Polizisten der letzten Wochen und der Angriff auf die Mitarbeiterin eines Immobilienunternehmens machen eine Positionierung notwendig. Mit Aussagen wie „wir haben uns (…) entschieden, die Verantwortliche für den Bau eines problematischen Projekts im Leipziger Süden da zu treffen wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht“ verhöhnen die wahrscheinlich männlichen Täter, die sich auch noch als ‚feministisch’ bezeichnen, das Opfer zusätzlich.

 

  1. Die Täter behaupten von sich im Bekennerschreiben „sozial“ zu sein. Nein, das sind sie nicht! Wer so brutal gegen einzelne Menschen vorgeht, dem mangelt es an jeder Form von Empathie und Maßstäben im menschlichen Miteinander. Wer so brutal handelt hat jedes Recht verwirkt, das Wort „sozial“ auch nur in den Mund zu nehmen.

 

  1. Die Täter zerstören den Zusammenhalt, sie sorgen dafür, dass demokratischer und friedlicher Protest für ein soziales Leipzig, gegen steigenden Mieten und Gentrifizierung Gefahr läuft, kriminalisiert zu werden.

 

  1. Die Täter behaupten von sich für den Kiez, für Connewitz, zu sprechen. Auch das tun sie nicht: Connewitz ist ein pluraler, vielfältiger und bunter Stadtteil. Die Täter und ihre Sympatisanten stehen genau dafür nicht. Dies verdeutlichen sie nicht nur, indem sie aufrufen, die, die in das geplante Objekt in Connewitz ziehen wollen, „anzugreifen“. Damit erklären sie jeden zum Ziel. Damit zeigen sie nur, dass sie nur ihre Lebensweise dulden wollen. Die Täter zerstören mit ihrem Verhalten Connewitz als pluralen Stadtteil, sie spalten und sie sind damit auch verantwortlich für repressive Maßnahmen, mit denen ein funktionierender Rechtsstaat nun reagieret.

Ich bin froh, dass die erschreckenden, völlig inakzeptabelen und durch nichts zu rechtfertigen Taten aus ganz unterschiedlichen linken Milieus verurteilt werden, wie auch die zahlreichen Einträge bei Facebook, Twitter und Co. zeigen. Auch das macht deutlich, dass die Täter nicht für den Kiez sprechen, wie sie behaupten.

Es bleibt zu hoffen, dass die Täter schnell gefasst und verurteilt werden. Dazu benötigen wir eine Sicherheitsstruktur, in der vor allem die Polizei personell, materiell und strategisch für die jeweiligen Lagen ausreichend ausgestattet ist. Es braucht jedoch nicht nur mehr Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung, sondern auch eine Stärkung der Justiz, sowohl bei Staatsanwälten, Richtern und Beamten des Justizvollzugs. Wir brauchen Strafverfolgungsbehörden, die effektiv und zügig arbeiten können. Dazu braucht es, nicht nur in Leipzig, größere Anstrengungen des Freistaates.

Ich erwarte aber auch, dass wir vor Ort nach Lösungen suchen und, dass sich die zuständigen Fachausschüsse intensiver als bisher, mit den Sachverhalten kritisch auseinandersetzen und dem Rat entsprechende Handlungsvorschläge unterbreiten. Die Studie zur Urbanen Gewalt müsste in diesem Zusammenhang eigentlich längst vorliegen.

Wir müssen die Gewaltspirale durchbrechen. Auch wenn die Täter für mich eigentlich keine Linken sind, durch die Worte, die sie wählen, werden sie jedoch mit links assoziiert bzw. tun so, als ob sie das wären. Gerade wir die links und sozial eingestellt sind müssen daher eine deutliche Sprache sprechen und die Taten verurteilen. Handeln wir konsequent und tun wir das, was wir auf unserer politischen Ebene, der kommunalen, tun können, aber wir sollten keine einfachen populistischen Lösungen versprechen, denn sonst werden aus Worten keine erfolgreichen Taten.