Die Leipziger SPD-Fraktion fordert Bund und Land auf, die bestehenden Corona-Hilfsprogramme weiterzuentwickeln, um dabei auch besondere Bedürfnisse einzelner Branchen im Blick zu behalten, bei denen eine Lockerung der Restriktionen so schnell nicht zu erwarten ist.
„Bund und Länder haben sich auf schrittweise Lockerungen geeinigt, um das öffentliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder ein Stückchen näher an die Normalität heranzurücken. Allerdings ist bereits jetzt klar, dass einigen Branchen noch eine längere Durststrecke bevorstehen wird“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Das betrifft beispielsweise Gastronomen aber vor allem auch Unternehmen der Kultur- und Veranstaltungsbranche, denn für sie ist nach Verlautbarungen von Bund und Ländern vermutlich erst im Herbst mit Lockerungen zu rechnen. Zu diesem Zeitpunkt ist die Hauptsaison aber schon gelaufen und kann nicht nachgeholt werden.“
Bund und Länder haben vielfaltige Programme aufgelegt, sei es mit direkten Unterstützungen oder durch verschiedene Darlehensformen, allerdings sind die meisten dafür ausgelegt, kürzere Zeiträume zu überbrücken, in denen es wegen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Engpässen kommt.
„Hier sollte nachgesteuert werden“, erklärt auch Heiko Bär, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und erläutert: „Wenn bereits jetzt absehbar ist, dass verschiedene Wirtschaftszweige erst auf längere Sicht wieder anlaufen können, um die Infektionsgefahren für die Gesellschaft insgesamt zu verringern, sollte frühzeitig überlegt werden, wie diesen Branchen über die bestehenden Hilfsprogramme entgegengekommen werden kann. Dabei kann es beispielsweise um Zuschüsse in mehreren Tranchen gehen, die womöglich bis in den Herbst hinein gestaffelt werden müssen, um das Überleben der Unternehmen zu sichern, um großzügigere Stundungsvereinbarungen mit den Finanzämtern oder um langfristige Regelungen zu Steuervorauszahlungen bzw. gar deren Abschaffung für kleine Unternehmen.“
Christopher Zenker ergänzt abschließend: „Es muss auch darüber nachgedacht werden, ob die Programme in den Branchen mit nahezu Totalausfall bis in den Herbst hinein erweitert werden, für Soloselbstständige wie für Unternehmen mit Mitarbeitern. So können gemeinnützige Vereine mit Veranstaltungsbetrieb aktuell keine Darlehen beantragen und Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern bekommen keine direkten Zuschüsse. Hier muss nachjustiert werden, denn ein halbes Jahr gänzlich ohne Einnahmen stehen auch solide Unternehmen und Vereine nicht durch. “
Die Leipziger SPD-Fraktion sieht schon jetzt die Notwendigkeit, Lösungen für Unternehmen zu finden, bei denen die krisenbedingten Folgewirkungen länger anhalten.
